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Mittwoch, 18. Oktober 2017 00:23:59 Uhr

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung · Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen. Berlin / Hamburg. Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der  Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

„Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist“, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.
Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. „Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden“, so Schiffer.
Folgen auch Sie unseren Anfragen
Anfrage beim Bundeskriminalamt:
Anfrage bei der Polizei Hamburg:
Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
Hintergrundinformationen
Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:
1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli  2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.
2.  Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.
3.  Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter  anderem in der Feldstraße eingesetzt war.
4.  Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei  auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien  und Bürger blockiert hat.
5.  Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in  verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli  2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend  unbehelligt blieben.
6.  Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern  Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum  9. Juli 2017 erhalten hat?
7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.
8.  Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7.  bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche  Aufgabenstellung diese hatten.
9.  Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in  Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten  Beamten ausgingen.
10.  Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und  Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg  dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei  gehandelt hat.
11.  Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und  Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg  dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei  gehandelt hat.
12.  Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag,  7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat  und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.
13.  Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017  in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn  ja, wann, wo und in welchem Umfang.
14.  Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im  Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine  Schusswaffenfreigabe gab.
15.  Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7.  Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere  Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern  beigemischt wurden.
16.  Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017  in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber  Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken  oder zu verhindern.
17.  Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an  Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im  Zeitraum vom  7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt  gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.
18.  In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher  Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten  Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte,  die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter  fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf  welcher Grundlage  dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.
19.  Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen  im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte  teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als  Abschreckung für Proteste gab.
20.  Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage  Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf  Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie  beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert  wurde.
21.  Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag,  7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie  weiterarbeiten würden.
22.  Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag,  7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als  Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.
23.  Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos  der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf  einen Pressefotografen gezielt hat.
24.  Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im  Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten  begleitet wurden und aus welchen Gründen.
25.  Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von  Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im  Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt  wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen  und Journalisten dies betroffen hat.
26.  Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim  Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit,  in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen  Kriterien Journalisten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ gesetzt  wurden.
27.  Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5]  eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert  wird.
28.  Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum  vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie  diesen nachgegangen wird.
29.  Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette  der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg  gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert  mit.
30.  Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften  und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten  Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.
Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:
31.  Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter  Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der  betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]
32.  Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung  gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab  informiert? [8]
33.  Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein  Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um  eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in  die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]
34.  Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte  erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen  Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]
35.  Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des  § 100a StPO)  im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden?  [9]
36.  Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von   Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von  Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder  anderen technischen  Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20  Gipfels in Hamburg. [9]
Quellen
[5] https://hh.hinweisportal.de/ [keine Quelle, die Polizei veröffentlicht, das eingereichte Material sicher nicht]
[6] https://g20-doku.org/ (Uploadportal zur Dokumentation der Polizeigewalt = zentrale Quelle)
TBF am 17. Juli 2017, 18:50 Uhr

Bible verse of the day

Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch das alles zufallen.
 

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