NRW-Ministerpräsident Laschet ignoriert Leipziger Urteil zu Diesel-Fahrverboten: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung für „Saubere Luft“ in Düsseldorf ein » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Freitag, 24. Januar 2020 05:53:28 Uhr

NRW-Ministerpräsident Laschet ignoriert Leipziger Urteil zu Diesel-Fahrverboten: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung für „Saubere Luft“ in Düsseldorf ein

Berlin (ots) – Der lange Arm der Dieselkonzerne reicht offensichtlich bis in die Staatskanzlei von Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert sich, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 anzuerkennen und rechtskonform umzusetzen – Deutsche Umwelthilfe wird das nunmehr rechtskräftige Urteil für die „Saubere Luft“ in Düsseldorf gerichtlich durchsetzen – DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Es ist eine bizarre Situation, dass wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen Regierungschef mit dem Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen müssen“ Nachdem sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weigert, dass Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für „Saubere Luft“ und die Rechtmäßigkeit von Diesel-Fahrverboten vom 27.2.2018 anzuerkennen und die Bezirksregierung aufforderte, Diesel-Fahrverbote für Düsseldorf nicht in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute ein Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Es ist eine bizarre Situation, dass wir als Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen Regierungschef mit dem Mittel der gerichtlichen Zwangsvollstreckung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingen müssen. Zeitgleich zur Vorstellung einer neuen Studie des Umweltbundesamtes zu über 800.000 jährlichen Asthma- und Diabetes-Erkrankungen aufgrund des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid zeigt Ministerpräsident Laschet ein Herz für Dieselstinker. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eindeutig und bindend. Diesel-Fahrverbote sind in Düsseldorf aufgrund des nun rechtskräftigen Urteils von 2016 unausweichlich. Nur so lässt sich kurzfristig die Einhaltung der Luftqualitätswerte sicherstellen. Nach dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und dem bayerischen Kollegen Horst Seehofer reiht sich nun auch Armin Laschet in die Reihe derjenigen Politiker ein, die im Interesse internationaler Konzerne rechtskräftige Urteile der höchsten Gerichte ignorieren und sich über Recht und Gesetz stellen.“ Laschets Anweisung an die Bezirksregierung, Fahrverbote als Maßnahme für saubere Luft auszuschließen, ist nach Ansicht der DUH nicht nur rechtswidrig. Er tritt damit Grundrechte der Menschen mit Füßen und fordert ungeniert dazu auf, das Urteil des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts zu ignorieren. „Die Drohung des Ministerpräsidenten, aufsichtsrechtliche Konsequenzen zu ergreifen, sollte die Bezirksregierung rechtmäßig handeln, zeigt, wie weit sich Regierungspolitiker von ihrem Amtseid entfernt haben und statt dem Schutz der Bürger die Profitinteressen der Autokonzerne im Auge haben“, so Resch. Der Antrag auf Zwangsvollstreckung zielt auf die Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.9.2016, welches nun durch das Urteil des BVerwG rechtskräftig ist. Demnach müssen Diesel-Fahrverbote zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwerte in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden und die entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung kurzfristig beginnen. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, sagt: „Normalerweise würde man mit der Zwangsvollstreckung nicht bereits zwei Wochen nach Verkündung des Urteils beginnen. Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Fahrverbote als rechtswidrig und unverhältnismäßig untersagen zu wollen, sehen wir jedoch keinen Sinn darin, länger zu warten. Schließlich hat der höchste Repräsentant des Landes ja bereits mitgeteilt, dass er ein durch das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als rechtmäßiges und verhältnismäßiges Instrument zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte ausschließt, ohne jedoch andere Maßnahmen benennen zu können, mit denen der Grenzwert mindestens ebenso schnell eingehalten werden kann. Einige Politiker verabschieden sich mehr und mehr von unserem demokratischen Grundkonsens zur Achtung des Rechtsstaats.“ Das BVerwG hat am 27.2.2018 festgestellt, dass das von der DUH erstrittene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13.9.2016 zu recht ergangen und nunmehr rechtskräftig ist. Das Leipziger BVerwG hat zudem ausdrücklich sowohl zonen- und streckenbezogene Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge für zulässig erklärt. Ebenso hat es festgestellt, dass nach den tatsächlichen Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Düsseldorf keine andere Maßnahme vorhanden ist, mit der der NO2-Grenzwert ebenso schnell eingehalten werden kann wie mit den zulässigen Fahrverboten. Die Aufstellung und Verabschiedung des zu ändernden Luftreinhalteplans muss unverzüglich beginnen. Die DUH hat die Verfahrensbevollmächtigten des Landes Nordrhein-Westfalen am 9.3.2018 aufgefordert, zu der Aussage von Ministerpräsident Laschet gegenüber der Presse vom 9.3.2018 fristgerecht zum 13.3.2018 um 12 Uhr Stellung zu beziehen. Da die erfolgte Antwort windelweich und ausweichend war, setzte die DUH eine erneute Frist bis zum 14.3.2018 um 14 Uhr. Eine fristgerechte Antwort erfolgte nicht. Pressekontakt: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer 0171 3649170, resch@duh.de Prof. Dr. Remo Klinger, Rechtsanwalt Kanzlei Geulen und Klinger Berlin 0171 2435458, klinger@geulen.com DUH-Pressestelle: Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf 030 2400867-20, presse@duh.de www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 14. März 2018, 14:48 Uhr

Bible verse of the day

Wie sich im Wasser das Angesicht spiegelt, so ein Mensch im Herzen des andern.
 

Kalender

Januar 2020
S M D M D F S
« Dez    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Landtag will Signal für Marineschiffbau setzen
    Der schleswig-holsteinische Landtag will heute ein starkes Signal für die Zukunft der Schiffbauindustrie im Norden setzen. Das Parlament fordert in einem von Regierung und Opposition gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrag, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie mit technologis
  • Lastwagenfahrer bei Arbeitsunfall im Havelland gestorben
    Ein 40 Jahre alter Lastwagenfahrer ist am Donnerstagabend im Havelland auf einem Betriebsgelände bei einem Arbeitsunfall gestorben. Ereignet habe sich der Unfall in Wustermark, sagte ein Polizeisprecher. Die Kriminalpolizei war am Abend vor Ort. Weitere Details nannte die Polizei zunächst nicht.
  • Feuer in Flüchtlingsunterkunft: Bewohner retten sich
    Ein Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Rellingen (Kreis Pinneberg) hat einen Sachschaden von rund 50 000 Euro verursacht und das Gebäude vorübergehend unbewohnbar gemacht. Das Feuer sei am frühen Mittwochabend im Flur des Erdgeschosses ausgebrochen und habe sich von dort aus auf diverse Möbel s
  • Koffer sorgt für Schreck in Eberswalde
    Ein herrenloser Koffer in Eberswalde (Barnim) hat am Donnerstag Bombenentschärfer des Landeskriminalamtes Brandenburg auf den Plan gerufen. Der Rollkoffer mit darauf abgestellter Reisetasche habe auf einem Gehweg in der Goethestraßen gestanden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. Aus dem Ge
  • Ministerin: mehr Frauen im Landesdienst in Führungsebenen
    Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sieht deutliche Erfolge zu Gunsten der Frauen im Öffentlichen Dienst, aber in einigen Bereichen noch erheblichen Aufholbedarf. "Die Chancengleichheit von Frauen insbesondere auf Führungsebene muss ein Schwerpunkt unserer glei
  • Kriminelle betrügen mehr ältere Schleswig-Holsteiner
    Die Polizei registriert in Schleswig-Holstein mehr Fälle des sogenannten Enkeltricks und Betrugs durch falsche Polizisten. 2019 gab es nach vorläufigen Zahlen 42 vollendete Taten durch Anrufe falscher Polizisten, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts am Donnerstag sagte. Das waren elf mehr als
  • Einstieg von Jugendhilfeträger rettet katholische Schule
    Die katholische Johannes-Prassek-Schule in Lübeck kann mit einem neuen Träger weiterarbeiten. Der freie Jugendhilfeträger Kinderwege habe zu Jahresbeginn 49 Prozent der Anteile von der Bernostiftung übernommen, teilte das Erzbistum Hamburg am Donnerstag mit. Dadurch könne die Schule weiterentwickelt
  • Krankenhäuser beraten über Kooperation
    Die kommunalen Krankenhäuser in Kiel und Neumünster sprechen über eine mögliche Kooperation. Beide Städte seien in ersten Gesprächen, sagte der Kieler Sozial-Stadtrat Gerwin Stöcken (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte NDR 1 Welle Nord berichtet. Es sollten Chancen und Ri
  • Mögliche Cyber-Attacke: Potsdamer Verwaltung weiter offline
    Nach Bekanntwerden einer mutmaßlichen Attacke auf ihr Computernetz prüft die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam weiter die Hintergründe. IT-Experten seien dabei, den mutmaßlichen Angriff zu untersuchen, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) auf Anfrage. Auch am Donnerstag blieb die Interne
  • Hindernis-Europameisterin Möldner-Schmidt beendet Karriere
    Die frühere Hindernis-Europameisterin Antje Möldner-Schmidt beendet einem Medienbericht zufolge ihre aktive Leichtathletik-Karriere. Dies bestätigte die 35 Jahre alte Brandenburgerin im Interview bei rbb24 (Donnerstag). "Ich freue mich auf die Zeit danach. Aber es ist ein großer Schritt." Nachdem si

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds