Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Sonntag, 8. Dezember 2019 03:29:17 Uhr

Korruptionsskandal: Neue Erkenntnisse zu dem Ablauf beim BAMF Bremen

Hamburg (ots) – Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem die Fingerabdrücke mit einer europaweit geführten Datenbank namens EURODAC abgeglichen. Das soll in Bremen oftmals nicht der Fall gewesen sein. Sollte sich im Zuge einer solchen Überprüfung herausstellen, dass ein Antragssteller oder eine Antragstellerin bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden ist, müsste er oder sie dorthin zurück gebracht werden und den Asylantrag dort erneut stellen. Das sollte offenbar verhindert werden. In einigen Fällen, bei denen dennoch Treffer in der EURODAC-Datenbank gab, hat die Bremer BAMF-Stelle die Anträge offenbar bewusst solange ruhen lassen, bis nicht mehr der Drittstaat, sondern Deutschland für das Verfahren zuständig war. Zudem gehen Ermittler davon aus, dass auch Ausweispapiere nicht ausreichend überprüft wurden und Anhörungsgespräche nicht so wie gesetzlich vorgesehen stattfanden. Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von NDR, Radio Bremen und SZ in mutmaßlich bis zu 2000 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, soll mit drei Anwälten zusammen gearbeitet haben, die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zuführten – auch aus anderen Bundesländern. Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um kurdisch-sprachige Menschen gehandelt haben, die angaben, Jesiden zu sein. Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon finanziell profitierten, ist bislang unklar. Mit dem Asylverfahren von Jesiden vertraute Personen sagten gegenüber NDR, Radio Bremen und SZ, die beschuldigte Referatsmitarbeiterin sei bekannt dafür gewesen, die in vielerlei Hinsicht umstrittenen Sachentscheidungen nicht bürokratisch, sondern menschlich beschieden zu haben. Eine kriminelle Energie und Bestechlichkeit in der Sache sei kaum vorstellbar. Die unterdessen suspendierte BAMF-Mitarbeiterin war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Die betroffenen Anwälte ließen Anfragen unbeantwortet. Bislang ist unklar, in welcher Höhe den Bundesländern durch die mutmaßlich zu Unrecht bearbeiteten Anträge ein Schaden entstanden ist. Die Ermittlungen dauern an. Aus Ermittlerkreisen heißt es, dass bei Durchsuchungen in dieser Woche umfangreiches Beweismaterial sichergestellt wurde. Pressekontakt: Norddeutscher Rundfunk Presse und Information presse@ndr.de http://www.ndr.de https://twitter.com/NDRpresse Original-Content von: NDR Norddeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 20. April 2018, 16:45 Uhr

Bible verse of the day

Denn das Wort Gottes ist lebendig und kräftig und schärfer als jedes zweischneidige Schwert und dringt durch, bis es scheidet Seele und Geist, auch Mark und Bein, und ist ein Richter der Gedanken und Sinne des Herzens.
 

Kalender

Dezember 2019
S M D M D F S
« Nov    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

    Archive

    RSS RSS-Feed

    • Niendorf TSV II gegen SC Nienstedten: Niendorf beendet Sieglos-Serie
      Die Zweitvertretung des Niendorf TSV und der SC Nienstedten lieferten sich ein wahres Torfestival, das schließlich mit 4:3 endete. In einem Spiel zweier formal gleich starker Gegner machte am Ende lediglich ein Tor den Unterschied aus. Das Hinspiel hatte Nienstedten mit 4:2 gewonnen. Anmerkung: Dies
    • Überlegen, dann überfordert: Kiel verliert gegen Osnabrück
      Holstein Kiel ist auf dem Weg nach oben in der 2. Fußball-Bundesliga gestolpert. Nach drei Siegen unterlagen die Norddeutschen am Samstag dem VfL Osnabrück mit 2:4 (1:2). Statt näher an die Aufstiegsplätze zu rücken, rutschte das Team nach dem letzten Heimspiel des Jahres ins Mittelfeld der Tabelle.
    • Flussseeschwalbe "Seevogel des Jahres 2020"
      Der Verein Jordsand zum Schutz der Seevögel und der Natur hat die Flussseeschwalbe zum "Seevogel des Jahres 2020" gewählt. Die Küstenbewohnerin stehe exemplarisch für die beiden globalen Umweltkatastrophen unserer Zeit: den Klimawandel und den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt. In Deuts
    • Auffahrunfall auf der A7: zwei Menschen schwer verletzt
      Am Samstag ist es auf der Autobahn 7 zu einem Auffahrunfall zwischen zwei Autos gekommen. Dabei sind drei Menschen verletzt worden - zwei von ihnen schwer, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Unfall ereignete sich zwischen den Anschlussstellen Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) und Quickborn (Kreis Pi
    • Reisebus gerät in Straßengraben: Vollsperrung auf der B5
      Ein Reisebus ist in der Nacht zum Samstag bei Oldenswort (Kreis Nordfriesland) auf den Straßenrand geraten und in einen Graben gerutscht. Der Doppeldecker ist daraufhin in Schräglage gekommen - die 45 Insassen blieben unverletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Bundesautobahn 5 musste auf Höhe Oldens
    • Hamburger Winterdom geht zu Ende: Besucherzahlen gestiegen
      Kurz vor Ende des Hamburger Winterdoms ziehen die Veranstalter eine positive Bilanz: Rund 2, 2 Millionen Menschen hätten das Volksfest besucht und damit mehr, als in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Nikolausaktion habe viele Menschen auf das Heiligengeistfeld gelockt, heißt es in der Mitteilu
    • Nach Streit: Männer fahren mit Traktoren gegen Autos
      Nach einem Streit haben zwei Männer in Fehrbellin ihre Traktoren offensichtlich in voller Absicht in die Autos von zwei anderen Männern gesteuert. Verletzt wurde bei dem Zusammenstoß in dem Ort nordwestlich von Berlin niemand, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Eines der Autos sei beim Vorfall am
    • Autofahrer erfasst Fußgänger und flüchtet: Polizist schießt
      Ein betrunkener Autofahrer hat in der Nacht zum Samstag einen Fußgänger auf der Hamburger Reeperbahn erfasst und ist anschließend geflüchtet. Der Fußgänger hatte bei Grün die Ampel überquert, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Er wurde auf die Motorhaube und gegen die Windschutzscheibe des Autos
    • "Alles gut gelaufen": Alexander Zverev an Augen operiert
      New York (dpa) - Tennisprofi Alexander Zverev hat sich wie geplant in New York einer Augen-Operation unterzogen. "Alles ist gut gelaufen. Meine Augen erholen sich noch", sagte der 22 Jahre alte Hamburger in der Nacht zum 7. Dezember in einer Videobotschaft auf Instagram. "Mir geht es gut. Ich werde
    • "The Christmas Present": Robbie Williams wünscht sich Nummer-1-Album zu Weihnachten
      Hamburg (dpa) - Popstar Robbie Williams (45) hat ganz konkrete Vorstellungen von einem wunderbaren Weihnachtsgeschenk für ihn. "Ein Nummer-1-Album, das wäre mein perfektes Weihnachtsgeschenk", sagte der Brite im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. Dieser Wunsch wurde ihm zumindest

    Polls

    Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

    Ergebnisse

    Loading ... Loading ...

    RSS-Feed

    RSS-Feed abonnieren

    Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds