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Dienstag, 12. Dezember 2017 11:17:28 Uhr

Kategorie Politik & Wirtschaft

Finanzpolitik – Frank Sauter zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes: Ein wichtiger Schritt voran

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Zu den heute veröffentlichten Eckwerten der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2007/2008 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

Die von der Regierung vereinbarten Eckwerte zum Doppelhaushalt 2007/2008, nach denen insgesamt rund 600 Mio Euro Konsolidierungsbeiträge erbracht wurden, machen deutlich, dass das Regierungsziel, die Nettoneuverschuldung bis 2010 halbieren zu wollen, mit großem Nachdruck verfolgt wird. Weiterlesen »

Maritimes Cluster Schleswig-Holstein präsentierte erstmals

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Das Maritime Cluster Schleswig-Holstein und der schleswig-holsteinische Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Dietrich Austermann präsentierten vor ein paar Tagen in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein in Berlin gemeinsam erstmals das Maritime Jahrbuch Schleswig-Holstein „Zukunft Meer“.

Das Maritime Jahrbuch Schleswig-Holstein informiert über die Vielfältigkeit der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein. „Herzstück des Buches ist das Verzeichnis von über 1.200 Firmen mit Anschriften, E-mail und Webadressen aus den unterschiedlichen Branchen der maritimen Wirtschaft Schleswig-Holsteins“, erklärt der Manager des Maritimen Clusters, Professor Dr. Boris Culik, heute in Berlin. Weiterlesen »

FDP begrüßt Privatisierung der LHG

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Endlich wird ein ernsthafter Versuch gemacht, eine städtische Gesellschaft, die bisher als „heilige Kuh“ galt, teilweise zu privatisieren, stellte die FDP-Fraktionsvorsitzende zufrieden fest. Es ist allerdings befremdlich, dass wir es aus den Medien erfahren haben, kritisierte die Liberale. Erst vor wenigen Tagen saßen wir im Innenministerium zusammen und hörten etwas von einer geheimnisvollen Maßnahmenliste des Bürgermeisters, die wir doch bitte unterstützen sollten. Weiterlesen »

Ebnet:Leichter Parken und Umsteigen Bahnhofsvorplatz in Bansin wird umgebaut

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Bequemer umsteigen vom Auto oder Fahrrad auf Bus und Bahn: Auf dem Bahnhofsvorplatz in Bansin, Ortsteil der Gemeinde Seebad Heringsdorf auf Usedom, wird ein neuer Knotenpunkt zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel gebaut. „Parken und Umsteigen soll verbessert werden“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet am Montag auf Usedom (Landkreis Ostvorpommern). Das Vorhaben wird mit rund einer halben Million Euro über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert. Damit wird auch der Umbau des dritten Busbahnhofs in der Gemeinde Seebad Heringsdorf unterstützt.

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Keine Entwarnung – Aktionen zum Erhalt des Universitäts- und Wissenschaftsstandortes Lübeck fortsetzen

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Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Reinhardt erklärt:

Die SPD – Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass die von CDU – Wirtschaftsminister Dietrich Austermann betriebene Fusion der schleswig-holsteinischen Universitäten vom Tisch ist.

Die öffentliche Diskussion leidet darunter, dass die vorgestellten Pläne zur Neuordnung der Hochschullandschaft nur in Umrissen auf den Tisch liegen und in den kommenden Wochen mit Leben gefüllt werden müssen. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Die Bedenken der Lübecker Wirtschaft wiegen schwer. Weiterlesen »

AfA Lübeck lehnt Pläne zur Abschaffung der Kostenfreiheit von Verfahren vor den Sozialgerichten ab

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Der Vorsitzende der Lübecker Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Peter Reinhardt erklärt:

„Die Lübecker AfA lehnt die Einführung von Gerichtsgebühren für Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten entschieden ab. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Pläne endlich zu den Akten zu legen. Mit der Einführung einer Sozialgerichtsgebühr würde der Gesetzgeber eine Zugangsbarriere für die Sozialgerichte schaffen, die Möglichkeiten einer rechtlichen Überprüfung aus finanziellen Gründen beschneiden und sich negativ auf den sozialen Frieden auswirken. Weiterlesen »

Randnotizen aus der Bürgerschaft: Ernstes und weniger Ernstes

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Autor: Thomas Schalies

Fangen wir mit weniger Ernstem an – obwohl die Unterscheidbarkeit nicht immer leicht ist. Oft muss der Satire nicht abgeneigte Beobachter nach anfänglicher Hochachtung für den vermeintlich feinsinnigen Humor von Kommunalpolitikern schnell ernüchternd feststellen, dass noch so abstrus erscheinende Anträge vollkommen ernst gemeint sind! Beispiel: Weiterlesen »

Ebnet: Vorerst keine Erhöhung der allgemeinen Stromtarife – WM verständigt sich auch mit Stadtwerken

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Nach der Einigung mit der WEMAG Anfang Februar hat sich Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet jetzt auch mit den Stadtwerken – mit Ausnahme der Stadtwerke in Ludwigslust – zum weiteren Vorgehen im Streit um die allgemeinen Stromtarife verständigt.

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Ortsumgehung Schlutup

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Die CDU-Lübeck, insbesondere der CDU Ortsverband Schlutup begrüßt ausdrücklich die Ankündigung des Wirtschaftsminister Dieter Austermann, dass der Bau der Ortsumgehung Schlutup (B104) nun unmittelbar bevorstehe. Sie bedankt sich für das Engagement des Ministers in dieser Sache.

Mit Öffnung der Grenze hatte die Verkehrsbelastung in und um Schlutup rapide zugenommen. Die CDU-Lübeck setzt sich seit 15 Jahren für den Bau der Ortsumgehung ein, um die Verkehrsströme so zu lenken, dass sowohl den Bedürfnissen der Anwohne vor Ort als auch den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Verkehrsinfrastruktur Rechnung getragen wird. Auch die Hafenwirtschaft und die Gewerbebetriebe in der Region benötigen dringend die neue Umgehungsstrasse.

Die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Ingrid Schatz fordert, dass mit den für den Bau der Umgehungsstrasse notwenigen Baumschnittarbeiten sofort begonnen wird. Erfolgt dies nicht bis Ende März, besteht die Gefahr, dass wegen der Sperrfristen für Baumschnittarbeiten der vorgesehene Terminplan (Baubeginn Sommer 2006) nicht eingehalten werden kann. Weiterlesen »

Zur aktuellen Diskussion über die Diskriminierung von Ausländern äußert sich der jugendpolitische Sprecher der Lübecker FDP, Nils Kassube:

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Leider entspricht der Stand der Debatte genau meinen Erwartungen. Es wird selten die Frage gestellt, warum Diskothekenbetreiber diese „Einlaßpolitik“ verfolgen. Stattdessen wird schlicht „Rassismus“ unterstellt. Dabei sollte die Klärung dieser Frage im Vordergrund stehen — wie bei jedem Problem, welches man lösen möchte.

Mir wurden in privaten Gesprächen von den Diskothekenbetreibern folgende Punkte genannt: Weiterlesen »

Bible verse of the day

Ich liege und schlafe ganz mit Frieden; denn allein du, Herr, hilfst mir, dass ich sicher wohne.
 

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