Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt? » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Samstag, 19. Oktober 2019 16:21:54 Uhr

Falsche Rechnungen von Toll Collect: Hat der Bund nicht gezahlt?

Hamburg (ots) – Auf die Meldung des NDR Politikmagazins „Panorama“ im Ersten, von ZEIT und ZEIT-Online über millionenschwere falsche Abrechnungen von Toll Collect beim Bund hat nun Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, per Twitter reagiert: „Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden geprüft, abgelehnt und NICHT bezahlt.“ Nach den Unterlagen, die „Panorama“, ZEIT und ZEIT-Online vorliegen, ist diese Aussage irreführend. Tatsächlich weigerte sich die Bundesregierung, falsche Toll-Collect-Abrechnungen anzuerkennen. Daraus und aus Differenzen wegen nicht erbrachter Leistungen von Toll Collect resultierte ein Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect, der vor einem Schiedsgericht ausgetragen wurde. Das Verfahren endete mit einem Vergleich, in dem der Bund auf einen großen Teil seiner Forderungen verzichtete. Damit wurden die falschen Abrechnungen im Endergebnis zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt. Dies ergibt sich unter anderem aus einem Gutachten: Im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens überprüfte die Prüfungsgesellschaft Mazars als unabhängiger Gutachter tausende Geschäftsvorfälle, unter anderem auch die Abrechnung einer Oldtimer-Rallye, mit dem Ergebnis, diese sei „in voller Höhe als nicht vergütungsrelevant“ einzustufen. Der Bund hatte die Zahlung also zu Recht abgelehnt, die Forderungen von Toll Collect waren demnach unberechtigt. Insgesamt forderte Toll Collect vom Bund 5,2 Milliarden Euro, darunter auch Nachzahlungen. Umgekehrt ging es im Schiedsgerichtsverfahren auch um milliardenschwere Forderungen des Bundes an Toll Collect wegen nicht erbrachter Leistungen, im Wesentlichen wegen des verspäteten Mautstarts, insgesamt 9,6 Milliarden Euro. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund erhielt bloß 3,2 Milliarden Euro. Die zu Unrecht eingereichten Posten wurden also zur Verhandlungsmasse in einem für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren Verfahren. Dazu sagt Prof. Alexander Eisenkopf, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen: „Wenn ich über etwas verhandele, das definitiv nicht vergütungsrelevant ist, geht das am Ende auf Kosten des Steuerzahlers.“ Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information presse@ndr.de http://www.ndr.de https://twitter.com/NDRpresse Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 9. August 2018, 18:08 Uhr

Bible verse of the day

Selig ist, wer Anfechtung erduldet; denn nachdem er bewährt ist, wird er die Krone des Lebens empfangen, die Gott verheißen hat denen, die ihn lieb haben.
 

Kalender

Oktober 2019
S M D M D F S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Zug stößt an Bahnübergang in Nordfriesland mit Auto zusammen
    Beim Zusammenstoß eines Regionalzuges mit einem Auto im Kreis Nordfriesland ist der Beifahrer des Wagens leicht verletzt worden. Der 30 Jahre alte Autofahrer habe den herannahenden Zug am Freitagabend an einem Bahnübergang beim zu Tönning gehörenden Ortsteil Kating offensichtlich zu spät bemerkt, te
  • Bäume im Gleisbett: Verspätungen im Bahnverkehr zwischen Berlin und Hamburg
    Berlin (dpa) - Im Fernverkehr der Bahn zwischen Berlin und Hamburg ist es am Freitagabend zu deutlichen Verspätungen gekommen. Wegen Bäumen im Gleis müsse der Zugverkehr derzeit umgeleitet werden, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn am Abend. Die Rede war von Verspätungen von rund 90 Minuten. Am s
  • Wetter in Deutschland: Starker Sturm zieht über den Westen und Norden
    Gewitter und heftige Böen: Im Norden und Westen Deutschlands hat es Unwetter gegeben. Eine junge Frau wurde schwer verletzt. Bei der Bahn kam es zu Verspätungen. Zum Start ins Wochenende haben heftige Stürme den Westen und den Norden Deutschlands heimgesucht. Eine junge Frau wurde während eines Gewi
  • Sturm und Regen ziehen über den Norden
    Regen und Sturm haben im Norden für einen ungemütlichen Start ins Wochenende gesorgt. Wegen umgefallenen Bäumen gab es vielerorts Beeinträchtigungen im Verkehr. Auch Bahnstrecken waren betroffen. In Hamburg musste am Freitag die Feuerwehr etwa 20 Mal wetterbedingt ausrücken, wie ein Sprecher am Frei
  • Spatenstich für Hamburgs "Fame Forest" mit Smudo und Sasha
    Gemeinsam mit Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) werden die Musiker Smudo und Sasha am 30. Oktober die ersten Bäume für den "Fame Forest" in Hamburg-Schnelsen pflanzen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung des ökologisch-sozialen Projekts werden die prominenten Wahl-Hamburger damit beginnen,
  • Winterreifen-Pflicht: Diese Regel kennt kaum ein Autofahrer
    Pflicht oder nicht? Die Vorschriften zu Winterreifen verwirren viele Autofahrer. Obendrein gibt es eine Regelung, von der bislang nur wenige gehört haben. Und das kann teure Folgen haben. Bei Schnee und Glätte gehören Winterreifen ans Auto. Das schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Sonst d
  • Bei Grün: Fußgängerin bei Unfall lebensgefährlich verletzt
    Lübeck (dpa/lno) - Eine Fußgängerin ist am Freitag an einer Lübecker Fußgängerampel von einem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Die 42 Jahre alte Frau hatte im Stadtteil St. Lorenz bei Grün die Straße überquert, wie die Polizei mitteilte. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die 65 Jah
  • Verletzte Frau nach Auffahrunfall mit Traktor
    Durch einen Auffahrunfall mit einem Traktor bei Gransee (Oberhavel) ist eine 63-jährige Frau verletzt worden. Nach Angaben der Polizei bremste der für die Straße zu breite Traktor am Freitag ab, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Dabei sei seine Bremsbeleuchtung durch einen Anhänger verdeckt w
  • Royales Paar: William und Kate beenden Pakistan-Reise
    Islamabad (dpa) - Der britische Prinz William und Kate haben ihre fünftägige Pakistan-Reise am Freitag mit dem Besuch einer Hundeschule abgeschlossen. Großbritannien unterstützt ein Programm der Militäreinrichtung in Rawalpindi, das Tiere darin trainiert, Sprengkörper zu identifizieren. William und
  • Ignjovski wieder fit: Kiel in Bestbesetzung nach Stuttgart
    Fußball-Zweitligist Holstein Kiel geht in Bestbesetzung in das Auswärtsspiel am kommenden Sonntag (13.30 Uhr/Sky) beim VfB Stuttgart. Auch Verteidiger Aleksandar Ignjovski, der im Heimspiel gegen Jahn Regensburg (1:2) wegen eines Faserrisses gefehlt hatte, ist für Interimstrainer Ole Werner wieder e

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds