Hardt: Neue Mission „Irini“ zeigt Handlungsfähigkeit der EU » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Sonntag, 29. März 2020 17:27:25 Uhr

Hardt: Neue Mission „Irini“ zeigt Handlungsfähigkeit der EU

Berlin (ots) – Deutscher Beitrag gefragt – Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz konsequent umsetzen Die 27 Mitgliedstaaten der EU haben sich am heutigen Donnerstag darauf geeinigt, unmittelbar nach Auslaufen der Operation „Sophia“ mit der Folgemission „Irini“ im östlichen Mittelmeer das Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt: „Es ist eine sehr gute Nachricht aus Brüssel, dass sich die 27 Mitgliedstaaten auf die Entsendung einer EU-Mission ins östliche Mittelmeer geeinigt haben, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachen soll. Die Einigung zeigt, dass die EU – gerade auch in Zeiten der schweren Corona-Krise – außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig ist. Die Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar war ein wichtiger Schritt hin zu einer politischen Lösung und einer dauerhaften Befriedung des Bürgerkriegslandes, auch wenn der weitere Weg steinig bleibt. Wichtig ist, dass die in Berlin beschlossenen Punkte, auf die sich die teilnehmenden Nationen verpflichtet haben und die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen indossiert wurden, konsequent umgesetzt werden. Die EU hat hierbei die Verantwortung für die Überwachung des Waffenembargos übernommen. Die geplante Mission ‚Irini‘ soll dies leisten. Wichtig ist aber auch, dass Deutschland sich als wesentlicher Akteur in der Libyen-Politik substanziell an dieser Mission beteiligt. Hierzu werden wir schon sehr rasch konkrete Gespräche führen. Auch der Deutsche Bundestag wird seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden. Hierfür steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die neue EU-Mission wird von allen Mitgliedstaaten erneut Ressourcen benötigen. Die deutsche Marine ist insgesamt gut aufgestellt. Aber auch sie benötigt deutlich mehr und neues Material. Daher muss der Verteidigungshaushalt auch in den kommenden Jahren konsequent aufwachsen, um zum Beispiel ein neues Fregattenbauprogramm zu verwirklichen. Die von Finanzminister Scholz vorgelegten Eckwerte für den Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre sind aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht hinnehmbar und international nicht vermittelbar. Wir werden auf eine deutliche Erhöhung drängen.“ Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4557742 OTS: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 26. März 2020, 18:03 Uhr

Kommentar verfassen

Anmelden oder Registrieren,
um zu kommentieren

Sie dürfen folgende HTML Tags und Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Bible verse of the day

Kinder, hütet euch vor den Götzen!
 

Kalender

März 2020
S M D M D F S
« Feb    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Coronavirus-Pandemie - Holstein-Profi Thesker: Positiver Test kam überraschend
    Kiel (dpa) - Stefan Thesker vom Fußball-Zweitligisten Holstein Kiel hat sich zwei Wochen nach Bekanntwerden seine Coronavirus-Infektion wieder gesund gemeldet. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass ich mich mit dem Virus angesteckt habe", sagte der 28 Jahre alte Verteidiger den "Kieler Nachrichten"
  • Aufsichtsrat entscheidet: HSV-Boss Hoffmann muss gehen
    Hamburg (dpa) - Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat sich von Vorstandschef Bernd Hoffmann getrennt. Der Aufsichtsrat entschied am Samstag nach einer Sitzung, den 57-Jährigen von seinen Aufgaben mit sofortiger Wirkung zu entbinden. Das teilte der Verein mit. Vorausgegangen war ein seit langem schwel
  • HSV trennt sich von Vorstandschef Bernd Hoffmann
    Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat sich von Vorstandschef Bernd Hoffmann getrennt. Das teilte der Verein am Samstag nach einer Aufsichtsratssitzung mit.
  • Hamburg zählt vier Corona-Todesfälle: Fast 2000 Infizierte
    In Hamburg hat es zwei weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gegeben. Nachdem Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) am Freitagnachmittag von einem 71 Jahre alten Menschen berichtet hatte, der im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) an einer Covid-19-Erkrankung s
  • Günther: Verfrüht, über Lockerungen zu reden
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält es wie Kanzleramtschef Helge Braun für verfrüht, schon jetzt über Lockerungen der bestehenden Einschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu reden. "Natürlich ist es wichtig für die Menschen, Licht am Ende des Tunnels zu seh
  • Hamburger halten sich an Kontaktverbot
    Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger halten sich in den meisten Fällen an das bestehende Kontaktverbot. Dies erklärte die Hamburger Polizei auf Anfrage am Samstag. Die Beamten würden vor allem in Parks und an beliebten Freizeitorten wie dem Elbstrand die Einhaltung des Verbots kontrollieren. Trotz d
  • Herzogin Meghan & Prinz Harry: In diese Stadt sind die Royals wohl gezogen
    Die Frage, wo sich Englands Prinz Harry und seine Frau niederlassen werden, beschäftigt seit Monaten die Medien. Nun berichten mehrere Portale in den USA, dass die Familie in eine Stadt gezogen ist, die der Herzogin nicht fremd ist. Prinz Harry, Herzogin Meghan und ihr knapp zehn Monate alter Sohn A
  • Wegen Angst vor Coronavirus: Angriffe auf Deutsche im Ausland
    Die Coronavirus-Pandemie trifft Europa zurzeit hart. Abseits des Kontinents ist die Angst vor einer Ausbreitung riesig. Deshalb werden unter anderem deutsche Reisende immer wieder angefeindet.  Wegen der Corona-Krise ist es in einigen Ländern vereinzelt zu Diskriminierungen oder sogar Gewalt gegen D
  • Kirche in Zeiten von Corona: Wo Sie online Gottesdienste verfolgen können
    Da wegen des Coronavirus keine Gottesdienste mehr öffentlich stattfinden dürfen, bieten viele Kirchen kreative Alternativen für Gläubige. Messen werden gestreamt, Kurzandachten per Telefon abgehalten und Gebetswünsche online abgegeben. Das Coronavirus hat auch einen Einfluss auf das Leben von Gläubi
  • Deutsch-dänisches Paar: Rendezvous an der Grenze mit Punsch und Keksen
    Aventoft (dpa) - Liebe und Freundschaft kennen keine Grenzen und keine Altersbeschränkung. Auch im Alter von 89 und 85 Jahren wollen sich Karsten Tüchsen Hansen und Inga Rasmussen täglich sehen. Das Problem: Hansen wohnt in Süderlügum in Nordfriesland, Rasmussen im dänischen Gallehus. Und die Grenze

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds