Dr. Axel Bernstein: Vorratsdatenspeicherung in den von den Gerichten gesetzten Grenzen einführen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Samstag, 21. Oktober 2017 17:57:33 Uhr

Dr. Axel Bernstein: Vorratsdatenspeicherung in den von den Gerichten gesetzten Grenzen einführen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die am 12. Januar 2015 erneute Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Landesregierung kritisiert:

„Die Rekonstruktion von Telekommunikationsverbindungen ist für eine effektive Polizeiarbeit unverzichtbar. Die erneute reflexhafte Ablehnung durch die Bundes-SPD und unsere Landesregierung ist falsch“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete bezeichnete die Äußerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, auch mit der Vorratsdatenspeicherung hätte in Frankreich die Morde der letzten Tage nicht verhindert werden können, als zynisch:

„Es geht schließlich auch darum, schwerste Straftaten im Nachhinein besser und vor allem gerichtsfest aufklären zu können. Dabei geht es nicht nur um Terrorismus, sondern auch um organisierte Kriminalität. Wir erwarten, dass endlich das gesetzgeberische Vakuum gefüllt und die Vorratsdatenspeicherung in den von den Gerichten gesetzten Grenzen eingeführt wird“, so Bernstein.

Luebecker Dienstleistungskontor am 14. Januar 2015, 15:17 Uhr

Bible verse of the day

Und was ihr bitten werdet in meinem Namen, das will ich tun, auf dass der Vater verherrlicht werde im Sohn.
 

Kalender

Oktober 2017
S M D M D F S
« Sep    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

  • IMG_0842a

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds