Der alte Adenauer Ausspruch „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ erhält durch die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit in Lübeck neue Aktualität. Die bereits im September 2009 vom Ältestenrat in Auftrag gegebene Erstellung eines Konzeptes zur Durchführung von Einwohnerversammlungen wurde vom Büro der Bürgerschaft erarbeitet und allen Fraktionen zur Diskussion vorgelegt. Auf Grund fehlender Rückmeldungen beantragten die BfL bereits zur November-Sitzung, das Konzept als Beschlussvorlage der Bürgerschaft vorzulegen. In der Januar-Sitzung nun bemängelte Gunhild Duske, Fraktionsmitglied der Grünen, das Verfahren und beschuldigte städtische Mitarbeiter, trotz Personalknappheit unbeauftragt Konzepte zu entwickeln. Selbst nach Richtigstellung durch die Stadtpräsidentin erfolgte keine Entschuldigung. Völliger Gedächtnisverlust auch bei SPD und Grünen, die entgegen früherer Zusicherungen sich partout nicht zu einem Tierpark am Standort Lübeck bekennen wollen. Beim Thema Flughafen hielt die in der Betriebsversammlung der FLG erteilte Zusage des SPD-Fraktionsvorsitzenden seinerzeit nicht einmal 24 Stunden. Dubios auch das Verhalten zur Sicherung des Lübecker Waldbesitzes. In einem Grünen-Antrag wurde die synoptische Erfassung von Vor- und Nachteilen zu Regiebetrieb, Eigenbetrieb und Stiftung öffentlichen Rechts beantragt, diese Passage fiel jedoch einem Austauschblatt zum Opfer und wurde von BfL und CDU mit gleichem Wortlaut neu beantragt. Ausgerechnet die Grünen forderten nun eine Vertagung auf den St. Nimmerleinstag, SPD und Linke stimmten zu. Verantwortung sieht anders aus!
Foto: Astrid Stadthaus-Panissié
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