Heinz-Werner Jezewski zur morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses: „Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009“
„Auch wenn der offensichtliche Fehler im Wahlbezirk Husum 3 geheilt werden wird, kann auch mit dem jetzt veränderten amtlichen Wahlergebnis niemand zufrieden sein.Tatsache ist, dass die Regierungsparteien 27.000 WählerInnenstimmen weniger bekommen haben, als die Opposition. Trotzdem will die Landeswahlleiterin ihnen einen Sitz mehr zugestehen als den anderen Parteien.
Diese Interpretation ist nicht nur logisch falsch, sie verstößt auch gegen das Landeswahlgesetz. DIE LINKE hat einen Antrag eingebracht, nach dem die Sitzverteilung streng nach dem Wortlaut des Gesetzes neu geregelt werden soll. Danach werden CDU und FDP 50 Sitze haben, SPD, LINKE, Grüne und SSW dagegen 51.“
Loading ...