LKR: Wer von einer solchen Bundesregierung regiert wird, braucht keine Feinde mehr (FOTO) » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Samstag, 7. Dezember 2019 14:46:12 Uhr

LKR: Wer von einer solchen Bundesregierung regiert wird, braucht keine Feinde mehr (FOTO)

Berlin (ots) – Per Kleiner Anfrage im Bundestag wurde die Bundesregierung kürzlich befragt, wie sie die Risiken im Falle eines Euroaustritts Italiens bewertet und wie sie in dem Fall einen Staatsbankrott Deutschlands ausschließen will. Die ausstehenden TARGET2-Forderungen der Deutschen Bundesbank nähern sich inzwischen der Summe von 1 Billion Euro. Die Bundesregierung hat am 05.07.2018 darauf wörtlich geantwortet: „Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über den Austritt von Mitgliedsstaaten aus der Wirtschafts- und Währungsunion.“ Auf die Frage, wie die Bundesregierung es rechtfertigt, dass über das Target-System hochverschuldeten Ländern weitere Kredite gewährt werden und damit die TARGET2-Forderungen Deutschlands immer weiter anwachsen, hat sie geantwortet, dass sie darin kein Problem sehe, denn „TARGET2-Salden seien systeminterne Verrechnungssalden innerhalb des Eurosystems“ und weiter „die Summe aller TARGET2-Salden ist null.“ Dr. Peter Reich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), sagt dazu: „Stellen Sie sich vor, Sie leihen einem Nachbarn über die Hälfte Ihrer Ersparnisse. Der vereinbarte Zinssatz ist 0 % und ein konkretes Rückzahlungsdatum des Kredites gibt es nicht. Wenn der Nachbar weiteres Geld benötigt, hat er einfach Zugriff auf Ihr Girokonto, bedient sich und erhöht die Kreditsumme weiter.“ „Wenn Ihnen diese Konstruktion noch nicht irrsinnig genug vorkommt, dann denken wir uns das Beispiel wie folgt weiter: Ein Freund kommt zu Ihnen und warnt Sie, dass es um die Bonität Ihres Nachbarn immer schlechter bestellt sei. Stimmt, denken Sie sich, in letzter Zeit hat er sich tatsächlich noch mehr Geld von meinem Konto geholt als sonst. Aber Sie antworten: Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über die Bonität meines Nachbarn. Ich weiß auch, dass die Hälfte meiner Ersparnisse im Feuer steht, aber der Saldo aus meinen Forderungen an meinen Nachbarn und seiner Schulden mir gegenüber ist doch genau Null.“ „Stellen Sie sich mal vor, die amerikanische Regierung hätte vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers auch so argumentiert: alles halb so wild, die Forderungen der Gläubiger von Lehman Brothers saldieren sich mit den Schulden von Lehman Brothers genau zu Null? Die Wahrheit ist, die Gläubiger von Lehman Brothers saßen am Ende auf gigantischen Verlusten und waren selbst vom Konkurs bedroht, die gesamte Finanzwelt ging in die Knie und die bislang größte Wirtschaftskrise der jüngeren Zeit nahm ihren Lauf.“ Bernd Kölmel, Abgeordneter im Europaparlament und Bundesvorsitzender der LKR, ergänzt:“Im Bundesfinanzministerium fehlt es in zwischen gänzlich an Ehrlichkeit und Transparenz, den Bürgern diese einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu gestehen. Deutschland muss raus aus dem TARGET2-System. In letzter Konsequenz auch durch einen Austritt Deutschlands aus dem Euro.“ Pressekontakt: Stephanie Tsomakaeva Pressesprecherin Tel: 0172/5726572 Email: Stephanie.Tsomakaeva@lkr.de Original-Content von: LKR – Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 29. Juli 2018, 10:00 Uhr

Bible verse of the day

Der Herr ist nahe allen, die ihn anrufen, allen, die ihn mit Ernst anrufen.
 

Kalender

Dezember 2019
S M D M D F S
« Nov    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

    Archive

    RSS RSS-Feed

    • TV-Tipp: Unschuldig
      Berlin/Eckernförde (dpa) - Was bedeutet Schuld? Und ist jemand, der einer Tat nicht überführt werden kann, wirklich unschuldig? Um eine solche knifflige Frage und eine alte, immer noch offene Wunde geht es in dem Krimidrama "Unschuldig". Es steht am Samstag (20.15 Uhr) im Ersten auf dem Programm. De
    • Auswärtiges Amt: Große Gefahren für Syrien-Rückkehrer
      Die Innenminister wollen Schwerkriminelle trotz Abschiebestopp nach Syrien bringen. Das Auswärtige Amt hat jetzt in einem vertraulichen Bericht die Lage im Land analysiert: Kein Landesteil ist sicher. Das Auswärtige Amt sieht große Gefahren für geflohene Syrer, die aus Deutschland zurück in ihr Heim
    • Bremen sucht Verbündete bei Polizeikosten-Erstattung
      Auf der Innenministerkonferenz hat der Bremer Senator Ulrich Mäurer (SPD) den Kollegen seine Mustergebührenordnung für Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen zur Kenntnis gegeben. Eine Debatte darüber sei in Lübeck nicht vorgesehen gewesen, sagte seine Sprecherin am Freitag in Bremen. Die Muste
    • Steuerzahlerbund: Jamaika-Koalition hat zu hohe Ausgaben
      Der Bund der Steuerzahler hat die Haushaltspolitik der Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein scharf kritisiert. "Die Jamaika-Koalition ist in Teilen ein Wünsch-Dir-Was", sagte Verbandspräsident Aloys Altmann der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung laviert sich hervorragend durch den Alltag
    • Überfall auf Seniorin in Norderstedt: Mann festgenommen
      Ein 82 Jahre alter Mann hat in Norderstedt (Kreis Segeberg) eine 75-Jährige in ihrer Wohnung überfallen und sie mit einer Waffe bedroht. Er wollte auf diese Weise eine Abstandszahlung zurückfordern, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Diese hatte er vor einiger Zeit bei einer Wohnungsübernahme an
    • Lkw verliert Rigipsplatten auf B502 nahe Heikendorf
      Ein Lkw hat auf der Bundesstraße 502 in Fahrtrichtung Kiel nahe Heikendorf (Kreis Plön) einen Teil seiner Ladung verloren. Freitagmorgen meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer Rigipsplatten, die zwischen den Abfahrten Heikendorf Süd und Schönkirchen lagen, wie die Polizei mitteilte. Eine Autofahrerin b
    • Ministerkonferenz in Lübeck: Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion
      Lübeck (dpa) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Über die größtenteils schon eingeleiteten Maßnahmen bestehe große Einigkeit, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Lübeck. Die
    • Holger Stahlknecht: Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus
      Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Vorhaben zur entschiedeneren Bekämpfung des Rechtsextremismus begrüßt. Er sei dankbar, dass die Minister von Bund und Ländern schon kurz nach dem Terroranschlag von Halle im Oktober ein Maßnahmenpaket dazu auf den Weg gebracht haben, sag
    • Unbekannte stehlen 250 Kilogramm Käse
      Rund 250 Kilogramm Käse haben Unbekannte von einem Gut in Ogrosen im Spreewald gestohlen. Dessen Wert wurde von der Polizei in Cottbus am Freitag mit rund 3000 Euro angegeben. Die Tat hatte sich in der Nacht zuvor ereignet.
    • Diebstahl und Unterschlagung häufigste Haftgründe
      In Brandenburg sitzen die meisten inhaftierten Straftäter wegen Diebstahl und Unterschlagung im Gefängnis. Das waren zum Stichtag am 31. März 2019 mit 18, 6 Prozent die häufigsten Haftgründe, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Freitag mitteilte. In 14, 5 Prozent der Fälle und damit am zwe

    Polls

    Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

    Ergebnisse

    Loading ... Loading ...

    RSS-Feed

    RSS-Feed abonnieren

    Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds