Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Sonntag, 22. Oktober 2017 21:19:50 Uhr

Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck

Zur Diskussion um den Bundeshaushalt und die sogenannte schwarze Null sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Jahrzehntelang haben Politikergenerationen Staatsverschuldung nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist die massive Verschuldung der Kommunen, Länder und des Bundes.

Wir müssen die Neuverschuldung eindämmen, deshalb wurde, trotz erheblicher Bedenken über die ökonomische Sinnhaftigkeit, die Schuldenbremse als Instrument zur politischen Selbstregulierung ins Grundgesetz und die Landesverfassung aufgenommen.

Es ist allerdings gesellschaftspolitischer und ökonomischer Unsinn, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her zu tragen und so schnell wie möglich erreichen zu wollen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck.

Weltweit steht die Bundesrepublik zu Recht unter Beschuss, weil sie mit ihrer kurzsichtigen Sparpolitik nachhaltiges Wachstum in anderen Ländern und Investitionen im eigenen Land gefährdet. Und auch die eigenen BeraterInnen, wie beispielsweise DIW-Chef Fratzscher, bescheinigen der Großen Koalition eine Politik, die zum Substanzverzehr führt.

Unsere Küstenkoalition steuert im Rahmen ihrer landespolitischen Möglichkeiten um. Mit Sondervermögen zur Hochschul-, Kita- und Straßensanierung oder zum Ausbau von Breitbandverbindungen investieren wir in die Zukunft. Dies alles sind Investitionen, die in der alten Investitionsquote gar nicht auftauchen. Sie taugt deshalb als alleiniger Maßstab nicht.

Trotzdem bleibt es richtig, dass die niedrige Investitionsquote für das Land eine der größten Herausforderungen ist. Die Küstenkoalition wird deshalb mit ihren Haushaltsanträgen die Investitionsquote wieder erhöhen.

Unverständlich ist für uns die Orientierungslosigkeit der Landes-CDU. Während Finanzexperte Koch als Sparkommissar durch das Land läuft und eine schwarze Null ab 2016 fordert, will CDU-Fraktionschef Günther eine investivere Finanzpolitik. Wir sind gespannt, wer sich durchsetzt.

 

Johannes am 20. Oktober 2014, 20:50 Uhr

Bible verse of the day

Wer Klugheit erwirbt, liebt sein Leben; und der Verständige findet Gutes.
 

Kalender

Oktober 2017
S M D M D F S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

  • IMG_0842a

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds