Frei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Freitag, 28. Februar 2020 18:16:41 Uhr

Frei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität

Berlin (ots) – Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Reform zur Modernisierung der Strafverfahren beraten. Hierzu erklärt der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wir wollen unseren Rechtsstaat weiter stärken. Wie in unserem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, braucht es neben den bereits beschlossenen 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte und 15.000 zusätzlichen Polizisten vor allem auch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen. Ganz zentral ist für uns, den Strafprozess zu modernisieren und die Strafverfahren zu beschleunigen, ohne zugleich Abstriche bei Qualität und Beschuldigtenrechten zu machen. Dafür setzen wir bereits im Ermittlungsverfahren an, indem wir den Ermittlungsbehörden weitere Instrumente an die Hand gegeben. Wir sorgen mit der Ausweitung der DNA-Analyse dafür, dass Ermittler den Täterkreis schneller eingrenzen können, weil ihr Instrumentenkasten um eine gute und geeignete Möglichkeit erweitert wird. Zukünftig darf die DNA-Analyse nicht nur für die Bestimmung von Abstammung und Geschlecht genutzt werden, sondern auch dafür, das Alter, die Haut-, die Augen- und die Haarfarbe des Spurenverursachers zu bestimmen. Außerdem erweitern wir die Überwachung der Telekommunikation auf den Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls. Für die betroffenen Opfer macht es überhaupt keinen Unterschied, ob eine international tätige Bande diese Tat begeht oder ob es regional tätige Einzeltäter sind. Wir werden die bestehenden Beschränkungen in diesem Bereich beseitigen und das Handlungsspektrum der Behörden erweitern. Damit setzen wir unseren erfolgreichen Weg zur Bekämpfung des Woh-nungseinbruchsdiebstahls fort, den wir in der letzten Wahlperiode eingeschlagen haben, als wir den Wohnungseinbruchdiebstahl zu einem Verbrechenstatbestand gemacht haben. Der Erfolg gibt uns Recht: Waren es in Deutschland im Jahr 2015 noch 170.000 registrierte Wohnungseinbrüche, sank diese Zahl zuletzt auf 98.000 im Jahre 2018. Dies sind noch immer 98.000 Einbrüche zu viel, aber immerhin die geringste Zahl seit 20 Jahren. Für die Beschleunigung der Strafverfahren werden wir die Möglichkeit zur Verschleppung durch missbräuchliche vorgebrachte Besetzungsrügen, Befangenheitsanträge oder völlig abwegige Beweisanträge eindämmen. Dadurch werden Verfahren künftig schneller zum Abschluss kommen. Das ist wichtig für die Rechtsdurchsetzungskraft des Staates und das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Es ist schließlich nicht vermittelbar und akzeptabel, dass Straftäter wegen zu langer Verfahren immer wieder einen großzügigen Rabatt bekommen.“ Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 7. November 2019, 15:58 Uhr

Bible verse of the day

Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.
 

Kalender

Februar 2020
S M D M D F S
« Jan    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Nach Generalaudienz in Rom: Papst sagt Termin wegen "leichtem Unwohlsein" ab
    Rom (dpa) - Papst Franziskus hat eine Veranstaltung in Rom wegen einer leichten Krankheit abgesagt. Der 83-Jährige sei wegen "leichtem Unwohlsein" einem Treffen mit Priestern des Bistums Rom in der Lateranbasilika fern geblieben, sagte Papstsprecher Matteo Bruni. Er bleibe lieber in der Nähe seines
  • Sterbehilfe-Urteil: Landesärztekammer mahnt zu Sensibilität
    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe mahnt die Landesärztekammer Brandenburg zu Sensibilität bei dem Thema. Das oberste deutsche Gericht hatte am Mittwoch geurteilt, dass das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gegen das Grundgesetz verstößt. Kamme
  • Brandenburg stellt sich auf das Coronavirus ein
    Obwohl bislang noch kein Coronavirus-Fall in Brandenburg bekannt ist, sind die Auswirkungen im Land bereits zu spüren. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) setzte am Donnerstag einen Einsatzstab zum Coronavirus ein, zudem wurde bekannt, dass einer der Coronavirus-Infizierten aus Nordrhei
  • Corona-Infizierter aus NRW machte Urlaub in Freizeit-Resort
    Einer der Coronavirus-Infizierten aus Nordrhein-Westfalen hat sich kürzlich im Brandenburger Erlebnisbad Tropical Islands aufgehalten. "Unsere bisherigen Prüfungen haben ergeben, dass kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bestanden hat", teilte das zuständige Gesundheitsamt Dahme-Spreewald am Donnerstag m
  • Weniger Brandenburger bisher an Grippe erkrankt
    Bislang sind in Brandenburg deutlich weniger gemeldete Influenza-Fälle bekannt als im Vergleich zur Saison des Vorjahres. Von Anfang Oktober bis Ende Februar (Stichtag: 27. Februar) erkrankten 3041 Menschen im Land an der Grippe, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte. In der Saison
  • Coronavirus-Infizierter hielt sich im Tropical Islands auf
    Einer der Coronavirus-Infizierten aus Nordrhein-Westfalen hat sich kürzlich im Brandenburger Erlebnisbad Tropical Islands aufgehalten. "Unsere bisherigen Prüfungen haben ergeben, dass kein erhöhtes Ansteckungsrisiko bestanden hat", teilte das zuständige Gesundheitsamt Dahme-Spreewald am Donnerstag m
  • Behörden bereiten sich im Norden auf Covid-19-Fälle vor
    Die Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bereiten sich auf mögliche Fälle einer Covid-19-Erkrankung vor. Bislang ist kein Nachweis der Erkrankung eines Patienten mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) gemeldet, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Donnerstag sagte.
  • Heinold will unbefristeten Streik am Uniklinikum verhindern
    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will einen unbefristeten Streik am Uniklinikum in Kiel und Lübeck verhindern. "Für uns als Landesregierung ist das Ergebnis der Urabstimmung Ansporn, nicht nachzulassen bei unseren Anstrengungen, zeitnah gemeinsam eine Lösung zu finden", sa
  • Schleswig-Holstein möchte China-Kompetenzen stärken
    Schleswig-Holstein will seine China-Kompetenzen ausbauen. Das machten Regierung und Parlament am Donnerstag aus Anlass einer Veranstaltung des Bildungsministeriums und des Chinazentrums der Kieler Universität deutlich. Ein Weg führe über die schulische Bildung, erklärte Bildungsstaatssekretärin Dori
  • Auf dem Dach in die Parklücke
    Ein Autofahrer hat bei einem Unfall in Wolfenbüttel falsch herum eingeparkt - sein Auto landete zwar auf einem Parkstreifen, aber auf dem Dach. Der 32-jährige Fahrer sei mit dem Schrecken und leichten Verletzungen davongekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In einer eher engen Tempo-30-Stra

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds