Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Freitag, 6. Dezember 2019 16:17:52 Uhr

Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen

Berlin (ots) – Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle Rückerstattung der öffentlichen Subventionen. Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit: „Der 37. Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der Subventionen.“ Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz, kritisiert: „Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft, obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen.“ Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt: „Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden, AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus Bundesmitteln.“ Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des Diakonischen Hilfswerks. Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien missbraucht wurden. Dazu Bystron: „Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien.“ Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Pressekontakt: Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel.: 030 22757225 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 24. Juni 2019, 10:06 Uhr

Bible verse of the day

Sie sind allesamt Sünder und ermangeln des Ruhmes, den sie vor Gott haben sollen, und werden ohne Verdienst gerecht aus seiner Gnade durch die Erlösung, die durch Christus Jesus geschehen ist.
 

Kalender

Dezember 2019
S M D M D F S
« Nov    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

    Archive

    RSS RSS-Feed

    • Innenminister beenden Treffen in Lübeck
      Die Innenminister von Bund und Ländern kommen am heute zu abschließenden Beratungen zusammen. Bei ihrem dreitägigen Treffen ging es unter anderem um verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Forderungen nach härteren Strafen für Randale in Sportstadien und die Fra
    • Erster Duschbus für Obdachlose in Hamburg wird vorgestellt
      Hamburgs Obdachlose bekommen einen Duschbus. Der in den vergangenen Monaten umgebaute frühere Linienbus wird heute vorgestellt. In dem Bus gebe es voll ausgestattete und abschließbare Badezimmer sowie eine Kleiderkammer. Ins Leben gerufen hatte das Projekt der frühere Obdachlose Dominik Bloh. Über e
    • Landesverfassungsgericht entscheidet zum Frackingverbot
      Das Landesverfassungsgericht gibt heute seine Entscheidung bekannt, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will darin ein generelles Verbot von Fracking regeln. Der Landtag hat die Volksinitiative hinsichtlich der beabsichtig
    • Verkehrsfreigabe für A7-Lärmschutztunnel: Vollsperrung folgt
      Nach fünfjähriger Bauzeit will Hamburgs Verkehrssenator Michael Westhagemann (parteilos) heute den Verkehr durch beide Röhren des Schnelsener Lärmschutztunnels an der A7 symbolisch freigeben. Das Bauwerk ist nahezu fertiggestellt, von Montag an soll der Verkehr durch beide Tunnelröhren fließen. Derz
    • Neumünster: Pferd büxt aus – und schleift Polizisten mit
      In Neumünster ist ein Pferd entlaufen. Bei dem Versuch, das Tier einzufangen, wurde ein Polizist verletzt. Das Halteseil verhedderte sich an seiner Hose. Er wurde von dem galoppierenden Pferd mitgeschleift. Beim Versuch, ein entlaufenes Pferd wieder einzufangen, ist ein Polizist in Neumünster in Sch
    • Niederlage: Flensburgs Magdeburg-Komplex geht weiter
      Die SG Flensburg-Handewitt kann in der Handball-Bundesliga beim SC Magdeburg nicht mehr gewinnen. Der deutsche Meister verlor am Donnerstagabend bei seinem Angstgegner trotz 12:8-Pausenführung noch mit 26:25. Die Norddeutschen warten seit 2011 auf einen Erfolg beim Team aus Sachsen-Anhalt. Den entsc
    • Schifffahrt bleibt trotz Strukturwandels Zukunftsbranche
      Die Schifffahrt in Deutschland ist nach Ansicht der deutschen Reeder trotz des tiefgreifenden Strukturwandels der vergangenen Jahre eine Branche mit Zukunft. "Die deutschen Unternehmen sind erheblich moderner, als es bisweilen öffentlich erscheint", sagte Alfred Hartmann, Präsident des Verbandes deu
    • Busunfall mit 48 Kindern auf A23: 14 Leichtverletzte
      Bei einem Busunfall auf der Autobahn 23 nahe Elmshorn (Kreis Pinneberg) sind 14 Menschen leicht verletzt worden, darunter zwölf Kinder. Aus bislang ungeklärter Ursache sei am Donnerstagnachmittag ein Auto auf den mit 48 Kindern besetzten Bus aufgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Von den Verletz
    • Friedliche Demo gegen Abschiebung und Überwachung in Lübeck
      Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck haben am Donnerstagabend in der Stadt einige Hundert Menschen gegen eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer und gegen Polizeigewalt demonstriert. Alle Menschen hätten ein Recht auf Leben, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Ho
    • Robbie Williams gibt Mini-Konzert vor knapp 100 Leuten
      Vor gerade einmal 100 Leuten hat Popstar Robbie Williams in der Hamburger Speicherstadt ein exklusives Mini-Konzert gegeben. Williams spielte im Theater Kehrwieder 45 Minuten lang Lieder aus seinem neuen Weihnachtsalbum "The Christmas Present" und sang zudem Hits wie "Love my Life", "The Road to Man

    Polls

    Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

    Ergebnisse

    Loading ... Loading ...

    RSS-Feed

    RSS-Feed abonnieren

    Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds