Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 18. Oktober 2017 20:42:00 Uhr

Kategorie Politik & Wirtschaft

SPD fordert von Flughafengesellschaft konkrete Vorschläge zur spürbaren Ergebnisverbesserung

Reinhardt_Peter
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt und das Mitglied in der SPD-Bürgerschaftsfraktion und im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Sven Schindler erklären:

„Die SPD erneuert nach den Ereignissen der vergangenen Tage ihre seit langem auf dem Tisch liegende Forderung nach sofortigen, entschlossenen Maßnahmen zur Verringerung der jährlich anfallenden Verluste und damit zur spürbaren Entlastung des städtischen Haushaltes. Die Hängepartie durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig und der Entscheidung der Landesregierung, das Planfeststellungsverfahren neu auf zurollen, zwingt hier und jetzt zu entschlossenem Handeln. Ein weiteres tatenloses Abwarten mit Blick auf den bereits beschlossenen Verkauf an einen privaten Investor wäre unverantwortlich und dem Steuerzahler und den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln“, so Schindler… Weiterlesen »

Taten statt Worte: Sofortmaßnahmeprogramm für Flughafen

mildner_raimund
Die Politikerbesuche am Flughafen mit „warmen Worten“ schaffen keinen Fortschritt in der Sache. Mit einigen freundlichen Gesprächen können nicht Versäumnisse von Jahren aufgeholt werden. Das neu begonnene Planungsverfahren muss zügig und ohne politische Ablenkung durchgezogen werden.

Daneben muss es aber ein Sofortmaßnahmeprogramm geben, wie die weiteren Verluste des Flughafens eingedämmt werden können. Und natürlich muss ein solches Programm verbindlich mit den Investoren – wenn sie denn wirklich bei der Stange bleiben wollen – abgestimmt werden… Weiterlesen »

Der Innenminister verkauft leere Packung

Blunk_Michaela
Autorin: Dr. Michaela Blunk

Die Landesregierung will 4-5 Dienstleistungszentren (DLZ) in kommunaler Trägerschaft einrichten. Diese neue Verwaltungsstruktur soll geeignete Landes- und damit verbundene kommunale Aufgaben übernehmen. Weitere kommunale Aufgaben können dazu kommen. Das Land will sich auf ministerielles Handeln beschränken. Die nach Größe und Einwohnerzahl annähernd gleichen Einzugsbereiche der DLZ sollen „gewachsene Verflechtungen … möglichst“ nicht zerschneiden. So weit, so gut! Aber die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion macht deutlich, dass Innenminister Stegner (SPD) eine fast leere Verpackung anpreist… Weiterlesen »

Linkspartei: Mit zwei Abgeordneten in den Bundestag

Luettke_Ragnar
„Unser Ziel ist es, mit zwei Abgeordneten der Linken für Schleswig-Holstein in den Bundestag einzuziehen“, erklären die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei, Heidi Beutin (Platz 2) und Lutz Heilmann (Platz 1). „Schleswig-Holstein gehört zu den Spitzenreitern, was Arbeitslosigkeit, Lehrermangel und Armut betrifft.

Lutz Heilmann, 38 Jahre alt, zu Hause in Pötenitz an der Lübecker Bucht, unweit von Travemünde. Der Diplom-Jurist ist derzeit Rechtsreferendar am Landgericht Lübeck… Weiterlesen »

Ein klares JA zum Flughafen-Ausbau

KochGerrit
Autor: Gerrit Koch

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist uneingeschränkt ein schwerer Rückschlag für Lübeck. Der Weg zur zwingend notwendigen Privatisierung des Lübecker Flughafens ist wieder steiniger und unabsehbar länger geworden. Wir Liberalen halten wenig von Schuldzuweisungen und Rechthabereien im Nachhinein. Es ist offenkundig, wer diese unsägliche Verzögerung zu vertreten hat. Die Lübecker Bürger werden ihre Konsequenzen ziehen müssen… Weiterlesen »

Flughafendilemma Blankensee: Schuldzuweisungen helfen nicht weiter, aber Nachfragen müssen erlaubt sein

mildner_raimund
Wahrscheinlich muss es in der Politik so sein, dass zunächst Wahlkampfgetöse die Fakten und eigentlichen Probleme eines sachlichen Dilemmas vernebeln muss. Oder doch nicht ?

Kommen wir direkt zur Sache: Herr Dr. Steppe als Flughafengeschäftsführer, Herr Küsel als Aufsichtsratsvorsitzender, Herr Bürgermeister Saxe als Gesellschaftervertreter, sie sind doch zuständig und verantwortlich für die bisherige defizitäre Entwicklung des Flughafens und die vorliegende, juristisch offensichtlich nicht durchstehende Planung… Weiterlesen »

CDU-Fraktion in Sorge um den Wochenmarkt

KochMichael
Mit Sorge hat die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft zur Kenntnis genommen, dass sich seit dem Umbau des Lübecker Marktes die Umsatzahlen der Wochenmarktbeschicker dramatisch verschlechtert haben. Hierzu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Koch..: Weiterlesen »

Wahlen schaffen Veränderung, auch für Lübeck

mildner_raimund
Natürlich werden die Bundestags-Neuwahlen jetzt aktuell in den Zusammenhang der Lübecker Bürgermeisterwahlen gestellt. Wohlgemerkt, es geht dabei in Lübeck nicht um Politik, sondern um die Wahl des Verwaltungschefs einer bürgernahen Dienstleistungsorganisation namens Stadtverwaltung.

Wie dem auch sei: Große Politik und Bürgermeisterwahl werden sich vermischen, zumal auf Seiten der parteigebundenen Kandidaten. Wenn dies schon so sein wird, dann allerdings wohl kaum auf der Ebene von konkreter Bundes- oder Kommunalpolitik. Zwar hat Bundespolitik zweifellos Auswirkungen auf die Situation von Kommunen. Aber aus kommunalpolitischen Erwägungen die eine oder andere Bundespartei zu bevorzugen spiegelt sich jedenfalls bislang in keiner einzigen bundespolitischen Aussage wieder. Und umgekehrt einen Bürgermeister wegen seiner bundespolitischen Parteizugehörigkeit zu wählen macht wohl auch wenig Sinn… Weiterlesen »

Neuer Baumschutz darf Bürger nicht mehr belasten als bisher!

KochGerrit
Autor: Gerrit Koch

In dem relativ frischen Landesnaturschutzgesetz aus 2003 wurden die Gemeinden (nochmals) ermächtigt, für ihre Gebiete Baumschutzsatzungen zu erlassen. In Lübeck gilt nach wie vor die in 1978 erlassene „Stadtverordnung zum Schutze der Bäume in der Hansestadt Lübeck“. Daß hier eine Anpassung an die neue Rechtslage zwingend erforderlich ist, liegt auf der Hand.

Dabei sind für die FDP-Fraktion zwei Punkte von besonderer Bedeutung: 1. Eine neue Baumschutzsatzung oder anderweitige Regelung darf die Lübecker Bürger nicht stärker in ihrem Eigentumsrecht einschränken als die bisherige. 2. Eine neue Satzung muß klar formuliert sein und somit sowohl den Bürgern als auch der Verwaltung möglichst wenig Arbeit bereiten. Jeder Baumbesitzer soll in der Lage sein, schnell erkennen zu können, was er mit seinem Baum machen darf…. Weiterlesen »

CDU-Fraktion in Sorge um den Wochenmarkt in der Innenstadt

KochMichael
Mit Sorge hat die CDU-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft zur Kenntnis genommen, dass sich seit dem Umbau des Lübecker Marktes die Umsatzahlen der Wochenmarktbeschicker dramatisch verschlechtert haben. Hierzu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Koch: „Wir nehmen diese Klagen sehr ernst. Denn wir brauchen in der Lübecker Innenstadt ein Wochenmarktangebot, gerade die Innenstadtbewohner sind angesichts des ansonsten unterrepräsentierten Lebensmitteleinzelhandels auf die Versorgung durch den Wochenmarkt angewiesen… Weiterlesen »

Bible verse of the day

Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen.
 

Kalender

Oktober 2017
S M D M D F S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

  • tbf121017_Sandbergbruecke_Kroeger_002

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...