Am heutigen Sonntag hat Jörg Tauss, der kürzlich vom Gericht zu 15 Monaten Freiehitsstrafe auf Bewährung wegen angeblichem Besitz von pornografischem Material auf seinbem Rechner verurteilt wurde, seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland erklärt. Die Piraten respektieren seine Entscheidung, da er die Partei damit ausdrücklich unterstützen will und bedanken sich für die bisherige Zusammenarbeit. Weiterlesen »
Nach Tagen: Mai 30th, 2010
K-TV Sendeliste vom 5. Juni 2010 bis 02. Juli 2010
5. Juni 2010 Sa
00.00 Uhr Maria Baumgärtle – ein Wallfahrtsort im Allgäu
01.00 Uhr Einander vergeben; Gespräch mit Pater Mag. Bruno Meusburger
02.00 Uhr Pfingsten und der Heilige Geist; mit Sr. Margaritha Valappila
02.30 Uhr Pfingsten kommt der Heilige Geist; mit Pfarrer Hubert Wehner
03.00 Uhr Hinter Gittern (Folge 2); Gespräch mit Claudia Hörnle Weiterlesen »
Ranka Prante zu Öko-Landbau: „Keine Rolle rückwärts im Öko-Landbau. Prämien vollständig erhalten.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine stärkere Unterstützung des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist das angekündigte Ende der Beibehaltungsprämien für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Rahmen des Sparpaketes der Koalition. Bisher erhielten Öko-Bauern einen Zuschuss von 137 Euro pro Hektar Land. Zukünftig sollen nur noch diejenigen Landwirte Zuschüsse bekommen, die in bereits belasteten Gebieten auf Öko-Landbau umstellen. Weiterlesen »
Ellen Streitbörger zu Kubickis Entgleisung gegenüber der GEW: „Ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver – peinlich.“
Kiel. Ellen Streitbörger zu den Äußerungen Wolfgang Kubickis bezüglich des Streikaufrufs der GEW:„Kubickis absurder Angriff gegen die GEW ist ein leicht durschaubares Ablenkungsmanöver. Er will damit von den unzumutbaren Kürzungen in allen Bildungsbereichen ablenken, die er verbrochen hat. Dass die GEW sich dagegen stellt, ist ihr gutes Recht und ihre Pflicht. Die teilnehmenden LehrerInnen sind ihren SchülerInnen ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie. Auch wenn das zur FDP noch nicht durchgedrungen sein sollte: der europäische Gerichtshof hat auch den verbeamteten Lehrekräften das Streikrecht zugestanden. Weiterlesen »
Haushaltspolitik: Dr. Christian von Boetticher: SPD-Fraktionsspitze übt sich in Fundamentalopposition
CDU-Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher hat der aktuellen Fraktionsspitze der Schleswig-Holsteinischen SPD heute (28. Mai 2010) angesichts ihrer Verlautbarungen der letzten Tage Fundamentalopposition vorgeworfen: „Die schleswig-holsteinische SPD-Spitze stellt sich in dieser Haushaltskrise an die Seite der dogmatischen Linken. Sie wird damit weder ihrer Rolle als Volkspartei, noch ihrer Verantwortung für die Schulden aus ihrer Regierungszeit gerecht“, erklärte von Boetticher in Kiel. Weiterlesen »
Schavan: “Neue Qualität in der Forschungs-Kooperation” – Ministerin reist mit hochrangiger Delegation nach Singapur und China
Bundesforschungsministerin Annette Schavan besucht vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2010 den Stadtstadt Singapur und die Metropole Shanghai in der Volksrepublik China. Begleitet wird die Ministerin von einer hochrangigen Delegation – darunter Präsidenten deutscher Wissenschafts- und Mittlerorganisationen, Hochschulrektoren und Bundestagsabgeordnete. “Wir fördern den Dialog mit den beiden aufstrebenden asiatischen Wissenschaftsnationen China und Singapur”, sagte Schavan am Freitag. Weiterlesen »
Die Landesregierung gefährdet die Existenz der Ökobetriebe
Zu den Einsparungen der Landesregierung bei der Förderung des Ökolandbaus erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Die Landesregierung gefährdet durch völlig einseitige Schwerpunktsetzung bei den Kürzungen die Existenz der Ökobetriebe im Land. Als einziges Bundesland verabschiedet sich Schleswig-Holstein aus der Förderung des Ökolandbaus. Die Leitbildfunktion dieses Wirtschaftszweiges wird dabei völlig ignoriert.
BfL: Rot-Rot-Grüne Blamagenpolitik
In der letzten Bürgerschaftssitzung scheiterte der Versuch von Rot-Rot-Grün, in die Autonomie der Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) einzugreifen, kläglich. Unserem Kandidatenvorschlag zur Wahl als Stellvertreter in den Kurbetriebs-, den Bau- und den Sozialausschuss wurde die Zustimmung verweigert. Eine bislang noch nie dagewesene Haltung, die aus dem Frust der SPD-Fraktion über ein „abtrünniges Mitglied“, nämlich dem Wechsel von Thomas Schapke aus der Travemünder SPD zu den Bürgern für Lübeck herrührt. Weiterlesen »
Landesregierung in Schleswig-Holstein übernimmt Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Schuldenbremse – Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein fordert eine couragierte Umsetzung noch über die derzeitigen Pläne der Koalition hinaus
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat mit den Ergebnissen der Haushaltstruk turkom mission einen Wendepunkt für eine nachhaltige Haushaltspolitik markiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: “Mit dieser mutigen Entschei dung setzt sich die Landes regierung von Schleswig-Holstein an die Spitze der gerade auch auf der Ebene der Länder so dringenden Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Neben dem Saarland ist Schleswig-Host ein das höchstverschuldete Flächenland. Die jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen sind notwen dig und mutig. Diese Entschlossenheit wird sich auszahlen, wenn die Bürger am Ende der Legisla turperiode feststellen, daß die Um setzung gelungen ist.” Weiterlesen »
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