Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 19. September 2018 13:28:34 Uhr

Kategorie Politik & Wirtschaft

Neugliederung der Verwaltung von Schleswig-Holstein: Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Hinterzimmerkrämerei, ersetzt keine Demokratie!

Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten es bereits gestern gestreift, Einschnitte ohne Strukturveränderungen können weder finanzpolitisch noch politisch gelingen. Insofern knüpft diese Debatte an die der Regierungserklärung an.

Und deshalb hätte ich jetzt, hier und heute gern nicht geredet. Wir, die grüne Landtagsfraktion, waren im Begriff, so etwas wie einen interfraktionellen Konsens über das Vorgehen in der Verwaltungsstrukturreform mindestens auszuloten. Und dann kam das Haushaltsstrukturkonzept mit seinem Vorschlag, die Ämterverfassung im Land so zu lassen, wie sie ist und ein neues Institut, den „Verwaltungsverband“ einzuführen. Was bitte, soll das denn anderes sein, als ein Zweckverband der Ämter? Weiterlesen »

Finanzminister Rainer Wiegard: „Ohne Schulden könnte wir mehrere Universitäten in Lübeck finanzieren“

KIEL. Zu Äußerungen des Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe stellt Finanzminister Rainer Wiegard fest: „Als Herr Saxe als Landtagsabgeordneter antrat, hatte das Land elf Milliarden Euro Schulden. Als er ging, waren es 16 Milliarden Euro. Er hat also fünf Milliarden Euro neue Schulden mitzuverantworten, für die 200 Millionen Euro Zinsen anfallen. Von dem Geld könnten wir mehrere Universitäten in Lübeck bezahlen.“ Der Bürgermeister solle sich seiner Verantwortung stellen und nicht nur mit dem Finger auf Andere zeigen.

Dr. Christian von Boetticher: Ich würde die Schulden auch gerne zurück schicken!

Zur heutigen Demonstration vor dem Landeshaus, bei der „Sparpakete“ an die Absender zurück gegeben werden sollten, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher: „Ich kann die Menschen gut verstehen. Wie oft habe ich mir in den letzten Monaten gewünscht, die Schulden des Landes einfach an die Vorgängerregierungen zurück zu schicken. Wir müssen uns jedoch der Realität stellen“. Weiterlesen »

CDA: Die materiellen Risse in der Gesellschaft sind politischer Sprengstoff

„Politik muss sich darauf konzentrieren, dass die Schere in der Gesellschaft nicht noch größer wird“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu der jüngsten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Es hatte festgestellt, dass in Deutschland die materielle Kluft zwischen Arm und Reich wächst und die Mittelschaft schrumpft. Kalinka: „Die tiefen Risse in unserer Gesellschaft sind schon jetzt politischer Sprengstoff. Werden sie noch tiefer, steht die Gefahr sozialer Unruhen im Raum. Die Wahrung der sozialen Balance muss eine politische Kernaufgabe sein.“ Weiterlesen »

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Brunsbüttel

BRUNSBÜTTEL/KIEL. Bei Abnahmeprüfungen an einer Schaltanlage im Kernkraftwerk Brunsbüttel ist vom Reaktorschutzsystem ein Notstromdiesel des Unabhängigen Notstandssystems (UNS) gestartet worden. Weiterlesen »

107,90 EURO AUS ANGST IN DEN WIND GESCHRIEBEN – WARNUNG VOR POST VON MEDIA INKASSOMANAGEMENT

Angeblich säumige Kunden, denen eine Zahlungsaufforderung von 107,90 Euro der Media Inkassomanagement AG mit Sitz in Berlin ins Haus flattert, sollten der Forderung auf keinen Fall nachkommen, sie jedoch vorsorglich schriftlich zurückweisen! Die Verbraucherzentrale NRW warnt vor der krassen Methode, mit denen das zweifelhafte Inkassounternehmen versucht, vermeintliche Abonnenten eines Gewinnspielpakets Angst einzu­jagen, damit diese der erhobenen Geldforderung zustimmen und als lukra­tives Schmankerl ihre Kontoverbindungen auf dem beigefügten Einzugs­ermächtigungsformular preisgeben. Weiterlesen »

Tobias Koch: SPD betreibt mit Falschinformationen gezielte Panikmache

Anlässlich der heutigen (14. Juni 2010) Kampagne der Nord-SPD gegen die
von der Koalition geplanten Novellierung des Sparkassengesetzes hat der
finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, dieser eine
gezielte Panikmache vorgeworfen: „Die SPD streut gezielt falsche Informationen, um die Öffentlichkeit zu
verunsichern“, erklärte Koch in Kiel. Weiterlesen »

Finanzminister Rainer Wiegard: „Die Grünen können nicht zuhören, nicht lesen und nicht rechnen – oder sie wollen es einfach nicht“

KIEL. Für die jüngsten Versuche der Grünen, von ihrer Mitschuld an der finanziellen
Misere des Landes abzulenken, hat Finanzminister Rainer Wiegard nur Kopfschütteln
übrig. „Es ist zwar gut, wenn sich die Grünen endlich Gedanken darüber machen, wie wir
aus dem Schlamassel, den uns Rot-grün eingebrockt haben, wieder herauskommen,
aber dann bitte seriös“, sagte Wiegard. Weiterlesen »

Dräger erwartet höheres Umsatzwachstum und besseres Ergebnis

Lübeck – Aufgrund der anhaltend positiven Geschäftsentwicklung in den Monaten April und Mai rechnet Dräger für das Gesamtjahr 2010 mit einem besseren Geschäftsverlauf als bisher geplant. Ausschlaggebend dafür sind die gute Auftragslage und die starke Umsatzentwicklung insbesondere in den Regionen Asien-Pazifik und Amerika. „Die planmäßig fortgeführten Einsparungen aus dem Turnaround-Programm, eine unverändert positive Produktmixverschiebung zum margenstärkeren Geräte- und Industriegeschäft sowie positive Währungseffekte unterstützen diese Entwicklung“, erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Drägerwerk Verwaltungs AG, Stefan Dräger. Weiterlesen »

HSH Nordbank: Kamischkes Aussage zeigt keinen Hauch von Selbstkritik

Zur heutigen Vernehmung des Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein, Jörg-Dietrich Kamischke, erklärt der Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Thorsten Fürter:  Die Aussage des ehemaligen Aufsichtsratsmitgliedes und Vorsitzenden des Risikoausschusses Kamischke lieferte einen guten Eindruck, wie man sich die Kontrolle durch den Aufsichtsrat vorstellen muss: Wohlwollend und unkritisch. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Deinen Freund und deines Vaters Freund verlass nicht. Geh nicht ins Haus deines Bruders, wenn dir's übel geht. Ein Nachbar in der Nähe ist besser als ein Bruder in der Ferne.
 

Kalender

September 2018
S M D M D F S
« Aug    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
30  

Stichwörter

Kategorien

  • tbf170918_SommerTalk-Basthorsat-Kasnitz_0013
  • image002
  • Quirder Harald1
  • Vivy-App2
  • tbf130918_Brokenlande_Feuer vernichtet Wohnmobil_Maria-Niefeler_0003

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...