Räumung des Kieler Occupy Camps » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 23. Mai 2018 05:25:31 Uhr

Räumung des Kieler Occupy Camps

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteiner Landtag kritisiert nachdrücklich die heutige Räumung des Occupy-Camps in der Kieler Innenstadt. „Das Vorgehen der Kieler Stadtverwaltung gegen eine legitime Form politischen Protests ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler. Das Camp hat nicht die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt gestört, sondern jene Kreise innerhalb unserer Gesellschaft, die eine kritische Öffentlichkeit stummschalten wollen“, sagt Angelika Beer, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Die von der Kieler Stadtverwaltung vorgebrachten Gründe für die Räumung sind für die Abgeordneten der Piratenfraktion nicht nachvollziehbar. Die Abgeordnete Angelika Beer erklärt: „Die beiden Feuer auf dem Camp, bei denen Menschenleben gefährdet wurden, sind aus meiner Sicht als politisch motivierter Anschlag auf die Menschen im Camp zu werten. Man hätte darauf mit dem Schutz der Demonstranten und nicht mit der Räumung des Camps reagieren müssen.“ Torge Schmidt, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, ergänzt: „Auch die angeblichen hygienischen Missstände im Occupy-Camp sind kein Grund zur Räumung. Nach meinen Informationen hat es im Camp derartige Missstände nie gegeben.“

„Aus meiner Sicht stellte das Occupy-Camp für die Stadt Kiel eine Chance dar, sich vom repressiven Verhalten anderer Städte abzugrenzen, indem sie auf eine andere Lösung als Verbot und Räumung setzt. Anstatt den rechtlichen Rahmen zur Erhaltung des Camps voll ausschöpfen, hat man nun auf Konfrontation gesetzt. Doch die Angelegenheit ist damit noch nicht vom Tisch. Nun gilt es, den Menschen vom Occupy-Camp eine annehmbare Alternative zur Wiese am Lorentzendamm anzubieten, wenn der amtierende Oberbürgermeister Todeskino nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will“, so Angelika Beer abschließend.

Luebecker Dienstleistungskontor am 10. September 2012, 10:45 Uhr

Bible verse of the day

Sie blieben aber beständig in der Lehre der Apostel und in der Gemeinschaft und im Brotbrechen und im Gebet.
 

Kalender

Mai 2018
S M D M D F S
« Apr    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Stichwörter

Kategorien

  • tbf130518_Santiano_12.05.2018_Kamlott_029
  • tbf160518_Luebecker-Polizei-Entenkuecken_Kroeger_004

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds