Abgasskandal – Anwälte fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf und machen für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 16. September 2019 10:48:19 Uhr

Abgasskandal – Anwälte fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf und machen für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend

Lahr (ots) – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte Geschädigte des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche sind u.a. Staatshaftungsansprüche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde mit einem persönlichen Anschreiben vom 13.08.2019 an den Bundesminister Scheuer aufgefordert, zunächst auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber allen Geschädigten des Abgasskandals, egal ob VW, Audi, Skoda, Seat, BMW, Opel oder Daimler zu verzichten. Es wurden außerdem bereits mehr als 40 Klagen bundesweit gegen die Bundesrepublik Deutschland vor verschiedenen Landgerichten wegen Staatshaftung eingereicht. Daneben wurden verschiedene Auskunftsklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, damit die Geschädigten endlich an Informationen über die Rückrufe gelangen. Die Herausgabe solcher Informationen wird sowohl vom BMVI als auch vom KBA regelmäßig mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Dem Bundesministerium, Herrn Scheuer, Herrn Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt wirft die Kanzlei unter anderem vor, zu Lasten der eigenen Bürger Lobbypolitik zugunsten der Automobilindustrie zu betreiben. Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Ansicht der Kanzlei nicht hinreichend geprüft, ob die Autohersteller in der Vergangenheit die gesetzlichen Anforderungen an die Typengenehmigung erfüllt haben. Obwohl es frühe Hinweise auf das Verwenden von Abschalteinrichtungen gab, hat das Kraftfahrtbundesamt offensichtlich die Typengenehmigungen ohne hinreichende Tests und Prüfungen erteilt. Selbst als im Jahre 2015 der Abgasskandal und die Manipulationen der Volkswagen AG bekannt wurden, konnte die Audi AG bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahrzeuge verkaufen, ohne dass das Kraftfahrtbundesamt einschritt. Dies war nur deshalb möglich, weil das BMVI und das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen ihrer Tätigkeit versagten oder gar bewusst wegsahen. Nur durch dieses Verhalten der staatlichen Organe war es den Autoherstellern überhaupt möglich, die Verbraucher zu täuschen. Hätten die Behörden ihre Tätigkeit ernst genommen und ordentliche Überprüfungen vorgenommen, wäre es nicht zu diesem Skandal und Schädigungen der Verbraucher gekommen. Es wäre auch nicht dazu gekommen, dass der Ruf der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland derart beschädigt worden wäre. Auch hätte ein frühes Einschreiten der Behörden nachhaltigen Schaden von der deutschen Automobilindustrie ferngehalten, weil dann bereits vor vielen Jahren Technologien erforscht hätten werden müssen, die den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Dann hätten die über 30 Mrd. Euro an Strafzahlungen in die USA und andere Länder für den „Vorsprung durch Technik“ investiert werden können und die Industrie sowie deren Arbeitsplätze wären auf Jahrzehnte gesichert gewesen. Offensichtlich war es den zuständigen Ministern und dem Kraftfahrtbundesamt jedoch wichtiger, die Automobilindustrie bei ihrem rechtswidrigen Verhalten zu schützen und deren kurzfristigen und kurzsichtigen Profitziele zu unterstützen. Dies zeigt sich zuletzt auch daran, dass Akteneinsichtsgesuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowohl vom BMVI als auch vom KBA verweigert werden. Auch hier müssen die Verbraucher klagen. Dieses Verhalten der Behörden erweckt den Eindruck der „Vetternwirtschaft“ zugunsten der Automobilindustrie. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wirft deshalb der Bundesrepublik Deutschland und den Ministern eine Beihilfe zum Betrug und die mangelnde Überwachung und leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Aus diesem Fehlverhalten rührt zugunsten der Geschädigten ein Schadensersatzanspruch wegen Staatshaftung. Daneben wird der Bundesrepublik Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG vorgeworfen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht hat die Bundesrepublik Deutschland keine abschreckenden Strafen vorgesehen. Hätte die Bundesrepublik solche abschreckenden Strafen wie beispielsweise in den USA vorgesehen, wäre es wohl kaum zu diesem gigantischen Betrug an den Verbrauchern gekommen. Die Hersteller hätten dann mit gigantischen Strafen rechnen müssen, die Entwicklung einer ordentlichen Abgasreinigung wäre dann billiger gewesen. Das Ministerium weist die Ansprüche nach Angaben gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ (http://ots.de/d8jdtq) als abwegig zurück. Ein Schreiben an die Rechtsanwälte, in der man auf die Vorwürfe näher eingeht, gibt es bisher nicht. Offensichtlich scheint Herr Scheuer mit den Geschädigten nur über die Presse kommunizieren zu wollen, anstatt mit den Bürgern konstruktiv das Gespräch zu suchen. Und das auch noch an dem Tag der offenen Tür des BMVI an dem Bürger unter dem #grilldenscheuer Fragen an den Minister stellen können. Sollte es dabei bleiben, wird der Bundesrepublik Deutschland eine Klageflut drohen. Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer führen in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 – 0 Fax: 07821 / 92 37 68 – 889 Mobil für Presseanfragen: 0163/6707425 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/ https://www.dieselskandal-anwalt.de/ https://www.vw-schaden.de/ Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 19. August 2019, 16:02 Uhr

Bible verse of the day

Denn wenn wir glauben, dass Jesus gestorben und auferstanden ist, so wird Gott auch die, die da entschlafen sind, durch Jesus mit ihm führen.
 

Kalender

September 2019
S M D M D F S
« Aug    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Handball-Champions-League: Flensburg siegt zum Auftakt - Kiel nur Unentschieden
    Kiel (dpa) - Auswärtssieg für die SG Flensburg-Handewitt, Punktverlust für den THW Kiel: Die Gruppenphase der Handball-Champions-League hat für die beiden deutschen Clubs unterschiedlich begonnen. Während sich der Meister aus Flensburg sich über das hart erkämpfte 25:24 (13:12) beim slowenischen Tit
  • Kiels Handballer starten mit Remis in die Champions League
    Der THW Kiel ist mit einem Unentschieden in die Gruppenphase der Champions League gestartet. Gegen den polnischen Club KS Vive Kielce gab es für die "Zebras" am Sonntagabend nur ein 30:30 (14:15). 30 Sekunden vor Schluss hatten die Norddeutschen noch mit 30:28 geführt. Beste Werfer waren Nikola Bily
  • Concordia Hamburg gegen Meiendorfer SV: Meiendorf verlangt Cordi alles ab
    Durch ein 2:1 holte sich die Concordia Hamburg in der Partie gegen den Meiendorfer SV drei Punkte. Luft nach oben hatte Cordi dabei jedoch schon noch. Martin Fedai schoss in der 33. Minute vom Elfmeterpunkt das erste Tor des Spiels für Meiendorf. Mit einem Tor Vorsprung für die Gäste ging es für die
  • SSV Rantzau Barmstedt gegen Tura Harksheide 1.: Harksheide siegt im Spitzenspiel
    Tura Harksheide 1. trug gegen den SSV Rantzau Barmstedt einen knappen 1:0-Erfolg davon. Einen packenden Auftritt legte Harksheide dabei jedoch nicht hin. Leon Cammann nutzte die Chance für die Gäste und beförderte in der 14. Minute das Leder zum 1:0 ins Netz. Rantzau Barmstedt wechselte einen nomine
  • USC Paloma gegen FC Teutonia 05: Teutonia baut Serie aus
    Mit einem 3:1-Erfolg im Gepäck ging es für die Teutonia vom Auswärtsmatch bei Paloma in Richtung Heimat. Pflichtgemäß strich der FC Teutonia 05 gegen USC drei Zähler ein. Auf die vermeintliche Siegerstraße brachte Michel Lucas Blunck sein Team in der 25. Minute. Deran Toksöz schockte USC Paloma und
  • TSV Sasel gegen FC Union Tornesch: Sasel schießt Union Tornesch ab
    Der TSV Sasel führte den FC Union Tornesch nach allen Regeln der Kunst mit 5:0 vor. Ausgangslage? Vorab klar zugunsten von Sasel. Und nach den 90 Minuten? Hat sich die Sichtweise bekräftigt. Das 1:0 des Gastgebers durfte Lukas-Gabriel Kourkis bejubeln (25.). Stefan Winkel beförderte das Leder zum 2:
  • TSV Buchholz gegen SV Rugenbergen: Befreiungsschlag bei Rugenbergen
    Ein Tor machte den Unterschied in der Begegnung vom TSV Buchholz und dem SV Rugenbergen, die mit 1:2 endete. Beobachter hatten beiden Mannschaften im Vorfeld gleich gute Siegchancen eingeräumt – doch nur eine wusste sich knapp durchzusetzen. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Menschen gesc
  • FTSV Altenwerder gegen SV Nettelnburg/Allermöhe: Nächste Pleite für Altenwerder
    Der SV Nettelnburg/Allermöhe verbuchte einen 2:1-Arbeitssieg gegen den FTSV Altenwerder. Einen packenden Auftritt legte der SVNA dabei jedoch nicht hin. Torlos ging es in die Kabinen. Das 1:0 von Altenwerder bejubelte Daniel Strohmeyer (53.). In der 59. Minute wechselte der SV Nettelnburg/Allermöhe
  • Hamburg Towers verlieren Saisoneröffnungsspiel deutlich
    Knapp zwei Wochen vor dem Start in die Basketball-Bundesliga hat Aufsteiger Hamburg Towers sein offizielles Saisoneröffnungsspiel in der heimischen Arena gegen die Telekom Baskets Bonn klar verloren. Nach starker erster Halbzeit mussten sich die Hanseaten dem Ligakonkurrenten mit 79:98 (47:49) gesch
  • Handball-Bundesliga: TSV Hannover-Burgdorf weiter an der Spitze
    Hannover (dpa) - Die Handballer der TSV Hannover-Burgdorf haben die Tabellenführung in der Bundesliga verteidigt. Die Niedersachsen gewannen ihr Heimspiel gegen den Bergischen HC 30:24 (13:8). Nach dem fünften Sieg im fünften Spiel bleibt die Mannschaft von Trainer Carlos Ortega das einzige Team ohn

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds