Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begründet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 21. Oktober 2019 20:11:47 Uhr

Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begründet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses

In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin:

„“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens werden die unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen auf Länderebene in einem Bundesmeldegesetz vereinheitlicht. Ich begrüße das, dient dies letztlich doch auch der Rechtssicherheit.“

„In dem Gesetz sehe ich gegenwärtig jedoch noch zwei kritische Punkte:“

„Die Wiedereinführung der Vermietermeldepflicht bedeutet einen beträchtlichen Aufwand auf Seiten der Mieter, Vermieter und Meldebehörden, ohne dass ein entsprechender Nutzen entsteht. Leider hat es im Bundesrat bislang nicht ausreichend Mitstreiter gegeben, so dass wir diese bittere Pille vorerst schlucken müssen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese Regelung darauf hin zu prüfen, ob die angestrebten Ziele der Verhinderung von Scheinanmeldungen und zusätzlichen Erkenntnisgewinne bei Strafverfolgungen tatsächlich erreicht werden. Ich bezweifle das.“

„Die Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die durch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages in letzter Sekunde in das Gesetz eingebracht und auf besondere Art und Weise vom Bundestag beschlossen wurde, ist dagegen in keiner Weise hinnehmbar. Es besteht dringender Handlungsbedarf; das breite negative Echo auf Seiten der Betroffenen darf nicht einfach ungehört verhallen.“

„Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern und dürfen dort auch nicht mehr in einem eigenen Datenpool zu Werbe- und Adresshandelszwecken vorgehalten werden. Es kann nicht sein, dass sich Firmen offen damit rühmen, über zig-millionenfache Datensätze zu verfügen, die durch die einfache Melderegisterauskunft aktuell gehalten werden, um damit Adresshandel zu betreiben und die Betroffenen mit Werbung zu überhäufen.“

„Die Einführung einer Einwilligungserklärung der Betroffenen vor der Weitergabe von Daten zu Werbe- und Adresshandelszwecken ist daher ebenso unverzichtbar wie eine Zweckbindung für die Verwendung der Daten. Konsequent ist zudem das Gebot zur Löschung der übermittelten Daten, wenn der Zweck der Anfrage erfüllt ist. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen muss mit angemessenen Sanktionen der Meldebehörden geahndet werden können, daher sind neue Bußgeldtatbestände erforderlich.“

„Es ist höchste Zeit, dass dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genüge getan wird.“

„Ich freue mich sehr, dass sich die Länder auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Dies verdeutlicht unsere Geschlossenheit bei der Stärkung der Rechte der Betroffenen.““

(Es gilt das gesprochene Wort)

Dumke am 21. September 2012, 14:15 Uhr

Bible verse of the day

Er aber, der Herr des Friedens, gebe euch Frieden allezeit und auf alle Weise. Der Herr sei mit euch allen!
 

Kalender

Oktober 2019
S M D M D F S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • IHK: Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze 2019 gestiegen
    Trotz der Rekordsteuereinnahmen sind die Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze 2029 in Schleswig-Holstein in vielen Kommunen gestiegen. Einer Umfrage der IHK Schleswig-Holstein zufolge erhöhten 20 Prozent der Gemeinden ab 2000 Einwohnern in diesem Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze, wie die IHK am M
  • Pilzsammler finden Granate: Sprengung im Wald
    Pilzsammler haben am Sonntag in einem Wald bei Heidesee (Dahme-Spreewald) eine Granate entdeckt. Sie verständigten die Polizei. Da der Zünder korrodiert war, musste die Granate durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst gesprengt werden. Mit Hilfe der Feuerwehr war zuvor ein Sperrkreis von 500 Metern u
  • Nach Unfall: A10-Abschnitt am Dreieck Nuthetal gesperrt
    Die Autobahn 10 ist nach einem Unfall zwischen dem Autobahndreieck Nuthetal und der Anschlussstelle Michendorf (Potsdam-Mittelmark) in Richtung Dreieck Potsdam seit Montagmittag gesperrt. Die Bergung eines umgekippten Lastwagens dauere voraussichtlich noch bis 2 Uhr, teilte die Verkehrsinformationsz
  • Etwa 1000 Brandenburger Bauern planen Sternfahrt nach Berlin
    Rund 1000 Bauern aus ganz Brandenburg wollen am Dienstag eine Sternfahrt nach Berlin machen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. "Es ist eine Bewegung, die die Landwirte über die sozialen Netzwerke selbst organisiert haben", sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. "Wi
  • Neuer Verkehrsknoten für die Lausitz geht in Betrieb
    Nach drei Jahren Bauzeit ist der neue Verkehrsknoten am Cottbuser Hauptbahnhof am Montag feierlich eröffnet worden. Fahrgäste können ihn ab Dienstag nutzen. Künftig haben sie nach Angaben der Stadtverwaltung deutlich kürzere Wege beim Umstieg von der Bahn auf den Bus oder die Tram und umgekehrt. Es
  • DRK sucht Blutspender: Einzelne Blutgruppen werden knapp
    Hamburg/Lütjensee - Wegen knapper werdender Blutkonserven hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zu Blutspenden aufgerufen. Die Bestände in den Depots des DRK-Blutspendediensts Nord-Ost gingen bei einigen Blutgruppen gegen Null, sagte die Leiterin der Herstellung beim DRK-Blutspendedienst, Bettina Lizard
  • Noch keine heiße Spur nach Verschwinden von Mutter und Sohn
    Gut eine Woche nach dem Verschwinden einer 41-Jährigen und ihres Sohnes bleibt der Fall rätselhaft. "Die Ermittler der Heider Kripo gehen etlichen eingegangenen Hinweisen nach, eine heiße Spur ist aktuell jedoch nicht darunter", sagte Polizeisprecher Stefan Hinrichs am Montag. In dem Fall deutet vie
  • Elfjährige Radfahrerin stirbt bei Verkehrsunfall in Kisdorf
    Ein elfjähriges Mädchen ist am Montag in Kisdorf (Kreis Segeberg) bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 85 Jahre alter Autofahrer erfasste das Mädchen auf ihrem Fahrrad beim Rechtsabbiegen, wie die Polizei mitteilte. Die Elfjährige war auf einem Radweg unterwegs. Das Mädchen erlag noch an
  • Feuer in Carport: Polizei schließt Brandstiftung nicht aus
    Bei einem Brand eines Carports in Stockelsdorf im Kreis Ostholstein ist nach Polizeiangaben ein Sachschaden von mindestens 10 000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand, doch das Auto brannte vollständig aus und der Carport wurde schwer beschädigt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Das angrenzen
  • Berliner Mietendeckel sorgt auch im Norden für Kontroversen
    Das geplante Einfrieren der Mieten in Berlin für fünf Jahre sorgt auch in Schleswig-Holstein für politischen Zündstoff. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zweifelte am Montag an, ob der rot-rot-grüne Berliner Senat überhaupt die Regelungsbefugnis für diese Eingriffe in das bundesrechtliche Mietr

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds