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Mittwoch, 16. Januar 2019 21:43:56 Uhr

Mehr Bildungsqualität? Politik sendet widersprüchliche Signale / Ein Kommentar von Prof. Dr. Wassilios E. Fthenakis, Präsident des Didacta Verbandes der Bildungswirtschaft (FOTO)

Darmstadt (ots) – Seit der Bundesratssitzung am 14. Dezember 2018 steht fest: Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung kommt, der Digitalpakt für deutsche Schulen vorerst nicht. Beide Vorhaben müssen getrennt voneinander betrachtet werden, doch ihre Ziele sind im Kern identisch: Der Bund will mehr Geld für die Qualität in deutschen Bildungseinrichtungen bereitstellen, deren Finanzierung Länderhoheit ist. Dass nun nur ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt, ist ein widersprüchliches Signal für Fachkräfte, Eltern und vor allem für Kinder und Jugendliche. Einmal mehr wird auf ihrem Rücken das Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern über die Bildungsfinanzierung ausgetragen. Gerade noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel geeinigt haben sich die Beteiligten auf das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung – ein Vorhaben, das von Fachkräften und Forschern seit vielen Jahren gefordert wird. Ab 2019 bis zum Jahr 2022 wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Gesetz ist längst überfällig und grundsätzlich richtig. Ob es wirklich zu mehr Qualität in den Kitas beiträgt, wird allerdings vom Willen der Länder abhängen, wie sie das Geld verwenden. Denn: Es gibt keine Verpflichtungen, beispielsweise ob das Geld für die Professionalisierung der Fachkräfte oder für die Gebührenfreiheit eingesetzt wird. Finanziert wird das Gesetz über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Damit unterscheidet es sich vom Digitalpakt, für den eine Grundgesetzänderung geplant war. Dieses Vorhaben hat der Bundesrat am 14. Dezember 2018 vorerst ausgebremst. Wieder einmal geht es ums Prinzip und die Frage, wie weit der Bund in die Länderhoheit eingreifen darf. Ab dem 1. Januar 2019 wollte der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 3,5 Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode. Ob und wann es dazu kommt, ist ungewiss. Zunächst wird im gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag weiter verhandelt. Von vergifteten Geschenken ist die Rede und von einer Verzwergung der Länder. Dagegen sind es die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler, die unnötig klein gehalten werden. Schulen haben einen immensen Aufholbedarf bei der digitalen Ausstattung, sowohl mit technischer Infrastruktur und Geräten als auch mit pädagogischen Konzepten für die Bildung in der digitalen Welt. So verstreicht weitere wertvolle Zeit. Die Finanzhilfen durch den Bund sind sinnvoll. Das wissen auch die Länder, die den Digitalpakt nicht grundsätzlich ablehnen. Deshalb gilt umso mehr: Einigt Euch! Schnell! Sowohl über den Weg, wie mehr Geld in das Bildungssystem fließen kann, als auch über die Frage, wie diese Finanzierung nachhaltig wirkt. Beide Gesetzesvorhaben sind zeitlich befristet. Vage Zusagen des Bundes, auch darüber hinaus eine finanzielle Lösung anzubieten, reichen den Ländern zu Recht nicht aus. 2019 kann immer noch das Jahr werden, in dem die Weichen für mehr Bildungsqualität insgesamt gestellt werden. Bund und Länder müssen diese Chance jetzt nutzen. Pressekontakt: Thorsten Timmerarens Didacta Verband der Bildungswirtschaft Tel. +49 (0)6151-35215-13 presse@didacta.de www.didacta.de Original-Content von: Didacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 18. Dezember 2018, 10:30 Uhr

Bible verse of the day

Habt nicht lieb die Welt noch was in der Welt ist. Wenn jemand die Welt lieb hat, in dem ist nicht die Liebe des Vaters.
 

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