Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 16. Oktober 2019 17:01:46 Uhr

Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als „bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung“ – Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Wohnungen zügig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren – Energetischer Standard von Mietwohnungen soll bei Vergleichsmieten auch in Zukunft keine Rolle spielen – Vorlage reizt eher Luxussanierungen an und verändert Mietrecht zu Lasten der Mieter – Politische Blockade bei steuerlichen Anreizen zur Gebäudesanierung endlich überwinden

Einmal mehr bestätigt die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur energetischen Modernisierung von Mietwohnungen ihre Konzeptionslosigkeit im Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) kritisiert in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme insbesondere, dass der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung auf effektive Anreize verzichtet, die Vermieter zu einer zügigen und qualitativ hochwertigen energetischen Sanierung von Mietwohnungen veranlassen könnten. So soll insbesondere der energetische Standard von vermietetem Wohnraum bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin keine Rolle spielen.

„Es gibt in der deutschen Gesellschaft eine regelrechte Volksbewegung für mehr Klimaschutz. Doch die Regierung, die diese Volksbewegung mit ihrer Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima mit ausgelöst hat, tut viel zu wenig dafür, dass sie erfolgreich vorankommt“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Nicht zum ersten Mal entstehe der Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger besser verstanden hätten, was die von der Regierung propagierte Energiewende tatsächlich erfordere, als die Bundesregierung selbst. Resch erinnerte daran, dass von den 18 Millionen Gebäuden in Deutschland fast 13 Millionen vor 1979 gebaut wurden und damit vor Erlass der ersten Wärmeschutzverordnung. Rund 70 Prozent der Gebäude, die vor 1979 gebaut wurden, verfügen über keinerlei Wärmedämmung, bei weiteren 20 Prozent ist sie unzureichend. Nur rund 10 Prozent der Altbauten in Deutschland haben eine Dämmung, die aktuellen Anforderungen genügt. Resch forderte die Bundesregierung auf, die Mietrechtsänderung auf das in ihrem eigenen Energiekonzept propagierte Ziel einer Verdoppelung der Sanierungsrate des Gebäudebestands von ein auf zwei Prozent pro Jahr auszurichten. „Wenn der Entwurf in dieser Form Gesetz wird, wird er für die Klimaschutzziele der Bundesregierung weitgehend bedeutungslos bleiben. Es wäre wieder ein verpasste Chance.“

Die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Berücksichtigung der energetischen Beschaffenheit von Mietwohnungen bei der Ermittlung der Vergleichsmieten in ihrem im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzept noch in Aussicht gestellt hatte. „Eine Reaktorkatastrophe und eine Energiewende später steht diese Bundesregierung energie- und klimapolitisch auf der Bremse, wo Beschleunigung angesagt ist.“ Ziehm befürchtet, dass der Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Form „statt Fortschritten bei der energetischen Gebäudesanierung eher vermieterfreundliche Luxussanierungen anreizt und das Mietrecht insgesamt zu Lasten der Mieter verschiebt“. So solle in Zukunft die vorübergehende Minderung der Miete während einer energetischen Sanierung ausgeschlossen sein, obwohl in keiner Weise belegt ist, dass die bislang unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Mietminderungsmöglichkeit ein Hemmnis für die energetische Sanierung dargestellt hat. Außerdem soll der Mieter beispielsweise eine Maßnahme zur Einsparung von nicht erneuerbarer Primärenergie auch dann dulden, wenn diese nicht zur Verringerung seiner Heiz- und Warmwasserkosten führt.

Als eine Möglichkeit, Mietwohnungssanierungen gezielt in Richtung energetische Sanierung zu lenken, schlägt die DUH vor, die derzeit geltende und von der DUH grundsätzlich begrüßte Möglichkeit zur Mieterhöhung um maximal elf Prozent, künftig auf energetische Sanierungsmaßnahmen zu beschränken und für alle anderen Modernisierungen (etwa Luxussanierungen) auf zum Beispiel sechs Prozent zu begrenzen. Ziehm: „Für die Akzeptanz der Energiewende wäre es fatal, wenn die energetische Sanierung im Gebäudebereich im Ergebnis bei Millionen Mietern als verdeckte Maßnahme zur Beschneidung ihrer Rechte ankäme“. Vielmehr komme es jetzt darauf an, dass Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung zwischen Mietern und Vermietern gerecht verteilt würden.

Außerdem müsse die seit über einem halben Jahr andauernde politische Blockade zwischen Bund und Ländern bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen schnell beendet werden. Ein Gesetzvorschlag liegt zwar mittlerweile im Vermittlungsausschuss, wird aber dort offensichtlich nicht mit Nachdruck weiter verfolgt.

Der Gebäudebereich ist in Deutschland für 40 Prozent des nationalen Energieverbrauchs und für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Gleichzeitig kann in keinem anderen Sektor so viel Energie so kostengünstig eingespart werden. Nach Überzeugung der DUH können die Klimaziele der Bundesregierung nicht erreicht werden, wenn es beim Gebäudebestand in den nächsten Jahren nicht zu einer erheblichen Beschleunigung der energetischen Sanierungsrate kommt.

Die Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) finden Sie hier: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2765

Dumke am 17. Januar 2012, 09:48 Uhr

Bible verse of the day

Hoffnung aber lässt nicht zuschanden werden; denn die Liebe Gottes ist ausgegossen in unsre Herzen durch den Heiligen Geist, der uns gegeben ist.
 

Kalender

Oktober 2019
S M D M D F S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Stichwörter

Kategorien

    Archive

    RSS RSS-Feed

    • Rückruf von tiefgekühlten Pangasiusfilets bei Rewe und Penny
      Tiefgekühlte Pangasiusfilets aus dem Sortiment von Rewe und dem Discounter Penny sind zurückgerufen worden. Es seien Rückstände von Reinigungsmitteln festgestellt worden, teilte die Rewe-Gruppe am Dienstag in Köln mit. Vom Verzehr der Produkte werde abgeraten. "Eine gesundheitliche Beeinträchtigung
    • Wegen Instagram-Post: Sahin beim FC St. Pauli vom Spielbetrieb freigestellt
      Hamburg (dpa) - Der FC St. Pauli wird den türkischen Fußball-Profi Cenk Sahin nicht mehr einsetzen. "Nach erneuten Gesprächen zwischen den Verantwortlichen des Vereins und dem Spieler wird Cenk Sahin vom Trainings- und Spielbetrieb mit sofortiger Wirkung freigestellt. Zur Entscheidungsfindung trugen
    • Verletzung der Achillessehne: Neymar fällt für Paris Saint-Germain aus
      Paris (dpa) - Brasiliens Fußballstar Neymar muss nach seiner Verletzung an der Achillessehne mindestens vier Wochen pausieren, teilte seine Verein Paris Saint-Germain nach einer MRT-Untersuchung mit. Bestätigt wurde dabei eine Verletzung zweiten Grades an der linken Achillessehne. Eine weitere Diagn
    • Wieder mehr Aufträge: Dräger hebt Umsatzprognose für 2019 an
      Der Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Dräger hat angesichts einer positiven Entwicklung im dritten Quartal seine Umsatzprognose für 2019 angehoben. Man erwarte für das Gesamtjahr ein währungsbereinigtes Umsatzwachstum zwischen vier und sechs Prozent, teilte das Unternehmen auf der Basis vorläuf
    • Unesco-Preis für Bildung für nachhaltige Entwicklung
      Weil Hamburg schon seit vielen Jahren Bildungsprojekte zum Thema Nachhaltigkeit möglich macht, ist die Hansestadt nun von der Unesco ausgezeichnet worden. Der mit 50 000 Dollar (45 470 Euro) dotierte Preis im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll der Stadt am 15. November in Paris v
    • Til Schweiger eröffnet Hotel in Südafrika
      Schauspieler und Regisseur Til Schweiger ("Keinohrhasen", "Tatort") hat ein Hotel in Südafrika eröffnet. Die Lodge in der Nähe des Addo Elephant Parks nordöstlich der Stadt Port Elizabeth sei seit Wochenbeginn in Betrieb, sagte eine Sprecherin des Hamburgers am Dienstag. Die Barefoot-Lodge mit zehn
    • Hamburger S-Bahn nimmt im City-Tunnel wieder Fahrt auf
      Fahrgäste der Hamburger S-Bahn brauchen nur noch ein paar Tage Geduld, bis die Züge wieder an wichtigen innerstädtischen Haltestellen wie dem Jungfernstieg halten. Nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten an unterirdischen Stationen im sogenannten City-Tunnel sollen von Montag (21.10.), 4.00 Uhr,
    • Drogen für bis zu 400 000 Euro in Lübeck sichergestellt
      Zollbeamte haben mit Hilfe einer mobilen Röntgenanlage bei einer Kontrolle am Lübecker Skandinavienkai mehr als 92 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Je nach Wirkstoffgehalt liegt der Straßenverkaufswert der am Samstag gefundenen Drogen zwischen 200 000 und 400 000 Euro, wie das Hauptzollamt Kiel am
    • Royales Paar: William und Kate beginnen Pakistanreise
      Islamabad (dpa) - Mit einem prunkvollen Empfang hat Pakistan den britischen Prinz William und seine Frau Herzogin Kate zu Beginn ihres fünftägigen Besuchs willkommen geheißen. Premierminister Imran Khan begrüßte das royale Paar am Dienstag in seiner Residenz in Islamabad auf einem roten Teppich, wie
    • Tosun-Nachahmern drohen Sanktionen
      Die Fußball-Verbände von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Nachahmer des türkischen Fußball-Profis Cenk Tosun nicht tolerieren. Ein Salut-Jubel, wie ihn Tosun im Länderspiel gegen Albanien gezeigt hatte, könne Verfahren vor dem Sportgericht nach sich ziehen, teilten die Verbände am Dienstag auf

    Polls

    Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

    Ergebnisse

    Loading ... Loading ...

    RSS-Feed

    RSS-Feed abonnieren

    Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds