ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 22. Januar 2020 08:37:46 Uhr

ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Mit einer so genannten ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten  Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann hier [1] gezeichnet werden.

»Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das mittels digitaler Mautstationen die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichert. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, das Gesetzesvorhaben.

Mit der heutigen Veröffentlichung der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Dem Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Aggregatoren sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt dabei die weitere Entwicklung der vernetzten Wissens- und  Informationsgesellschaft.

Weitere Informationen und Hintergründe zu der Kritik der Piratenpartei Deutschland am Leistungsschutzrecht für Presseverlage finden sich auf:  [Link auf Blogartikel von uns setzen, wenn online] Alle Hintergründe und Argumente für und gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage können hier [2] nachgelesen werden.

Quellen:
[1] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.$$$.a.u.html
[2] http://leistungsschutzrecht.info/
[3] Verabschiedeter Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage: http://www.irights.info/index.php?q=node/2266

Luebecker Dienstleistungskontor am 18. September 2012, 10:09 Uhr

Bible verse of the day

Jagt dem Frieden nach mit jedermann und der Heiligung, ohne die niemand den Herrn sehen wird.
 

Kalender

Januar 2020
S M D M D F S
« Dez    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Australian Open in Melbourne: Görges weiter, Kohlschreiber tritt nicht zum Match an
    Melbourne (dpa) - Tennisprofi Philipp Kohlschreiber hat vor seinem Zweitrundenspiel bei den Australian Open zurückgezogen. Der Augsburger könne wegen einer Muskelverletzung nicht zu seinem Match gegen den griechischen Vorjahres-Halbfinalisten Stefanos Tsitsipas antreten, teilten die Veranstalter mit
  • Unglück in Brasilien: Anklage nach Dammbruch gegen Bergbaukonzern und TÜV Süd
    Belo Horizonte (dpa) - Kurz vor dem Jahrestag des Dammbruchs in Brumadinho hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den brasilianischen Bergbaukonzern Vale und die Tochterfirma des deutschen Prüfunternehmens TÜV Süd sowie 16 Mitarbeiter der beiden Firmen erhoben. Den Mitarbeitern von Vale und TÜV Sü
  • Konferenz zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) diskutieren heute in Norderstedt über die sogenannte deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Zu den Teilnehmern der regionalen Dialogkonferenz zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie gehö
  • Urteil in Prozess um Schmuggel von Kokain erwartet
    Im Prozess um den Schmuggel von fast einer Vierteltonne Kokain will das Landgericht Hamburg heute sein Urteil verkünden. Angeklagt sind zwei Männer im Alter von 41 und 30 Jahren. Sie sollen Anfang 2018 mit einem Mittäter in Brasilien 233 Kilo reines Kokain gekauft und versucht haben, die Drogen nach
  • Kieler Landtag diskutiert über Klimaschutzpolitik
    Der Landtag in Kiel kommt heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Im Mittelpunkt stehen Klimaschutzthemen. Sie offenbaren zum Teil klare Widersprüche innerhalb der Jamaika-Koalition. So befürworten die Grünen ein Tempolimit auf Autobahnen, während CDU und FDP dies ablehnen. Beide Frak
  • Auto kracht in Baumarkt: 76-Jährige unter Trümmern begraben
    Auf dem Gelände eines Baumarktes in Nortorf (Rendsburg-Eckernförde) ist eine Seniorin mit ihrem Auto durch eine Glastür gekracht - unter den Trümmern hat eine 76-Jährige ihr Leben verloren. Die 70 Jahre alte Unfallverursacherin fuhr ersten Ermittlungen zufolge mit ihrem Wagen am Dienstag in den Eing
  • Medien: Anklage nach Dammbruch in Brasilien erhoben
    Kurz vor dem Jahrestag des Dammbruchs an der brasilianischen Eisenerzmine Córrego do Feijão hat Medienberichten zufolge die Staatsanwaltschaft Anklage gegen 16 Beschuldigte erhoben. Darunter seien der ehemalige Präsident des Bergbaukonzerns Vale, Fabio Schvartsman, und auch Mitarbeiter des TÜV Süd,
  • Unglück mit 270 Toten: Brasilien klagt TÜV Süd wegen Staudammbruch an
    Bei einem Dammbruch nahe Belo Horizonte sind im Januar 2019 Dutzende Menschen gestorben. Nun verklagt der brasilianische Staat den TÜV Süd. Dieser hatte den Damm geprüft und keine Fehler festgestellt.  Der TÜV Süd wird von Brasilien verklagt. Am 25. Januar 2010 brach im brasilianischen Bundesstaat M
  • Nord-SPD trotzt Umfragetief mit Optimismus
    Neuer Veranstaltungsort, alte Sorgen - die SPD in Schleswig-Holstein bemüht sich trotz Wahlniederlagen und langanhaltenden Umfragetiefs um Zuversicht. Das machte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer als Hauptredner beim traditionellen Neujahrsempfang von Landespartei und Fraktion am Dienstagabend in
  • Hamburg: Ergebnis der Obduktion von Venusberg-Leiche erwartet
    In Hamburg hat die Polizei in einer Wohnung am Venusberg eine verweste Leiche gefunden. Die Ermittler vermuten, es könnte sich um einen Vermissten handeln. Das soll die Obduktion klären.  Wenige Tage nach dem Fund einer Leiche bei einer Wohnungsdurchsuchung in Hamburg steht das Obduktionsergebnis we

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds