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Mittwoch, 17. Juli 2019 06:58:46 Uhr

Monika Heinold: Schleswig-Holstein darf kein Las Vegas des Nordens werden

Festgefahren in alten Strukturen verweigern die meisten Staatskanzleien, das Zeitalter des Internets anzuerkennen und zu registrieren, dass der Schwarzmarkt der Sportwetten und des Online-Casinos groß ist. Ich würde zwar nicht so weit gehen wie Herr Kubicki, der vor wenigen Wochen von „Glücksspiel-Taliban“ sprach. Von einer gewissen Sturheit und Realitätsferne ist aber auszugehen, wenn das alte Monopol hammerhart verteidigt wird und fünfzehn Bundesländer zum zweiten Mal einen Staatsvertrag erarbeiten, der absehbar europäischem Recht widerspricht. Unsere Grünen Vorschlusslorbeeren – als erste Reaktion auf den Staatsvertrag der anderen Länder – waren nicht gerechtfertigt.Meine Damen und Herren, ein Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels ist überfällig, und aus Grüner Sicht führt kein Weg daran vorbei, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Lizenzen müssen nach klar umrissenen Kriterien auf gesetzlicher Grundlage vergeben werden, um die SpielerInnen in die Legalität zurückzuholen. Nur so werden wir den Jugend- und Spielerschutz verbessern können, nur so wird es gelingen, dass der Staat von einem Teil der Einnahmen profitiert.

Wir begrüßen, dass unsere Anregung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, die Schuldner- und Suchtberatung finanziell zu stärken. Gleichzeitig unterstützen wir die Entscheidung, das staatliche Lottomonopol zu erhalten und in seiner Begründung rechtskonform zu ändern. In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken: Wir begrüßen Ihren Antrag mit Eckpunkten zu einem schleswig-holsteinischen Spielhallengesetz, der unserem eingereichten Antrag weitestgehend entspricht. Wir hoffen, dass wir im Ausschluss eine gemeinsame Lösung für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz und die Verschärfung der Spielverordnung des Bundes finden werden.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion erkennt durchaus an, dass CDU und FDP mit der Forderung der Liberalisierung die Grundlage für ein modernes Glücksspielgesetz legen wollen. Aber, die Überzeugung, die richtige Lösung gefunden zu haben, rechtfertigt weder das dilettantische Vorgehen von CDU und FDP, noch den Kuschelkurs mit den LobbyistInnen und erst Recht nicht die Aufkündigung der föderalen Solidarität. Der Alleingang Schleswig-Holsteins ist ein Affront gegenüber den anderen Bundesländern. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes starten Sie einen gnadenlosen Erpressungsversuch gegenüber den anderen Bundesländern, um diese auf Kurs zu bringen.

Sie wissen doch genau, dass davon auszugehen ist, dass der Europäische Gerichtshof Beschränkungen des Glücksspiels in anderen Bundesländern als nicht zulässig erachten könnte, wenn das Glücksspiel in Schleswig-Holstein liberalisiert ist und in andere Bundesländer ausstrahlt. Aber auch gegenüber dem zukünftigen Landtag ist das Vorgehen von CDU und FDP unverschämt. Mit Ihrem Gesetzentwurf können die ersten Lizenzen bereits ab März 2012 an private AnbieterInnen vergeben werden, zwei Monate vor der Landtagswahl, gültig für sechs Jahre und ohne generellen Widerrufsvorbehalt. Damit verbauen CDU und FDP dem neuen Landtag die Möglichkeit, sich im Nachhinein entschädigungsfrei mit den anderen Bundesländern auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag zu einigen. CDU und FDP nehmen bewusst das finanzielle Risiko für den Fall einer späteren bundeseinheitlichen Regelung in Kauf. Das ist nicht nachhaltig, sondern verantwortungslos.

Meine Damen und Herren, scheinbar haben zumindest einige KollegInnen in der Koalition ein schlechtes Gewissen. Wie sonst ist es zu erklären, dass parallel zum Gesetz ein Antrag beschlossen werden soll, der sich wünscht, dass dieses Gesetz besser nicht in Kraft tritt.

Meine Damen und Herren, durch die gesamte parlamentarische Beratung hat sich das ungute Gefühl gezogen, dass CDU und FDP ihren Gesetzentwurf intensiver mit der Glücksspielindustrie beraten, als mit den Abgeordneten im Fachausschuss: Von der ungeklärten Frage, wer die Boris Becker-Veranstaltung im Landtag bezahlt hat, bis zu gesponserten Reisen und der Teilnahme von Abgeordneten an der „Sylter Sause“. Der Eindruck, dass diejenigen, die von dem Gesetz finanziell erheblich profitieren werden, das Gesetz federführend mitbestimmt haben, hinterlässt einen bitteren Geschmack. So hat es mich auch nicht mehr gewundert, dass ich letzte Woche einzelne Textpassagen des Gesetzentwurfs zuerst von einem Sportwettanbieter erhalten habe – und dann, zwei Tage später, in identischer Fassung als Vorlage der Fraktionen von CDU und FDP.

Meine Damen und Herren, die Beratung über diesen Gesetzentwurf war chaotisch. Bis gestern Abend haben Sie Korrekturen nachgereicht. In den letzen Tagen wurde in erschreckender Weise deutlich, wie fehlerbehaftet Ihr Gesetzentwurf war. Ganze Textpassagen wurden vergessen, trotz monatelanger Beratung scheint Ihr Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt zu sein. Schwarz-gelber Murks ohne Qualitätsgarantie. Aber auch die Prognose von CDU und FDP, in Schleswig-Holstein würden sich 40 AnbieterInnen niederlassen und 2.000 Arbeitsplätzen schaffen, ist abenteuerlich und nährt die Befürchtung, dass unser Land zum Las Vegas des Nordens werden soll.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie Schleswig-Holstein tatsächlich vom Tourismusland zum Zockerland machen? Wollen Sie zukünftig damit werben, zwischen Spielhalle und Wettbüro Urlaub zu machen? Und woher nehmen Sie die Annahme, durch die neue Glücksspielabgabe würde 60 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen in die Landeskasse fließen? Die Landesregierung hat sich – zur Recht – im Finanzausschuss geweigert, auch nur annähernd eine Prognose zu wagen. Die Landesregierung will sich in dieser Frage scheinbar nicht verzocken. Schließlich ist es für die AnbieterInnen von Sportwetten finanziell attraktiver, ihren Sitz nicht in Schleswig-Holstein zu haben, um unter die Glücksspielabgabe und nicht unter die höhere Rennwett- und Lotteriesteuer zu fallen.

Für meine Fraktion steht fest: Die Liberalisierung der Sportwetten darf nicht im Alleingang eines Bundeslandes stattfinden und jede Liberalisierung braucht klare Regeln:

-> Warum schließen Sie in Ihrem Gesetz die Ereigniswette nicht einfach aus?

-> Warum erlauben Sie, dass darauf gewettet werden darf, wer in der dritten Minute seine Hose herunterlässt?

-> Warum legen Sie nicht klare Vorgaben für die Zulassung von Wettunternehmen gesetzlich fest, statt dieses der Landesregierung zu überlassen?

-> Warum lassen Sie zu, dass auch GlücksspielanbieterInnen eine Lizenz erhalten können, die irgendwo im europäischen Ausland nur eine Niederlassung und keine Hauptniederlassung haben und öffnen damit den Markt für Briefkastenfirmen beispielsweise in Luxemburg mit Hauptsitz auf den Cayman Inseln?

Damit machen Sie Schleswig-Holstein zum weltweiten El Dorado für Wettbuden und Glücksspiel.

Meine Damen und Herren, auch die Möglichkeit, dass zukünftig jede Imbissbude, jeder Jahrmarktstand Sportwetten verkaufen kann, hat nichts mit dem viel gepriesenen Spielerschutz zu tun, sondern macht den Gang über den Wochenmarkt für Spielsüchtige zum Spießrutenlauf.

Diese Beispiele zeigen, dass die Nachbesserungen der letzten Tage nur ein Tropfen auf dem heißen Stein waren, das Gesetz hat noch immer erhebliche Schwächen. Die größte Schwäche ist aber der Alleingang unseres Bundeslandes in einem Bereich, der eigentlich auf europäischer Ebene einheitlich geregelt werden müsste.

Mit unserem Grünen Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich aktiv für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. Dazu haben wir Leitlinien definiert und billigen zu, dass man bei den Verhandlungen die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten braucht.

Sollten sich die Bundesländer dennoch nicht auf einen gemeinsamen Staatsvertrag einigen, fordern wir Grüne, dass der Bund nach Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz an sich zieht. Und dieses sollte er tun, bevor Schleswig-Holstein in Zockermanier die ersten Lizenzen vergibt. Meine Fraktion wird das schwarz-gelbe Gesetz aus voller Überzeugung ablehnen.

Und wir empfehlen auch Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Ziehen Sie ihr einziges As aus dem Ärmel und lehnen Sie das Gesetz ebenfalls ab. Damit nicht der einarmige Bandit, der blind, taub und stumm ist, gewinnt.

__________________________________________________________

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag

TBF am 14. September 2011, 11:05 Uhr

Bible verse of the day

Ich habe den guten Kampf gekämpft, ich habe den Lauf vollendet, ich habe Glauben gehalten; hinfort liegt für mich bereit die Krone der Gerechtigkeit, die mir der Herr, der gerechte Richter, an jenem Tag geben wird, nicht aber mir allein, sondern auch allen, die seine Erscheinung lieb haben.
 

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