Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal – Musterfeststellungsverfahren wirkt » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Dienstag, 31. März 2020 16:07:43 Uhr

Luczak/Steineke: Vergleich zwischen Verbraucherzentrale und VW ist ein wichtiges Signal – Musterfeststellungsverfahren wirkt

Berlin (ots) – Durchsetzung von Verbraucher- und Kundeninteressen durch die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage gestärkt Der Volkswagen-Konzern und die Verbraucherzentrale haben sich im laufenden Musterfeststellungsverfahren zum Diesel-Skandal heute auf einen Vergleich geeinigt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Dr. Jan-Marco Luczak: „Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale zeigt: Das Musterfeststellungsverfahren wirkt. Wir als Union haben immer auf die Einführung eines Musterverfahrens gesetzt, bei dem ganz bewusst auch der Vergleich als rasches und effizientes Instrument der Einigung Bestandteil des Mechanismus ist. Der heutige Vergleich bestätigt, dass wir damit richtig lagen. Mit dem im Jahr 2018 eingeführten Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir ein wirksames Instrument geschaffen, welches effektiven Verbraucherschutz bietet und für Unternehmen einen sicheren Rechtsrahmen schafft.“ Sebastian Steineke: „Der Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein wichtiges Signal für effektiven Verbraucherschutz in Deutschland. Die geschädigten VW-Kunden können nun endlich auf Schadenersatz hoffen. Mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage haben wir die Rechte von Verbrauchern und Kunden in Deutschland deutlich gestärkt. Unser Ziel als Union war es immer, dass auch der Einzelne die Möglichkeit hat, gegenüber Unternehmen zu seinem Recht zu kommen, ohne das er den mit einem solchen gerichtlichen Verfahren verbundenen zeitlichen Aufwand und das Kostenrisiko tragen muss.“ Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4533684 OTS: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 28. Februar 2020, 14:47 Uhr

Bible verse of the day

Denn darin wird offenbart die Gerechtigkeit, die vor Gott gilt, welche kommt aus Glauben in Glauben; wie geschrieben steht: »Der Gerechte wird aus Glauben leben.«
 

Kalender

März 2020
S M D M D F S
« Feb    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Zwei Brüder bei Verkehrsunfall verletzt
    Bei einem Verkehrsunfall in Sören (Kreis Rendsburg- Eckernförde) sind zwei Brüder verletzt worden. Der 40-jährige Fahrer war im Fahrzeug eingeschlossen und musste befreit werden, wie die Feuerwehr am Dienstagmorgen mitteilte. Beide Männer wurden in ein Krankenhaus gebracht. Das Fahrzeug war am Monta
  • 2. Liga - Seeler: "Viele Krisen kann sich der HSV nicht mehr erlauben"
    Hamburg (dpa) - Vereinslegende Uwe Seeler hat den Fußball-Zweitligisten Hamburger SV angesichts der jüngsten Querelen vor negativen Auswirkungen auf den Sport gewarnt. "Viele Krisen kann sich der HSV nicht mehr erlauben. Ich hoffe nicht, dass die aktuellen Streitereien die Mannschaft zu sehr beeinfl
  • Arbeitsagentur informiert über März-Zahlen und Kurzarbeit
    Die Hamburger Agentur für Arbeit legt am Dienstag (10.00 Uhr) ihre Zahlen für den Monat März vor. Die aktuelle Corona-Krise dürfte sich in der offiziellen Statistik noch nicht sehr stark niederschlagen, da Gastronomie und Einzelhandel erst Mitte des Monats heruntergefahren wurden. Dieser Effekt wird
  • Geplanter Anschlag am G20-Jahrestag: Prozess geht weiter
    Der Prozess gegen ein Trio, das vier Brandanschläge zum Jahrestag der G20-Proteste geplant haben soll, wird heute am Hamburger Oberlandesgericht fortgesetzt. Den drei Angeklagten wird unter anderem gemeinschaftliche Verabredung zu schwerer Brandstiftung vorgeworfen. Ziele waren im Juli 2019 laut Sta
  • Arbeitsagentur informiert über aktuelle Lage im Norden
    Die Agentur für Arbeit legt am Dienstag ihre aktuellen Zahlen für Schleswig-Holstein vor. Dabei geht es diesmal nicht nur um die monatlich übliche Statistik. Am Nachmittag wird die Regionaldirektion auch berichten, wie sich die Kurzarbeit im Zuge der Corona-Pandemie entwickelt hat. Experten rechnen
  • Tom Tailor setzt auf Staatshilfen: "Finanzierungsrisiken"
    Die Modekette Tom Tailor setzt in der Corona-Krise angesichts eines "signifikanten" Umsatz- und Ertragsrückgangs sowie "erheblicher Finanzierungsrisiken" auf staatliche Hilfen. Die Tom-Tailor-Gruppe beabsichtige, die in Europa angekündigten finanziellen Unterstützungsprogramme zu beantragen, teilte
  • Donald Trump: Harry und Meghan sollen für Personenschutz aufkommen
    Herzogin Meghan und Prinz Harry sollen Kanada verlassen haben und mittlerweile in Los Angeles wohnen. Nun hat sich auch US-Präsident Donald Trump in den Umzug der Royals eingemischt. Ab dem 1. April sind Prinz Harry und Herzogin Meghan keine so genannten Senior Royals mehr. Das Paar will finanziell
  • Niederländische Küstenprovinz Zeeland verbietet Tourismus
    Die bei Reisenden aus NRW beliebte niederländische Küstenprovinz Zeeland hat Übernachtungen von Touristen verboten. Alle Besucher mussten am Montag bis 12 Uhr ihre Unterkünfte verlassen haben, wie die Behörden mitteilten. Sie hatten im Zusammenhang mit der Corona-Krise am Wochenende eine Notverordnu
  • Bundespolizei schaltet Bürger-Hotline wegen Grenzkontrollen
    Die Bundespolizei hat eine Telefon-Hotline zu den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen eingeführt. Bürger könnten sich insbesondere für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze informieren, teilte die Bundespolizei am Montag in Bad Bramstedt mit. Es habe zahlreiche Nachfragen gegeben. D
  • Hamburgs Bürgermeister gibt Regierungserklärung ab
    Die zweite Sitzung der neu zusammengesetzten Hamburger Bürgerschaft beginnt am Mittwoch mit einer Regierungserklärung des Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD). Die Erklärung habe das Thema "Herausforderung für Hamburg - Gemeinsam gegen das Coronavirus", wie die Bürgerschaft am Montag online bekan

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds