Abgasskandal – Anwälte fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf und machen für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 29. Januar 2020 03:37:22 Uhr

Abgasskandal – Anwälte fordern Bundesminister Scheuer zu Verjährungsverzicht auf und machen für hunderte Geschädigte Staatshaftungsansprüche geltend

Lahr (ots) – Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer vertreten in einer gesonderten Gesellschaft den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte Geschädigte des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche sind u.a. Staatshaftungsansprüche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde mit einem persönlichen Anschreiben vom 13.08.2019 an den Bundesminister Scheuer aufgefordert, zunächst auf die Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber allen Geschädigten des Abgasskandals, egal ob VW, Audi, Skoda, Seat, BMW, Opel oder Daimler zu verzichten. Es wurden außerdem bereits mehr als 40 Klagen bundesweit gegen die Bundesrepublik Deutschland vor verschiedenen Landgerichten wegen Staatshaftung eingereicht. Daneben wurden verschiedene Auskunftsklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, damit die Geschädigten endlich an Informationen über die Rückrufe gelangen. Die Herausgabe solcher Informationen wird sowohl vom BMVI als auch vom KBA regelmäßig mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Dem Bundesministerium, Herrn Scheuer, Herrn Dobrindt und dem Kraftfahrtbundesamt wirft die Kanzlei unter anderem vor, zu Lasten der eigenen Bürger Lobbypolitik zugunsten der Automobilindustrie zu betreiben. Das Kraftfahrtbundesamt hat nach Ansicht der Kanzlei nicht hinreichend geprüft, ob die Autohersteller in der Vergangenheit die gesetzlichen Anforderungen an die Typengenehmigung erfüllt haben. Obwohl es frühe Hinweise auf das Verwenden von Abschalteinrichtungen gab, hat das Kraftfahrtbundesamt offensichtlich die Typengenehmigungen ohne hinreichende Tests und Prüfungen erteilt. Selbst als im Jahre 2015 der Abgasskandal und die Manipulationen der Volkswagen AG bekannt wurden, konnte die Audi AG bis in das Jahre 2018 noch manipulierte Fahrzeuge verkaufen, ohne dass das Kraftfahrtbundesamt einschritt. Dies war nur deshalb möglich, weil das BMVI und das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen ihrer Tätigkeit versagten oder gar bewusst wegsahen. Nur durch dieses Verhalten der staatlichen Organe war es den Autoherstellern überhaupt möglich, die Verbraucher zu täuschen. Hätten die Behörden ihre Tätigkeit ernst genommen und ordentliche Überprüfungen vorgenommen, wäre es nicht zu diesem Skandal und Schädigungen der Verbraucher gekommen. Es wäre auch nicht dazu gekommen, dass der Ruf der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland derart beschädigt worden wäre. Auch hätte ein frühes Einschreiten der Behörden nachhaltigen Schaden von der deutschen Automobilindustrie ferngehalten, weil dann bereits vor vielen Jahren Technologien erforscht hätten werden müssen, die den gesetzlichen Regelungen entsprechen. Dann hätten die über 30 Mrd. Euro an Strafzahlungen in die USA und andere Länder für den „Vorsprung durch Technik“ investiert werden können und die Industrie sowie deren Arbeitsplätze wären auf Jahrzehnte gesichert gewesen. Offensichtlich war es den zuständigen Ministern und dem Kraftfahrtbundesamt jedoch wichtiger, die Automobilindustrie bei ihrem rechtswidrigen Verhalten zu schützen und deren kurzfristigen und kurzsichtigen Profitziele zu unterstützen. Dies zeigt sich zuletzt auch daran, dass Akteneinsichtsgesuche nach dem Informationsfreiheitsgesetz sowohl vom BMVI als auch vom KBA verweigert werden. Auch hier müssen die Verbraucher klagen. Dieses Verhalten der Behörden erweckt den Eindruck der „Vetternwirtschaft“ zugunsten der Automobilindustrie. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wirft deshalb der Bundesrepublik Deutschland und den Ministern eine Beihilfe zum Betrug und die mangelnde Überwachung und leichtfertige Erteilung der Typengenehmigung vor. Aus diesem Fehlverhalten rührt zugunsten der Geschädigten ein Schadensersatzanspruch wegen Staatshaftung. Daneben wird der Bundesrepublik Deutschland eine unzureichende Umsetzung der Typengenehmigungsrichtlinie 2007/46/EG vorgeworfen. Bei der Umsetzung in deutsches Recht hat die Bundesrepublik Deutschland keine abschreckenden Strafen vorgesehen. Hätte die Bundesrepublik solche abschreckenden Strafen wie beispielsweise in den USA vorgesehen, wäre es wohl kaum zu diesem gigantischen Betrug an den Verbrauchern gekommen. Die Hersteller hätten dann mit gigantischen Strafen rechnen müssen, die Entwicklung einer ordentlichen Abgasreinigung wäre dann billiger gewesen. Das Ministerium weist die Ansprüche nach Angaben gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ (http://ots.de/d8jdtq) als abwegig zurück. Ein Schreiben an die Rechtsanwälte, in der man auf die Vorwürfe näher eingeht, gibt es bisher nicht. Offensichtlich scheint Herr Scheuer mit den Geschädigten nur über die Presse kommunizieren zu wollen, anstatt mit den Bürgern konstruktiv das Gespräch zu suchen. Und das auch noch an dem Tag der offenen Tür des BMVI an dem Bürger unter dem #grilldenscheuer Fragen an den Minister stellen können. Sollte es dabei bleiben, wird der Bundesrepublik Deutschland eine Klageflut drohen. Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich mit 5 Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht um eine der führenden Kanzleien im VW Abgasskandal und im Bank- und Kapitalmarktrecht. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5.000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung – Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer führen in einer Spezialgesellschaft die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkwagen AG für den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Pressekontakt: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 – 0 Fax: 07821 / 92 37 68 – 889 Mobil für Presseanfragen: 0163/6707425 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/ https://www.dieselskandal-anwalt.de/ https://www.vw-schaden.de/ Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 19. August 2019, 16:02 Uhr

Bible verse of the day

Und du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben von ganzem Herzen, von ganzer Seele, von ganzem Gemüt und mit all deiner Kraft.
 

Kalender

Januar 2020
S M D M D F S
« Dez    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Bayern bei Hybriden und Elektroautos in Deutschland vorne
    Flensburg/München (dpa/lby) In keinem anderen Bundesland wurden vergangenes Jahr mehr Elektro-Pkw und Hybride neu zugelassen als in Bayern. Mit insgesamt 73 826 dieser elektrifizierten Fahrzeuge liegt der Freistaat weit vor Nordrhein-Westfalen mit 58 282 und Baden-Württemberg mit 50 286, wie aus Zah
  • Bühnenautorin Magdalena Schrefel erhält Kleist-Förderpreis
    Frankfurt (Oder) - Der "Kleist-Förderpreis für junge Dramatikerinnen und Dramatiker" geht in diesem Jahr an Magdalena Schrefel für ihr Stück "Ein Berg, viele". Das teilten die Stadt Frankfurt (Oder) und das Kleist Forum auf einer Pressekonferenz mit. Die Auszeichnung gilt als einer der wichtigsten N
  • Schleswig-Holstein: Schäfer und Schafherde werden von Zug erfasst
    Ein Schäfer wollte in Schleswig-Holstein seine ausgebrochene Herde wieder einfangen, dann kam es zum Unglück: Ein Zug erfasste die Herde. Der Bahnverkehr auf der Strecke Hamburg-Sylt kam zum Erliegen. Ein Schäfer ist am Dienstag auf der Bahnstrecke Hamburg-Sylt nahe Wilster (Kreis Steinburg) von ein
  • Todesschuss in Neumünster: Nebenklage fordert Freispruch
    Im Prozess um einen heimtückischen Mord an einem Mann in Neumünster hat nach der Staatsanwaltschaft auch die Nebenklage Freispruch für den Mitangeklagten gefordert. Der 41-jährige Hauptangeklagte sei dagegen des Mordes schuldig und zu verurteilen, beantragte der Rechtsanwalt des Nebenklägers am Dien
  • Neue Landschaftsrahmenpläne für den Norden erarbeitet
    Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat neue Landschaftsrahmenpläne für Schleswig-Holstein vorgestellt. Der Grünen-Politiker sprach am Dienstag nach einer Kabinettssitzung von einer wichtigen Planungsgrundlage für den Natur- uns Artenschutz sowie für die Landschaftspflege. Die vorgenommene Inventur
  • Letzte Arbeiten vor Theaterpremiere von "Harry Potter"
    "Expelliarmus", "Expecto Patronum" und "Crucio" - diese berühmten Zaubersprüche werden schon bald regelmäßig in Hamburg zu hören sein. Die deutschsprachige Erstaufführung des Theaterstücks "Harry Potter und das verwunschene Kind" von J.K. Rowlings steht in den Startlöchern. Am 15. März feiert das St
  • Hamburger Hochschulen erhalten zusätzliche Forschungsgelder
    Wissenschaftler an Hamburgs Hochschulen erhalten zusätzliches Geld für ihre Forschung. Die Wissenschaftsbehörde hat aus der Landesforschungsförderung rund 23, 3 Millionen Euro für 18 Vorhaben bei einer Laufzeit von bis zu 3, 5 Jahren bewilligt, wie die zuständige Senatorin Katharina Fegebank (Grüne) a
  • Fehmarnbelt Business Council betont Chancen mit Ostseetunnel
    Mit zwei großen Tagungen will das Fehmarnbelt Business Council (FBBC) in diesem Jahr über den geplanten Bau des Ostseetunnels zwischen Deutschland und Dänemark informieren. Dieses Jahrhundertbauwerk biete große Chancen und sei ein Impulsgeber für das Zusammenwachsen zwischen Skandinavien und Mittele
  • Finanzausgleich bringt Norden 253 Millionen Euro zusätzlich
    Mit der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu diesem Jahr fließen 253 Millionen Euro mehr in Schleswig-Holsteins Landeskasse. Nach einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums erhalten die Länder insgesamt rund 9, 64 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Dies geht aus der
  • Radfahrerin wird von Lastwagen erfasst und schwer verletzt
    Eine Fahrradfahrerin ist in Elsterwerda (Elbe-Elster) von einem Lastwagen erfasst und schwer verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei wollte der Fahrer des Tanklasters am Dienstag an der Kreuzung der Bundesstraßen 101 und 169 abbiegen und kollidierte mit der Frau. Die 69-Jährige musste

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds