Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Donnerstag, 20. Februar 2020 15:24:23 Uhr

Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor

Hiller-Ohm Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 11: Mindestlohn-Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor. Rund vier Millionen Menschen bundesweit und in Lübeck bis zu 20.000 Beschäftigte profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird, müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen sowie für Minijobberinnen und Minijobber. Zur aktuellen Diskussion über die Mindestlohnregelungen erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass der von uns erkämpfte Mindestlohn auch eingehalten wird. Dafür werden Kontrollmöglichkeiten wie die Arbeitszeiterfassung gebraucht, da sich der Mindestlohn auf die Bezahlung pro Stunde bezieht. Deshalb ist nicht nur die Lohnhöhe, sondern auch die Länge der Arbeitszeit wichtig“, erläutert Hiller-Ohm. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade die Arbeitszeiten zur Umgehung von Mindestlöhnen genutzt werden. Zum Beispiel werden Überstunden verlangt, aber nicht bezahlt. Auch Stücklöhne und Akkordarbeit werden zum Missbrauch benutzt. „Mit der Aufzeichnungspflicht schieben wir dem nun einen Riegel vor.

Von der Aufzeichnungspflicht profitieren aber nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die vielen ehrlichen Betriebe in Lübeck und ganz Deutschland, die den Mindestlohn zahlen“, so Hiller-Ohm.

Nach dem Mindestlohngesetz müssen in den neun im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen sowie bei gewerblichen Minijobs seit dem 1.1.2015 Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Das trifft beispielsweise auf die Bauwirtschaft, das Gastgewerbe oder die Reinigungswirtschaft zu. Die Aufzeichnungspflicht entfällt allerdings, wenn das Monatseinkommen der Beschäftigten 2.958 Euro übersteigt.

Diese Grenze errechnet sich aus der maximal mit Sondergenehmigung in einem Monat möglichen Anzahl von Arbeitsstunden multipliziert mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Hiller-Ohm: „Bei der Arbeitszeitaufzeichnung muss keine Formvorschrift eingehalten werden. Handschriftliche Aufzeichnungen genügen. Außerdem ist es ausreichend, wenn die Arbeitszeit einmal pro Woche erfasst wird. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können auch die Beschäftigten beauftragen, ihre Arbeitszeiten zu
dokumentieren. Das ist in vielen Branchen üblich, beispielsweise beim Bau. In der Regel findet ohnehin eine Arbeitszeitplanung statt. Auch unabhängig vom Mindestlohn sollte es selbstverständlich sein, dass die konkrete Arbeitszeit erfasst wird. Den Vorwurf, es gebe jetzt übermäßige Bürokratie, kann ich deshalb nicht nachvollziehen“.

Beschäftigte sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich im Internet unter www.der-mindestlohn-gilt.de und bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums unter 030/60280028 von Montag bis Donnerstag zwischen 8 und 20 Uhr über ihre Rechte und Pflichten informieren sowie Verstöße melden.

TBF am 27. Januar 2015, 11:30 Uhr

Bible verse of the day

Wo man arbeitet, da ist Gewinn; wo man aber nur mit Worten umgeht, da ist Mangel.
 

Kalender

Februar 2020
S M D M D F S
« Jan    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Landtag debattiert über künftigen Glücksspielstaatsvertrag
    Im schleswig-holsteinischen Landtag steht heute die künftige einheitliche Regulierung des Glückspielmarkts in Deutschland im Mittelpunkt. Die Bundesländer haben sich nach langen Verhandlungen im Grundsatz auf eine Reform geeinigt. Künftig sollen bisher illegale Glücksspiele im Internet wie Online-Po
  • Champions League - Flensburgs Handballer schlagen Pick Szeged 34:26
    Flensburg (dpa) - Die Handballer der SG Flensburg-Handewitt bleiben im Rennen um den vierten Platz in der Champions-League-Vorrunde. Der deutsche Meister gewann sein Heimspiel gegen den ungarischen Vertreter Pick Szeged mit 34:26 (17:11). Beste Werfer des Abends waren Michal Jurecki mit sechs Treffe
  • Flensburgs Handballer schlagen Pick Szeged 34:26
    Die Handballer der SG Flensburg-Handewitt bleiben im Rennen um den vierten Platz in der Champions-League-Vorrunde. Der deutsche Meister gewann am Mittwoch sein Heimspiel gegen den ungarischen Vertreter Pick Szeged mit 34:26 (17:11). Beste Werfer des Abends waren Michal Jurecki mit sechs Treffern für
  • Brandenburger Landespokalfinale steigt in Luckenwalde
    Das Brandenburger Fußball-Landespokalfinale findet am 23. Mai 2020 in Luckenwalde statt. Das Werner-Seelenbinder-Stadion wurde zum Spielort bestimmt, wie der Landesverband Brandenburg am Mittwochabend mitteilte. "Diese Festlegung steht im Einklang mit unserer Wettspielanweisung und basiert auf der I
  • Helgoländer Kegelrobbensaison mit Geburtenrekord beendet
    Mit einem Rekordergebnis ist die Kegelrobbensaison auf Helgoland zu Ende gegangen. In den fünf Wochen vom 13. November bis 15. Januar wurden auf der Insel 530 Lebend-Geburten gezählt, wie die Gemeinde und die Naturschutzorganisation "Verein Jordsand" am Mittwoch mitteilten. In den beiden Jahren zuvo
  • Los Angeles verbietet Partys mit Tigern und Elefanten
    Zur Unterhaltung von Partygästen wurden in Los Angeles immer wieder Tiere präsentiert. Damit ist jetzt Schluss: Auf Druck von Tierschutzorganisationen hat die Stadt die Praxis jetzt untersagt. Die bei luxuriösen Partys in Hollywood beliebte Vorführung exotischer Tiere ist künftig verboten. Der Gemei
  • Kontrollen gegen illegale Einreise an der Grenze zu Polen
    Rund 220 Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch die Grenzen Brandenburgs zu Polen intensiv kontrolliert. Dazu gehörten Fahndungsmaßnahmen im Grenzbereich, wie ein Sprecher sagte. Vor allem Stellen, die oft für illegale Einreisen genutzt würden, waren demnach im Fokus. Auch Hubschrauber seien zum
  • Ex-Schulleiter aus Forst muss 7000 Euro zahlen
    Er stand wegen Misshandlungsvorwürfen vor Gericht - jetzt ist das Verfahren gegen den ehemaligen Schulleiter einer Grundschule in Forst (Spree-Neiße) gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt worden. Der Mann muss insgesamt 7000 Euro zahlen, daraus sollen Teilbeträge in Höhe von 300 bis 5
  • München: Trauerfeier für Regisseur Joseph Vilsmaier
    Bei einer Trauerfeier in München können sich Familie, Freunde und Kollegen von dem Regisseur Joseph Vilsmaier verabschieden. Er war im Alter von 81 Jahren verstorben. Die Familie des verstorbenen Joseph Vilsmaier verabschiedet sich von dem Regisseur mit einer großen Trauerfeier in  München. Sie wird
  • Unfall an Kreuzung: Auto und Transporter zusammengestoßen
    Ein Kleintransporter und ein Auto sind in Neuenhangen bei Berlin (Märkisch-Oderland) zusammengestoßen. Die 24-jährige Autofahrerin wurde bei dem Unfall an einer Kreuzung am Mittwochmorgen schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die 25 Jahre alte Transporterfahrerin wurde leicht verletzt.

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds