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Samstag, 24. August 2019 23:09:25 Uhr

EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Februar 2019

Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 9. Februar EU-weit: System zur Authentifizierung von Arzneimitteln tritt in Kraft Die End-to-End-Überprüfung zur Authentifizierung von Arzneimitteln ist eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von gefälschten Medikamenten und zum Schutz der legalen Arzneimittel-Lieferkette. Sie wurde mit der Richtlinie über gefälschte Arzneimittel eingeführt und tritt in der EU und dem EWR am 9. Februar in Kraft. Das System der End-to-End-Überprüfung umfasst verbindliche Sicherheitsmerkmale und ein Speichersystem, bestehend aus einem „European hub“ und nationalen Datenbanken, in dem Informationen über jede einzelne Packung abgelegt werden. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-19-802_de.htm. Addis Abeba: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Horn von Afrika (bis 13.2.) Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini reist zu politischen Gesprächen ans Horn von Afrika. Mogherini wird ihren Besuch im äthiopischen Addis Abeba starten, wo der Gipfel der Afrikanischen Union stattfindet. Anschließend wird sie nach Kenia und Dschibuti weiterreisen. Montag, 11. Februar Berlin: EU-Digitalkommissarin Gabriel bei Schüler-Workshops zu Safer Internet Day EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel besucht mit Filmregisseur Wim Wenders sowie Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das John-Lennon-Gymnasium. Im Rahmen der Safer Internet Days wohnt sie drei Schüler-Workshops zu den Themen Social Media, Förderung filmischer Erzählkunst im Digitalen Zeitalter und Bildung im Digitalen Zeitalter bei. Im Anschluss (11.30 Uhr) wird die EU-Kommissarin vor allen Schülern und Lehrkräften eine Rede halten. Anschließend stellen die Schüler ihre Workshopergebnisse vor. Pressevertreter haben dann die Möglichkeit allen Beteiligten Fragen zu stellen. Pressekontakt: Dr. Verena Wottrich, wottrich@lmk-online.de, Tel.: 0621 52002206. #SaferInternet4EU Berlin: EU-Filmförderprogramm MEDIA auf der Berlinale EU-Kommissarin Mariya Gabriel eröffnet mit einer Rede das Europäische Film Forum (14 bis 17 Uhr) im Ritz Carlton. Der Fokus liegt auf „Untertitel, Synchronisation und Technologie.“ Außerdem wird sich Gabriel mit Vertretern der Filmindustrie treffen und an einem Runden Tisch zum Thema Gender im MEDIA-Programm teilnehmen. 18 vom EU-Filmförderprogramm MEDIA unterstützte Filme laufen im Berlinale-Programm in den verschiedenen Sektionen, einer davon aus Deutschland und fünf mit deutscher Beteiligung. Das vollständige Programm von MEDIA auf der Berlinale finden Sie auf der Website der Creative Europe Desks Deutschland http://ots.de/BqdD6y. Pressekontakt: Creative Europe Desk Hamburg, Tel. +49 40 3906585, info@ced-hamburg.eu. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.) Am Montag ab 17 Uhr wird über das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU und das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Elfenbeinküste und der EU debattiert. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. kurze Darstellungen der Berichte zum Stand der Debatte über die Zukunft Europas sowie über eine umfassende europäische Industriepolitik in Bezug auf künstliche Intelligenz und Robotik. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe Weitere Informationen zur Veranstaltung können vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/02/11/ abgerufen werden. Dienstag, 12. Februar Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/I7LaEW abgerufen werden. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.) Auf der Tagesordnung stehen mehrere Abstimmungen, wie beispielsweise über das Übereinkommen zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer, Strategien zur Integration der Roma sowie die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen. Es folgt eine Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas sowie Debatten u.a. über den Einsatz von Cannabis in der Medizin und die Gegenbewegung gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen Die Minister werden sich u.a. mit der Überprüfung der Finanzaufsicht und der Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“ befassen, in der ein Fahrplan für einen schrittweisen und gezielten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der EU-Steuerpolitik vorgeschlagen wird. Zudem wird erwartet, dass der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 annimmt und den EU-Haushaltsplan betreffende Fragen prüft. Weitere Informationen zur Tagung werden hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/02/12/ bereitgestellt. Luxemburg: EuGH verhandelt über die Unabhängigkeit des polnischen Obersten Gerichts Nach Ansicht der Kommission verstößt die Senkung des Ruhestandsalters der im Amt befindlichen Richter des polnischen Obersten Gerichts auf 65 sowie die dem Präsidenten Polens eingeräumte Befugnis, die Amtszeit dieser Richter nach freiem Ermessen zu verlängern, gegen Unionsrecht. Sie hat daher beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen eingereicht. Heute findet in einem beschleunigten Verfahren die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/18. Mittwoch, 13. Februar Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Parlamentarischen Abend der Nichteisen-Metallindustrie EU-Haushaltskommissar Oettinger wird bei dem Treffen einen Impulsvortrag halten. Außerdem zu Gast in der „Zukunftsarena Politik und Industrie“ der Nichteisen-Metallindustrie sind u.a. die Bundestagsabgeordneten Nicola Beer, FDP, Dirk Wiese, SPD, sowie Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/4hpUrD. Berlin: EU-Forschungskommissar Moedas im Bundestag EU-Forschungskommissar Carlos Moedas besucht den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag. Außerdem wird er sich mit Vertretern des Bundeskanzleramts, der Deutschen Telekom, des BDA und des Bundesverbands deutscher Banken treffen. Barleben/Magdeburg: Medienworkshop u.a. zur Europawahl bei der Volksstimme In diesem Jahr startet die bundesweite Workshop-Serie „Europa für Regionaljournalistinnen/-journalisten“ des Bundespresseamtes bei der Volksstimme in Barleben bei Magdeburg. Die Teilnehmenden erwartet ein Mix aus Kurzvorträgen u.a. zur Arbeit des Parlaments, zu den Themen Migration und Integration sowie zu den EU-Strukturfonds in Sachsen-Anhalt. Außerdem steht ein Erfahrungsbericht eines EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Zu den Referenten zählen u.a. Katrin Abele, Pressereferentin bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Thilo Kunzemann, Pressereferent im Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin, Detlef Drewes, EU-Korrespondent, Brüssel (u. a. Mitteldeutsche Zeitung, Halle) und Christoph Hartmann, Referent, EU-Verwaltungsbehörde für die ESI-Fonds in Sachsen-Anhalt. Einen aktuellen Programmentwurf können Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA1.pdf aufrufen. Anmeldung bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de. Ort: Volksstimme/Druckzentrum Barleben, Verlagsstraße 1, Zeit: 9.00 bis 16.30 Uhr. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.2.) Das Plenum debattiert zunächst über die gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie Haushaltsvorschriften für diese Fonds. Anschließend wird u.a. über den Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sowie über den Stand der Debatte über die Zukunft Europas abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über den Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union sowie über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im institutionellen Gefüge der EU. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht. Luxemburg: EuGH verhandelt über die Löschung von Hate-Posts auf Facebook Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte wissen, ob Facebook als Host-Service-Provider verpflichtet werden kann, nicht nur konkret beanstandete beleidigende Äußerungen zu löschen, sondern auch weltweit nach inhaltsgleichen rechtswidrigen Äußerungen zu suchen und diese zu sperren. Im Verfahren vor dem OGH geht es um einen Artikel auf einer Facebook-Seite, der aus einem Foto der betroffenen Person und einem Begleittext besteht („Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“). Auf dieser Facebook-Seite wurden beleidigende Äußerungen gepostet („miese Volksverräterin“..). Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-18/18. Luxemburg: EuGH verhandelt über Markenstreit um „Fack Ju Göhte“ 2018 bestätigte das Gericht die Ablehnung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), für Constantin Film das Wortzeichen „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden täglichen Verbrauchs einzutragen. Das EUIPO sei zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck „fuck you“ und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär seien und die Verbraucher daran Anstoß nehmen könnten. Somit habe das EUIPO hieraus zutreffend geschlossen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße und folglich nicht eingetragen werden könne. Constantin hat Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-240/18. Donnerstag, 14. Februar Heilbronn: Bürgerdialog mit Europaparlaments-Vizepräsident Wieland Mit der Europawahl am 26. Mai werden die Weichen für die weitere Entwicklung der EU gestellt. Im Bürgerdialog sind die Bürger gefragt, in was für einem Europa sie leben wollen und welchen Nutzen sie sich von Europa für sich persönlich, für Heilbronn und für Baden-Württemberg wünschen. Es diskutieren u.a. Rainer Wieland MdEP, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Harry Mergel, Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, und Dr. Florian Walch, Volkswirt bei der Europäischen Zentralbank. Beginn: 18.00 Uhr. Ort: Konzert – und Kongresszentrum, Harmonie Allee 28. Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/7fF9bb. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der EU sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Entwicklung der Zollunion der EU und ihrer Governance. Es folgt eine Abstimmung über die Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 135 GO). Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html. Luxemburg: EuG-Urteile über belgische Steuerregelungen für Gewinnüberschüsse 2016 stellte die EU-Kommission fest, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung für Gewinnüberschüsse gewährten selektiven Steuervergünstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig seien. Mindestens 35 multinationale Unternehmen, größtenteils aus der EU, müssten daher insgesamt rund 700 Mio. Euro an Steuern nachzahlen. Dagegen haben Belgien sowie zahlreiche der betroffenen Unternehmen Klagen vor dem Gericht der EU erhoben. Es handelt sich um die ersten Urteile zu den sog. „Tax rulings“. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-131/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-263/16. Freitag, 15. Februar München: 55. Münchner Sicherheitskonferenz (bis 17.2.) Rund 450 hochrangige Entscheidungsträger und prominente Meinungsführer aus aller Welt werden über aktuelle Krisen und künftige sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren. Als Gäste erwartet werden dazu u.a. US-Vizepräsident Mike Pence, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU wird vertreten von der EU-Außenbeauftragten Mogherini, sowie den Kommissaren Hahn, Stylianides, King und Gabriel. Die Sicherheitskonferenz richtet sich während des Konferenzwochenendes auch mit zahlreichen Veranstaltungen in München an die breite Öffentlichkeit. Dazu zählen beispielsweise eine gemeinsame Literaturserie mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels sowie mehrere Veranstaltungen zu Technologie- und Cyberthemen. Weitere Informationen finden Sie vorab hier https://www.securityconference.de/. Pressekontakt: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin Tel.: 030 – 2280 2250 Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 8. Februar 2019, 14:30 Uhr

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HERR, erhöre mein Gebet, vernimm mein Flehen um deiner Treue willen, erhöre mich um deiner Gerechtigkeit willen.
 

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