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Mittwoch, 19. September 2018 11:31:09 Uhr

Gottesbezug in die Landesverfassung? Piraten für Volksentscheid

Der Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Christian Thiessen, unterstützt die Idee einer Volksabstimmung über die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung:

„Wir Piraten haben schon immer gefordert, die Bürger selbst über die neue Verfassung einschließlich der Frage des Gottesbezugs entscheiden zu lassen. Auch wenn Religion für uns Piraten Privatsache ist und in einer Verfassung nichts zu suchen hat, sollten die Bürger über diese Frage selbst entscheiden dürfen.

Für die Initiatoren wird es leider sehr schwer werden, die viel zu hohen Hürden zu einem erfolgreichen Volksentscheid zu nehmen. Beim Gottesbezug wird der CDU auf die Füße fallen, dass sie aus Misstrauen dem Volk gegenüber fast unüberwindbar hohe Hürden für Verfassungsreferenden aufgebaut hat.“
Hintergrund: Einer Verfassungsänderung durch Volksentscheid müssen in Schleswig-Holstein 2/3 der Abstimmenden zustimmen und die Zustimmenden müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten Schleswig-Holsteiner ausmachen. Würden 67% der Abstimmenden für einen Gottesbezug votieren, müssten also 75% der insgesamt im Land Stimmberechtigten an dem Referendum teilnehmen. Die Piraten hatten im Rahmen der Verfassungsreform vergeblich dafür geworben, die Hürden für verfassungsändernde Volksentscheide nach Hamburger Vorbild abzusenken. Nun wollen sie Initiatoren von Volksabstimmungen das Recht geben, die Abstimmung auf den nächsten Wahltag legen zu lassen.
TBF am 20. Oktober 2014, 20:54 Uhr

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