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Montag, 14. Oktober 2019 03:18:48 Uhr

Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

Berlin/Brüssel (ots) – Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!“ Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist dem europäischen Gedanken nicht würdig.“ Pressekontakt: Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin E-Mail: presse@piratenpartei.de Web: www.piratenpartei.de/presse Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 20. Februar 2019, 15:48 Uhr

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Du gibst mir den Schild deines Heils, und deine Rechte stärkt mich, und deine Huld macht mich groß. Du gibst meinen Schritten weiten Raum, dass meine Knöchel nicht wanken.
 

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