Heike Franzen: Reden Frau Heinold und Frau Alheit nicht miteinander? » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Donnerstag, 9. April 2020 18:57:43 Uhr

Heike Franzen: Reden Frau Heinold und Frau Alheit nicht miteinander?

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Politik für Menschen mit Behinderungen hat die heutige (13.
November 2012) Unterzeichnung eines neuen Landesrahmenvertrages zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung durch die kommunalen Landesverbände und Wohlfahrtsverbände begrüßt. Zu bemängeln sei allerdings, dass die Träger ein Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes weiterhin verweigerten. Vor dem Hintergrund der morgen (14.November 2012) anstehenden ersten Lesung des Landeshaushaltes sei darüber hinaus verwunderlich, dass die Sozialministerin keinerlei Aussage zum Anstieg der Kosten der Eingliederungshilfe im kommenden Jahr machen konnte:

„Es freut mich außerordentlich, dass meine Forderung nach einem neuen Landesrahmenvertrag nun endlich Wirklichkeit wird. Das von der Vorgängerregierung vereinbarte Moratorium hat die nötige Zeit dafür geschaffen, dass die Verhandlungspartner nach vielen Diskussionen wieder eine gemeinsame Basis finden konnten“, erklärte Franzen in Kiel.

Verwundert zeigte sich die Sozialpolitikerin über die völlige Unklarheit der Auswirkungen des Rahmenvertrages auf die Höhe der durch das Land zu erstattende Eingliederungshilfe: „Es ist kaum zu glauben, dass die Sozialministerin einen Tag vor der ersten Lesung des Landeshaushaltes noch keine Angaben zu dieser Frage machen konnte, zumal ihre Kollegin Finanzministerin im Rahmen der Haushaltseckwerte dazu vor mehr als einem Monat schon sehr konkrete Vorstellungen formuliert hat. Ich frage mich wirklich, ob Frau Heinold und Frau Alheit nicht miteinander reden“, so Franzen.

Im Bezug auf das nach wie vor nicht im Rahmenvertrag verankerte Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes erklärte Franzen: „Ich glaube nicht, dass die Träger sich mit ihrer beständigen Verweigerung der erst letzte Woche erneut erhobenen Forderung des Finanzausschusses einen Gefallen tun. Wenn sie so arbeiten, wie sie dies auch heute wieder beschrieben haben, sollte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof eigentlich in ihrem Sinne sein“, so Franzen.

Der erste Landesrahmenvertrag zur Eingliederung für Menschen mit Behinderung wurde im Jahr 2008 geschlossen. Im Dezember 2009 hatten die schleswig-holsteinischen Landräte beschlossen, den Rahmenvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden zum Jahresende 2010 zu kündigen.

„Ich hoffe, dass im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen nun endlich auch Einigkeit und Einvernehmen über die finanziellen Aspekte hergestellt werden können. Wie nötig das ist, hat sich heute wieder gezeigt“, so Franzen abschließend.

Luebecker Dienstleistungskontor am 14. November 2012, 08:52 Uhr

Bible verse of the day

Und sie waren täglich einmütig beieinander im Tempel und brachen das Brot hier und dort in den Häusern, hielten die Mahlzeiten mit Freude und lauterem Herzen und lobten Gott und fanden Wohlwollen beim ganzen Volk. Der Herr aber fügte täglich zur Gemeinde hinzu, die gerettet wurden.
 

Kalender

April 2020
S M D M D F S
« Mrz    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Fahrplan für Abschlussprüfungen im Norden steht
    Die Abiturprüfungen in Schleswig-Holstein sollen wie angekündigt am 21. April starten und die anderen Abschlussprüfungen im Mai folgen. Über den Ablauf informierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch. Zum Schutz gegen das Coronavirus gibt es Handlungsempfehlungen. Zunächst hatte Prien g
  • Wirtschaftsförderung hilft bei Soforthilfe-Anträgen
    Damit einheimische Unternehmen in der Corona-Krise zügig die Soforthilfe des Landes erhalten, hilft die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) der Investitionsbank des Landes (ILB) mit Mitarbeitern aus. Noch in dieser Woche würden 40 WFBB-Beschäftigte die ILB bei der Bearbeitung der fast 60 000 Ant
  • Kinopreis im Norden erstmals online und für alle Bewerber
    Doppelte Premiere: Schleswig-Holstein hat seinen Kinopreis erstmals online verliehen und damit außerdem alle 29 Bewerber ausgezeichnet. "Die Corona-Pandemie hat uns veranlasst, das Drehbuch für den Kinopreis umzuschreiben", sagte Kulturministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag in einer Video-Grußbo
  • Karfreitag: Darum ist der Oster-Feiertag für die Christen so wichtig
    Karfreitag spielt in der christlichen Religion eine wichtige Rolle. Wir erklären, warum er so wichtig ist und welche Traditionen und Bräuche es an diesem Tag gibt. Es ist ein Tag des Gedenkens, des Innehaltens und der Traditionen:  Karfreitag erinnert an die Kreuzigung Jesu Christi. Jesus wurde nach
  • Zwei Monate nach illegalem Rennen Tatverdächtiger ermittelt
    Mehr als zwei Monate nach einem mutmaßlichen illegalen Straßenrennen hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der 19-Jährige stehe im Verdacht, sich am 26. Januar mit seinem SUV ein Rennen mit der 19 Jahre alten Fahrerin eines Mini geliefert zu haben, berichtete die Polizei am Mittwoch. Er s
  • Handwerksbetriebe für teilweise Aufhebung der Beschränkungen
    Eine Mehrheit der Handwerksbetriebe in Südbrandenburg ist dafür, die Corona-Beschränkungen vom 20. April an teilweise aufzuheben und dafür Schutzmasken zu tragen. Das hat eine aktuelle Umfrage der Handwerkskammer Cottbus (HWK) ergeben, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 66 Prozent sind demnach fü
  • Ministerium: Anträge auf Kultur-Hilfe sofort möglich
    Mit der Corona-Krise in Not geratene Kultureinrichtungen und Künstler können in Schleswig-Holstein ab sofort Hilfsgelder beantragen. Darauf machte Ministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch aufmerksam. "Es geht jetzt um eine schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden in unserem Land", sagte sie. Diese l
  • Künftig fast doppelt so viele Corona-Tests am UKSH möglich
    Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat seine Kapazitäten für Corona-Tests auf 1400 pro Tag nahezu verdoppelt. Möglich ist dies durch den Kauf eines Großgerätes vom Forschungszentrum Borstel. "Wir sind dem Land für die vorausschauende Finanzierung des Hightech-Systems dankbar", sagte
  • Verlegung der Sommerferien: denkbares Szenario für Tourismus
    Wegen möglicher massiver Corona-Beschränkungen bis in den Sommer hinein hält der Tourismusverband Niedersachsen eine Verschiebung der Sommerferien nach hinten für denkbar. "Für diese Ausnahmesituation und für den Fall könnte das eine Lösung sein", sagte der Vorsitzende Sven Ambrosy am Mittwoch. "Wen
  • Betretungsverbot der Inseln nicht immer eingehalten
    Um das Betretungsverbot der nordfriesischen Inseln zu umgehen, lassen sich Urlauber und Gastgeber in Ausnahmefällen einiges einfallen. So fielen auf Sylt etwa Privatvermieter auf, die Touristen mit ihren privaten Fahrzeugen mit NF-Kennzeichen in Niebüll abholten und auf die Insel brachten, wie der K

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds