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Sonntag, 16. Juni 2019 20:53:12 Uhr

Kein Widerspruch um des Widerspruchs willen: Ministerin Wende stimmt FDP und Piraten zu / „Pflichtbeteiligung der Eltern an Schülerbeförderungskosten grotesk“

KIEL. Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud ´Wara´ Wende hat sich heute (22. August) im Kieler Landtag vehement gegen eine Pflichtbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ausgesprochen. „Es ist doch grotesk, wenn Kreise per Gesetz Familie zur Kasse bitten müssen, obwohl diese die Kosten eigentlich vollständig übernehmen wollen“, sagte die Ministerin. „Ich bedanke mich für die Initiative, die Kreise sollen selbst entscheiden können“, begrüßte sie daher einen Antrag der FDP und der Piraten im Landtag, der diese Regelung beenden will. Er stimme „zu 100 Prozent mit dem Koalitionsvertrag der Landesregierung überein“.

„Es mag ein Novum im Kieler Landtag sein, aber bei dieser Landesregierung gibt es keinen Widerspruch um des Widerspruchs willen“, betonte Wende, die so den neuen Politikstil beschrieb: Kein ideologisches Lagerdenken, sachlicher Dialog, ein vorurteilsfreies Miteinander über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sowie Zustimmung zu vernünftigen Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Unsere Zustimmung zu einem Antrag von FDP und Piraten ist der erste Schritt auf einem langen Weg, den wir gemeinsam gehen sollten“, sagte sie und forderte die Fraktionen zu ideologiefreien Entscheidungen in Sachfragen auf.

Neumeier am 23. August 2012, 18:14 Uhr

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