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Donnerstag, 14. Dezember 2017 09:18:34 Uhr

„Das Land lässt niemanden im Stich“ – zu den Vorwürfen

Wille_Heinrich
von Heinrich Wille und von Thorsten Geißler

Vor dem Hintergrund von Vorwürfen des Leitenden Oberstaatsanwalts Heinrich Wille aus Lübeck (Foto) sowie des justizpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, erklärt der Pressesprecher des Justizministeriums, Thomas Voß:
„Die Vorwürfe des Leitenden Oberstaatsanwalts Wille, das Land lasse die Lübecker Staatsanwaltschaft im Stich, sind schlicht falsch. Dem Justizministerium ist die Belastung bei allen vier Staatsanwaltschaften bekannt. Und wir sind auch seit Jahren dabei, deren Situation zu verbessern: Seit 1999 wurde landesweit der durchschnittliche Einsatz von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten von damals 161,5 auf heute 166 erhöht. Sobald eine Stelle frei wird, wird diese unverzüglich neu besetzt. Der Generalstaatsanwalt, der für die Verteilung der Staatsanwälte im Land zuständig ist, hat zuletzt am 1. Oktober 2003 eine neue Staatsanwältin in Lübeck eingesetzt und damit der dortigen Belastung im Verhältnis zu den anderen Staatsanwaltschaften entsprochen. Im Service-Bereich ist zu Beginn des 3. Quartals 2003 ebenfalls eine Verstärkung der Staatsanwaltschaft Lübeck erfolgt. Dies alles wurde trotz der allseits bekannten angespannten Haushaltslage ermöglicht…“ Das Justizministerium sei in ständigem Kontakt mit den Staatsanwaltschaften, um gegebenenfalls einen Ausgleich der Stellenbesetzung zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vorzunehmen. Nach Auswertung der aktuellen Belastungszahlen werde schon im November ein weiteres Gespräch darüber stattfinden.
Außerdem müsse man berücksichtigen, dass in der Justiz nicht nur die Staatsanwaltschaften, sondern auch die Gerichte unter einer hohen Arbeitsbelastung ihren Dienst tun. Aber auch hier sei man mittlerweile aktiv geworden. So sei es gelungen, zu Beginn des vorigen Jahres fünf zusätzliche Richter einzustellen.
„Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion arbeitet mit Zahlen, die inzwischen überholt sind. Daher ist auch seine Schlussfolgerung falsch, dass die Belastungsgrenze bei den Staatsanwaltschaften überschritten sei. Richtig ist, dass die Zahl der sog. Acht-Monats-Reste bei den Staatsanwaltschaften seit Mai 2003 rückläufig ist: Waren es zum 1. Mai 2003 noch 2920 Verfahren, so kann zum September 2003 ein Rückgang um ca. 10 % auf 2620 Verfahren verzeichnet werden. Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck gab es einen Rückgang von 1208 auf 1064 Verfahren.“

TBF am 28. Oktober 2003, 23:29 Uhr

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