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Mittwoch, 19. Dezember 2018 08:30:58 Uhr

Wird das Projekt „Kailine“ weiter umgesetzt oder gibt es doch noch einen Stopp zum Erhalt der Hafenschuppen? Die Fraktion FREIE WÄHLER schlägt nun einen Bürgerentscheid vor, um einen unberechenbaren Koalitionspoker um die nördliche Wallhalbinsel zu verhindern.„Die Zukunft der nördlichen Wallhalbinsel wird nach der Wahl bei den Verhandlungen zur neuen Rathausmehrheit bestimmt. Was sich durchsetzen wird, dass lässt sich nicht vorhersagen und entzieht sich dann dem Einfluss der Wählerinnen und Wähler.“, äußert der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Bruno Böhm, seine Befürchtungen und skizziert die undurchsichtige Lage: „Die Grünen sind heute zwar Bebauungsgegner, hatten aber die Ausschreibung zur Kailine noch mit beschlossen. Seitens der CDU gibt es mittlerweile auch in der Öffentlichkeit Äußerungen, von der Gegnerschaft zu Kailine abzuweichen. Die SPD würde mit ihrer Pro-Kailine-Position eine Mehrheitsbildung an ihr vorbei riskieren, kann aber kaum einschwenken ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.“

Bruno Böhm fragt: „Soll eine solch wichtige Frage wirklich im Koalitionspoker entschieden werden? Wir sagen: Nein. Deshalb fordern wir die maximale Beteiligung der Bevölkerung in Form eines Bürgerentscheids. Mit dem Bürgerentscheid zum Flughafen hat Lübeck gute Erfahrungen gemacht, die positiv stimmen. Souverän ist, wenn die Bürgerschaft einen Bürgerentscheid gleich nach der Wahl selbst beschließt, wir werden den Antrag stellen.“

Der FREIE WÄHLER Kreisvorsitzende, Thomas Misch, macht deutlich: „Wir wollen beide Seiten hinter die Idee eines Bürgerentscheids bringen. Es gibt ein gemeinsames Interesse: Planungssicherheit. Diese bräuchten sowohl Kailine-Freunde um Investoren zu überzeugen, als auch Befürworter des Alternativkonzeptes um nicht über Jahre im permanenten Alarmzustand bleiben zu müssen. Es ist unsere Überzeugung, dass Bürgerentscheide ein richtiges und wichtiges Mittel sind. Wir hoffen, dass möglichst viele Parteien den Mut aufbringen werden unserem Vorschlag zu folgen.“

Luebecker Dienstleistungskontor am 24. Mai 2013, 07:12 Uhr

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