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Montag, 18. Dezember 2017 19:33:02 Uhr

Kategorie Politik & Wirtschaft

Saxe lehnt weiterhin Eingriffe in Landes-Finanzausgleich ab

Saxe_Bernd
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe lehnt weiterhin entschieden den Eingriff des Landes in den Finanzausgleich ab. Dafür gibt es, so die Meinung Saxes, keine belastbare Grundlage: „Die Finanzlage der Hansestadt Lübeck ist deutlich schlechter als die des Landes“, erneuerte Saxe seine Kritik an der Begründung des Landes für den Griff in die Kasse der Kommunen. Die Landesregierung Schleswig-Holstein vertritt die Auffassung, dass die Kommunen finanziell besser aufgestellt seien als das Land.
Saxe meint, diese Begründung sei unseriös, weil die „Kommunen nicht über einen Kamm geschert“ werden könnten. Naturgemäß hätten Städte und insbesondere die kreisfreien Städte aufgrund ihrer Funktion als Oberzentren stets größere finanzielle Lasten zu tragen. Diesem Gesichtspunkt werde beim Sparpaket des Landes nicht genügend Rechnung getragen. Der mutwillige Eingriff des Landes werde zu einer Verschärfung der städtischen Haushaltskrise führen, glaubt Lübecks Bürgermeister. Die Stadt rechnet mit einer Mehrbelastung von knapp 15 Millionen Euro – ab 2007. Weiterlesen »

CDU – Rathausforum in Travemünde

CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion setzt die Reihe ihrer Rathausforen auch in diesem Sommer fort.

Das nächste Forum findet am Mittwoch, 21. Juni 2006, um 19. Uhr im Gesellschaftshaus in Travemünde, Torstraße 1, statt.

Michael Widmann, international renommierter Hotelexperte, tritt als Gastredner auf. Zusammen mit den Lübecker Hotelexperten wird das Thema „Wie viele Hotelbetten braucht Travemünde?“ diskutiert. Weiterlesen »

CDU-Fraktion fordert aktuelle Kostenaufstellung der städtischen Kindertagesstätten

CDU-Fraktion
Im Jugendhilfeausschuss am 01.06.2006 legte die Verwaltung den Bericht „Kostenvergleich der Kindertageseinrichtungen“ vor, der viele Fragen offen ließ. Gerade im Hinblick auf die Spardiskussion bei den Lübecker Kindertagesstätten ist es den CDU-Mitgliedern wichtig, von der Verwaltung zu erfahren, aus welchem Grund die Kindertagesstätten bei den Verwaltungs- und Gebäudekosten und im Wirtschaftsdienst weit über 60% teurer sind, als die freien Träger. . Weiterlesen »

FDP fordert Taten für Karlshof!

Schalies_Thomas
Autor: Gerrit Koch
Verantwortlich: Thomas Schalies

Die Bürgerschaftssitzung im Mai war kurz und wenig spannend. So war es verwunderlich, dass doch einige Worte zum so genannten Verkehrskonzept Karlshof verloren wurden. Wie hier schon berichtet, hatte die Verwaltung fast drei Jahre lang überlegt, wie man den Durchgangs- und den Schwerlastverkehr aus der Siedlung verbannen könnte. Ergebnis: Poller. Dass diese den Problemen nicht abhelfen werden, lag auf der Hand. So wurde mit CDU-Mehrheit beschlossen, keine weiteren Poller aufzustellen. Aber die CDU ist kreativ und beantragte deshalb, lustige 30km/h-Markierungen auf die Straßen der Siedlung zu malen. Mit den CDU-Stimmen wurde der Antrag angenommen. Ob sich irgendein Autofahrer, der gern zu schnell fährt, von diesen Straßenverzierungen, die noch nicht einmal ordnungsgemäße Verkehrszeichen sind, beeindrucken lässt? Wohl kaum. Die FDP schlug deshalb vor, die Kosten für die Straßenmalereien den Kosten für sog. Kölner Teller gegenüberzustellen. Letztere sind kein wertvolles Geschirr, sondern quasi Wölbungen aus Aludruckguss, die auf die Fahrbahn aufgebracht werden und die Fahrer zwingen, langsamer zu fahren. Weiterlesen »

2. GeoForum Mecklenburg-Vorpommern – Ebnet: Geoinformation = Wirtschaftsfaktor

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Geographische Informationssysteme (GIS) sind in der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft selbstverständlich geworden: „Daten mit Raumbezug – Geoinformationen – werden von der Planung im Straßenbau über Navigation, Tourenplanung im Tourismus, in der Immobilienwirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft bis zur Umweltbeobachtung genutzt“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet beim „2. GeoForum Mecklenburg-Vorpommern“ am Mittwoch in Warnemünde. Weiterlesen »

Wojewodschaft Westpommern in Schwerin Einladung zur Wirtschaftspräsentation

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Die Wirtschaft der Wojewodschaft Westpommern präsentiert sich im Schweriner Schloss: Am Dienstag, dem 13. Juni 2006, werden über 50 polnische Vertreter von Unternehmen, Technologiezentren, Hochschulen und Verwaltung an der alljährlichen Veranstaltung beteiligt sein. Diesmal steht die Wirtschaftspräsentation unter dem Thema „Mensch, Gesundheit, Wirtschaft“. „Wir wollen mit diesem Treffen von polnischen und deutschen Unternehmern und Wissenschaftlern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet. Weiterlesen »

Wirtschaftsministerkonferenz bestätigt Linie Mecklenburg-Vorpommerns bei Stromtarifen

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Die Wirtschaftsminister der Länder haben die Stromkonzerne dringend aufgefordert, ihre Preise für Tarif- und Vertragskunden zu überprüfen: Bei der Konferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 7. und 8. Juni 2006 in Erfurt einigten sich die Minister einstimmig auf einheitlich strengere Kriterien für Genehmigungen für Tarife. „Damit hat die Ministerkonferenz die Linie Mecklenburg-Vorpommerns im derzeitigen Verfahren bezüglich der Tarifanträge der Energieversorger bestätigt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sebastian Schröder heute in Erfurt. Weiterlesen »

Camping mit Kneipp-Kur in Börgerende – Ebnet: Bundesweit einmaliges Angebot

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In Mecklenburg-Vorpommern kann man bundesweit erstmals Campingurlaub mit einer Kneipp-Kur verbinden: Im Ferien-Camp Börgerende im Landkreis Bad Doberan gibt es jetzt eine Kneipp-Anlage für die Gäste. „Mit dieser Kneipp-Anlage auf einem Campingplatz hat Mecklenburg-Vorpommern mal wieder bundesweit die Nase vorn – als Ferien- und als Gesundheitsland“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet. „Das Ferien-Camp in Börgerende will damit als Kneipp-Kur-Campingplatz durch den Kneipp-Bund anerkannt werden.“ Das Wirtschaftsministerium unterstützte diese Erweiterung von Service und Angebot. Insgesamt wurden knapp 500.000 Euro investiert. Weiterlesen »

Etikettenschwindel bei den Kindertagesstätten

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Autor: Wolfgang Drozella
Verantwortlich: Thomas Schalies

Seit Jahresbeginn gilt in ein neues Landes-Kindergartengesetz. Darin ist der Bildungsauftrag der Kindertagesstätten (Kita) festgeschrieben und die Zusammenarbeit von Kita und Grundschulen verbindlich geregelt. Zum Auftrag der Kita gehört nach den Wünschen der schwarz-roten Landesregierung u.a. die Unterstützung und Weiterentwicklung von folgender Bildungsbereichen wie Kommunikation und Teilhabe an Bildungsvorgängen zur Vorbereitung auf die Schule, Mathematik, Naturwissenschaften und Technik, Kultur, Gesellschaft und Politik. Weiterlesen »

Fährhafen Sassnitz auf Rügen wächst – Ebnet: Drehscheibe nach Osteuropa

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Moderner, größer, leistungsstärker: Der Fährhafen Sassnitz auf der Insel Rügen richtet sich auf immer größere Umschlagsmengen ein, die Unternehmen im Hafen wachsen. Auch die Sea Terminal Sassnitz GmbH (STS) hat seit der Gründung vor über einem Jahr ständig investiert. „Das Unternehmen hat eine neue, große Umschlagshalle gebaut und in Maschinen wie einen neuen Hafenmobilkran des Herstellers Liebherr investiert“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet. Das Wirtschaftsministerium hat die Ansiedlung und den Aufbau des Umschlagsunternehmens im Sassnitzer Hafen mit einem Investitionszuschuss unterstützt. Weiterlesen »

Bible verse of the day

Denn des Herrn Wort ist wahrhaftig, und was er zusagt, das hält er gewiss.
 

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