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Kiel. DIE LINKE fordert Kubicki auf, sein Parlamentsverständnis zu überdenken. „Die Aktuelle Stunde ist dazu gedacht, innerhalb des starren parlamentarischen Ablaufs flexibel auf aktuelle Themen und Ereignisse einzugehen und nicht um zu polemisieren“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.Die FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte für die nächste Plenarsitzung (24. bis 26. Februar) eine Aktuelle Stunde zum Thema Hartz IV beantragt. In einer Pressemitteilung vom 16.2. erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die FDP wolle „den vereinten Genossen von SPD, Grünen, Linken und SSW die Gelegenheit geben, sich vor der Öffentlichkeit komplett zu blamieren.“ Nach Ansicht der LINKEN zeige die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden dessen fehlende Achtung dem Parlament gegenüber.„Natürlich brauchen wir die Sozialstaatsdebatte. Ob sie die Probleme durch Absenken der Hartz IV-Sätze unterhalb des Armutsniveaus zu lösen versuchen, oder durch gesetzliche Mindestlöhne, das müssen die Parteien den Menschen in diesem Land schon sagen“, so Jezewski. „Wenn Kubicki meint, die Umfragewerte der FDP verbessern zu können, indem er in tumber Nachahmung seines Parteivorsitzenden die Entsolidarisierungskarte spielt, so irrt er. Die besseren Argumente haben wir.“