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Freitag, 24. Januar 2020 05:28:14 Uhr

Piratenpartei positioniert sich pro Europa, Laizismus und liberale Drogenpolitik

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von Staat und Religion sowie für eine liberale Drogen- und verantwortungsvolle Suchtpolitik sprachen sich die über 1300 anwesenden Mitglieder aus. Für die eigene Partei wurde eine transparente, Lobbyeinflüsse kontrollierende Spendenregelung beschlossen. In ihrem neuen Positionspapier bekennt sich die Piratenpartei klar und deutlich zu Europa. Die derzeitige Euro-Krise und die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sieht die Partei daher ebenso mit Sorge wie die Probleme der europäischen Institutionen, politische und wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die Piratenpartei will zu einer Debatte über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates beitragen. »Wir begrüßen die europäische Idee und wollen mithelfen, sie weiter zu entwickeln«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei. »Wir kritisieren allerdings den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Einigung, darunter auch die demokratischen Defizite bei der Entstehung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM).« Stattdessen sprechen sich die Piraten für ein Europa der Bürger und Regionen aus. Mit Blick auf die eigene Partei erging der Beschluss, alle Einzelspenden über 1000 Euro zukünftig unverzüglich unter Angabe von Spendernamen, Summe und gegebenenfalls Verwendungszweck zu veröffentlichen. Auch für die weltanschauliche Neutralität des Staates sprachen sich die Mitglieder aus. Die Piratenpartei will religiöse und staatliche Belange trennen. Finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften sollen ebenso abgeschafft werden wie die Erfassung der  Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen. Kirchenbeiträge sollen nicht mehr durch den Staat eingezogen werden.Im Umgang mit Drogen positionierte sich die Partei liberal, aber verantwortungsbewusst und zukunftsweisend. Repressionspolitik betrachtet sie als gescheitert. Sie geht stattdessen vom mündigen, freien Bürger aus. Statt Konsumenten zu kriminalisieren sollen Erwerbsstrukturen kontrolliert werden. Prävention und Aufklärung sollte sachlich und auf Basis wissenschaftlicher Fakten erfolgen. Die Piratenpartei respektiert die Entscheidung von Menschen für den Konsum. Sie spricht sich aber auch für sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen aus. »Nachdem Portugal 2001 den Drogenkonsum entkriminalisiert und stattdessen vermehrt Hilfsprogramme angeboten hat, ging gemäß einer Studie der WHO von 2006 der Erstkonsum unter Jugendlichen zurück und die Beschaffungskriminalität sank«, erklärt Andreas Rohde von der Arbeitsgemeinschaft Drogen der Piratenpartei Deutschland. »Auch der Konsum insgesamt ist gesunken. Portugal hat uns für Deutschland einen klaren Weg im Umgang mit Drogenkonsum aufgezeigt. Deshalb ist die Aufnahme in das Programm der Piratenpartei Deutschland ein Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik.« Der Bundesparteitag wurde auch von zahlreichen ausländischen Piraten besucht. So war unter anderen Lola Voronina von der Piratenpartei Russland zu Gast. Sie betonte, dass die »Piratenpartei Deutschland nicht nur eine einfache Partei, sondern das Flagschiff einer internationalen Bewegung von Freiheitskämpfern« sei.

TBF am 5. Dezember 2011, 10:50 Uhr

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