Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Freitag, 13. Dezember 2019 13:43:08 Uhr

Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen

Hamburg (ots) – Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein. Sollte sich im Zuge einer solchen Überprüfung herausstellen, dass ein Antragssteller oder eine Antragstellerin bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden ist, müsste er oder sie dorthin zurück gebracht werden und den Asylantrag dort erneut stellen. Das sollte offenbar verhindert werden. In einigen Fällen, bei denen dennoch Treffer in der EURODAC-Datenbank gab, hat die Bremer BAMF-Stelle die Anträge offenbar bewusst solange ruhen lassen, bis nicht mehr der Drittstaat, sondern Deutschland für das Verfahren zuständig war. Zudem gehen Ermittler davon aus, dass auch Ausweispapiere nicht ausreichend überprüft wurden und Anhörungsgespräche nicht so wie gesetzlich vorgesehen stattfanden. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und SZ in mutmaßlich bis zu 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, soll mit drei Anwälten zusammen gearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zuführten – auch aus anderen Bundesländern. Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um kurdisch-sprachige Menschen gehandelt haben, die angaben, Jesiden zu sein. Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon finanziell profitierten, ist bislang unklar. Mit dem Asylverfahren von Jesiden vertraute Personen sagten gegenüber NDR, Radio Bremen und SZ, die beschuldigte Referatsmitarbeiterin sei bekannt dafür gewesen, die in vielerlei Hinsicht umstrittenen Sachentscheidungen nicht bürokratisch, sondern menschlich beschieden zu haben. Eine kriminelle Energie und Bestechlichkeit in der Sache sei kaum vorstellbar. Die unterdessen suspendierte BAMF-Mitarbeiterin war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Die betroffenen Anwälte ließen Anfragen unbeantwortet. Bislang ist unklar, in welcher Höhe den Bundesländern durch die mutmaßlich zu Unrecht bearbeiteten Anträge ein Schaden entstanden ist. Die Ermittlungen dauern an. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass bei Durchsuchungen in dieser Woche umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde. Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information presse@ndr.de http://www.ndr.de https://twitter.com/NDRpresse Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 20. April 2018, 16:45 Uhr

Bible verse of the day

Falschheit und Lüge lass ferne von mir sein; Armut und Reichtum gib mir nicht; lass mich aber mein Teil Speise dahinnehmen, das du mir beschieden hast.
 

Kalender

Dezember 2019
S M D M D F S
« Nov    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Handball-Bundesliga: THW Kiel verliert nach Pleite in Berlin Platz eins
    Berlin (dpa) - Der THW Kiel hat die Tabellenspitze in der Handball-Bundesliga eingebüßt. Der Rekordmeister verlor am Donnerstag sein Auswärtsspiel bei den Füchsen Berlin mit 28:29 (17:12). Mit 24:6 Punkten fielen die "Zebras" hinter den Nordrivalen und Titelverteidiger SG Flensburg-Handewitt zurück,
  • Zäune gegen Schweinepest: Entscheidung Anfang der Woche
    Brandenburg will Anfang kommender Woche entscheiden, ob Zäune gegen die Afrikanische Schweinepest entlang der deutsch-polnischen Grenze aufgestellt werden sollen. Das teilte das Verbraucherschutzministerium Brandenburg am Donnerstag mit. Zunächst hieß es, eine Entscheidung werde noch in dieser Woche
  • Kiel: Das stand auf dem Zettel von Oberbürgemeister Ulf Kämpfer
    Die Ratsversammlung hat am 12. Dezember über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Der Oberbürgermeister von Kiel eröffnete den Schlagabtausch – und verriet, was auf seinem Zettel stand. Die Kieler Ratsversammlung hat am Donnerstag über die Stadtfinanzen für das kommende Jahr verhandelt. Insge
  • Polizei in Kiel warnt vor Online-Fake-Shops
    Die Polizei hat beim Kauf von Weihnachtsgeschenken im Internet vor Online-Fake-Shops gewarnt. Es seien bereits mehrfach Fälle gemeldet worden, bei denen Kunden vorab Geld überwiesen hätten und die Shops dann verschwunden seien, teilte die Polizei Kiel am Donnerstag mit. Das bestellte Produkt habe ke
  • SSW für Mindestlohn auch für Minderjährige
    Auch für Minderjährige sollte nach Ansicht des SSW der bundesweite Mindestlohn gelten. Die Landesregierung solle sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, forderte der SSW in einem Antrag am Donnerstag in Kiel im Landtag. "Die bisherige Altersdiskriminierung muss raus aus dem Geset
  • Nach Unfall in Pinneberg: Weiterer Fahrer stirbt
    Wenige Tage nach einem schweren Verkehrsunfall in Pinneberg ist ein weiterer junger Mann seinen Verletzungen erlegen. Der 19-jährige Autofahrer starb am Dienstag, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Er war in der Nacht zum Sonntag mit einem voll besetzten Auto von der Fahrbahn abgekommen und ge
  • "XY... ungelöst": 200 Tips zu Prostituiertenmord von 1994
    Nach einem Bericht über den vor über 25 Jahren verübten Mord an der Flensburger Prostituierten Sylvia D. in der Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" überprüft die Polizei neue Hinweise in dem Fall. "Wir haben ungefähr 200 Hinweise bekommen", sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts am Donnerstag d
  • Leag hofft auf Weiterbetrieb von Tagebau Jänschwalde
    Das Energieunternehmen Leag hofft auf eine Wiederaufnahme des Regelbetriebs im Tagebau Jänschwalde Mitte Januar. Die Grube ist seit dem 1. September vorübergehend stillgelegt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte deshalb entschieden, dass der Tagebaubet
  • Kiel: Landtag beschließt Kita-Reform zur Entlastung der Eltern
    Der Landtag in Kiel hat eine Kita-Reform beschlossen. Sie soll Eltern entlasten und es einfacher machen, Beruf und Familie zu vereinen. Doch der Beschluss hat auch Kritiker. Die Kita-Reform für Schleswig-Holstein ist unter Dach und Fach. Der Landtag beschloss am Donnerstag in zweiter Lesung die Gese
  • Frau mit Schloss erschlagen: Kein Urteil in diesem Jahr
    Im Mordprozess gegen einen Mann, der seine Frau in Flensburg mit einem schweren Fahrradbügelschloss erschlagen haben soll, wird in diesem Jahr kein Urteil mehr erwartet. Es habe unter anderem weitere Beweisanträge gegeben, über die entschieden werden müsse, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds