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Montag, 11. November 2019 21:58:40 Uhr

de Jager und Klug zur Lockerung des Kooperationsverbots: „Unsere Initiative bringt die Bundespolitik in Bewegung“

Die beim Koalitionsgipfel in Berlin am Sonntag angestrebte Neuregelung der BUND-Länder-Kooperation bei Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre haben Wissenschaftsminister Jost de Jager und Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug als Erfolg der Landesregierung bezeichnet.

CAU: Universitäts-Hochhaus (links) und Auditorium Maximum CAU: Universitäts-Hochhaus (links) und Auditorium MaximumCAU: Universitäts-Hochhaus (links) und Auditorium Maximum © Jürgen Haacks / Uni Kiel

„“Mit der Entscheidung, das so genannte Kooperationsverbot durch eine Grundgesetzänderung wieder zu lockern, geht die Saat unserer Bundesrats-Initiative auf““, sagte de Jager.
Gesamtstaatliche Verantwortung

Er sei froh, dass die Regierungskoalition in Berlin erkannt habe, dass gesamtstaatliche Aufgaben eine gesamtstaatliche Verantwortung erfordern und das vor sechs Jahren im Zuge der Föderalismusreform festgeschriebene Verbot der Bund-Länder-Kooperation bei Bildung und Wissenschaft der falsche Weg sei. „“Der Bund verfügt über erhebliche Mittel, nicht aber über die entsprechenden Zuständigkeiten – bei den Ländern ist es umgekehrt““, so de Jager.

Bereits vor über einem Jahr hatte de Jager ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie mit einem Paket von Grundgesetzänderungen der Bund wieder stärker in die Verantwortung genommen werden kann, ohne den Bildungsföderalismus aufzuheben. So hatte Schleswig-Holstein beispielsweise im Hochschulbau von 2000 bis 2005 im Jahresdurchschnitt noch knapp 26 Millionen Euro erhalten – derzeit sind nur noch knapp 18 Millionen Euro. Auch bei den Professorengehältern könne das Land nicht mithalten. Zudem sei die Wirtschaft strukturbedingt nicht so kraftvoll, dass sie in größerem Umfang Forschung und Entwicklung mitfinanzieren könne.

Auch Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug sagte, die Neuregelung der Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich sei ein gutes Signal auf die Initiative der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Lockerung des Kooperationsverbotes. „“Das kann aber nur ein erster Schritt sein““, betonte er. Ziel müsse es jetzt sein, auch im Bereich Bildung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf die verlässliche finanzielle Absicherung von Aufgaben auszurichten, die zusätzliche Mittel erfordern. „“Mir geht es dabei besonders um frühkindliche Bildung, Qualitätsverbesserungen in Kindergärten und Krippen, um Schulsozialarbeit, die Förderung von Ganztagsangeboten an Schulen sowie um die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention““ so Klug. Nach den Worten von de Jager soll der Bund künftig zudem auch die Möglichkeit erhalten, speziell in strukturschwachen Regionen in Wissenschaft und Forschung zu investieren und damit das Nord-Süd Gefälle gezielt abzubauen.

Dumke am 6. März 2012, 09:52 Uhr

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