Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Sonntag, 19. Mai 2019 10:18:08 Uhr

Frei/Winkelmeier-Becker: Opfer des SED-Unrechtsregimes unterstützen

Berlin (ots) – Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das Gesetz zur Entfristung der Rehabilitationsgesetze ist gerade im dreißigsten Jahr des Mauerfalls ein überfälliges Signal der Solidarität mit den Opfern des SED-Unrechtsregimes. Endlich legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun Regelungen vor, die verhindern, dass die Rehabilitationsmöglichkeiten für SED-Opfer zum Jahresende 2019 auslaufen. Gerade Geschädigte, die erst spät den Weg zu einem Rehabilitationsverfahren beschreiten können, wird hiermit geholfen. Allerdings müssen wir im parlamentarischen Verfahren nunmehr dafür sorgen, dass ergänzend die datenschutzrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um das Unrecht von Zwangsadoptionen in der ehemaligen DDR wissenschaftlich erforschen zu können. Winkelmeier-Becker: „Durch das jetzt angestoßene Gesetzgebungsvorhaben kommt endlich Bewegung ins Verfahren. Wir müssen dringend noch diejenigen Regelungen des Gesetzentwurfs verbessern, mit denen ehemalige DDR-Heimkinder Entschädigungen für das ihnen zugefügte Unrecht erhalten sollen. Wir glauben, dass wir davon auch unseren Koalitionspartner überzeugen können.“ Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf, der eine Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzt, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze dauerhaft entfristet. Ferner sieht der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Entschädigung von DDR-Heimkindern vor, die Opfer politischer Verfolgung waren. Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 15. Mai 2019, 13:15 Uhr

Kommentar verfassen

Anmelden oder Registrieren,
um zu kommentieren

Sie dürfen folgende HTML Tags und Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Bible verse of the day

Wir müssen Gott allezeit für euch danken, liebe Brüder, wie sich's gebührt. Denn euer Glaube wächst sehr und eure gegenseitige Liebe nimmt zu bei euch allen.
 

Kalender

Mai 2019
S M D M D F S
« Apr    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds