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Mittwoch, 26. Februar 2020 21:56:28 Uhr

Mehr Demokratie legt Statistiken zur direkten Demokratie auf Landesebene vor Volksbegehrensbericht 2011: Schleswig-Holstein und Berlin an der Spitze

Die meisten Volksbegehren wurden im Jahr 2011 in Schleswig-Holstein und Berlin gestartet. Das ist ein Ergebnis des Volksbegehrensberichts 2011, den der Verein Mehr Demokratie heute (1. März) auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Im vergangenen Jahr wurde 18 direktdemokratische Verfahren auf Landesebene eingeleitet – zwei mehr als im Vorjahr. Besonders aktiv waren die Bürger in Schleswig-Holstein und in Berlin. In Schleswig-Holstein sammelten fünf Initiativen Unterschriften für die erste Stufe: Während sich eine Initiative für kostenlose Schulbusse und eine gegen die unterirdische CO2-Lagerung einsetzte, sammelte ein weitere Bündnis Unterschriften für die Einrichtung einer eigenen Landesbehörde für Bergbau, Energie und Geologie. Zwei Volksinitiativen wurden vom Bündnis für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein gestartet: für die Einführung bundesweiter Volksentscheide und für die Erleichterung von kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden.

In Berlin starteten 2011 vier Volksbegehren: Die Initiative „Rettet die S-Bahn Berlin“ will die Veröffentlichung aller Verträge und neue gesetzliche Standards für den S-Bahn-Betrieb. Ein weiteres Bündnis sammelte für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg International. Im November nahm die Initiative für freie Zulassung zum Masterstudium einen zweiten Anlauf, nachdem sie die im Mai gestartete Unterschriftensammlung abgebrochen hatte.

Insgesamt liefen deutschlandweit 2011 33 direktdemokratische Verfahren (drei mehr als 2010). Vier Volksbegehren sammelten Unterschriften für die zweite Stufe und es fanden drei Volksentscheide (dritte Stufe) statt: Während der Volksentscheid zur Berliner Wasserversorgung von Bürgern initiiert wurde, war die Abstimmung über die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung zwingend vorgeschrieben und die Abstimmung über Stuttgart 21 wurde von der baden-württembergische Regierung eingeleitet.

Volksbegehrensbericht und Presse-Information mit den wichtigsten Zahlen/Fakten online:
http://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

TBF am 1. März 2012, 12:38 Uhr

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