Rede von Björn Thoroe (DIE LINKE) zu Offshore-Aktivitäten » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 6. April 2020 14:07:46 Uhr

Rede von Björn Thoroe (DIE LINKE) zu Offshore-Aktivitäten

„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die erste Reaktion auf den im Oktober bekannt gewordenen Vorschlag einer Verordnung zu Offshore- Öl und Gasaktivitäten war – wie bei vielen – eine positive.
Denn natürlich ist es absolut zu begrüßen, wenn durch die seit 2010 durchgeführten Studien, Konsultationen der Akteure und Risikoanalysen das Augenmerk der Politik auf allen Ebenen endlich verstärkt auf die möglichen erheblichen Risiken und Gefahren im Bereich der Offshore-Erdöl oder Erdgas Exploration und Förderung gelegt wird und endlich klar gestellt ist, dass die bisherigen Vorschriften, Regelungen und die Praxis keine ausreichende Sicherheit bieten. Darauf und über die großen Gefahren haben wir im Übrigen auch immer wieder vehement hingewiesen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass DIE LINKE in weiser Voraussicht auf Gefahren hinweist und Forderungen stellt, die dann mit einiger Verspätung auch auf anderen Ebenen oder in Parteien ankommen. Ich erinnere nur an die Stilllegung der Atomkraftwerke, an die Forderung nach einem Mindestlohn oder an Eurobonds. Aber zurück zum Thema: Uns ist allen klar, dass die Erdöl- und Erdgasexploration und -förderung im Meer eine große Bedeutung für uns alle hat und diese Bedeutung auch zukünftig eher steigen als geringer werden wird. Aber genau deswegen gilt es, dieser wachsenden Bedeutung – mag man sie nun befürworten oder auch nicht – etwas entgegenzusetzen.
Denn genau in dem Umfang muss auch der Schutz unserer Natur, unserer Gewässer und damit auch der Schutz der Bevölkerung, unserer Schutz, ansteigen. Der Unfall auf der Ölbohrplattform Deep Water Horizon und der Fast-Unfall auf einer Bohrinsel Gullfakes C in der Nordsee sind zu Recht als mahnende Beispiele auf der ersten Seite des Verordnungsvorschlages genannt. Die Zeiten, in denen rücksichtslos nach Wachstum gestrebt werden kann, sind vorbei. Die Zeiten, in denen von politischen Akteuren zugelassen wird, unsere Natur auszubeuten ohne an die Folgen zu denken sind auch vorbei. Die Zeiten, in denen einige wenige fast ungestraft Gefahren für unsere Welt und uns alle schaffen können, haben ein Ende. Dass diese Erkenntnis zumindest auf der EU Ebene angekommen ist, zeigt der heute in Rede stehende Vorschlag der EU Kommission deutlich. Wir haben uns ausführlich mit dem Vorschlag der EU Verordnung zur Sicherheit von Offshore Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas auseinandergesetzt.
Und auch die Anträge von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen haben wir mit großem Interesse zur Kenntnis genommen und bearbeitet. Insbesondere der SPD Antrag enthält unterstützenswerte Aspekte. Allerdings halten ich und meine Fraktion es nicht für ausreichend, dieses Thema nur heute hier zu thematisieren. Dafür ist es zu wichtig. Ich würde das Thema deshalb gerne im Ausschuss behandelt sehen. Die allgemeinen Ziele der Verordnung, nämlich die Verringerung des Risikos eines schweren Unfalls in den Gewässern der Union und die Begrenzung der Folgen eines möglichen Unfalls sind absolut unterstützenswert. Und deshalb lassen Sie uns an den geeigneten Stellen diesen Vorschlag konkretisieren und verbessern! Unsere Natur wird es uns danken!“

TBF am 16. Dezember 2011, 12:44 Uhr

Bible verse of the day

Und ich gebe ihnen das ewige Leben, und sie werden nimmermehr umkommen, und niemand wird sie aus meiner Hand reißen. Mein Vater, der mir sie gegeben hat, ist größer als alles, und niemand kann sie aus des Vaters Hand reißen. Ich und der Vater sind eins.
 

Kalender

April 2020
S M D M D F S
« Mrz    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Vollbesetztes Auto landet im Wassergraben
    Bei der Hetlinger Schanze nahe Wedel sind in der Nacht zu Sonntag fünf Menschen mit ihrem Auto in einen Wassergraben geraten. Offensichtlich habe der junge Fahrer die Kontrolle über den Wagen verloren und sei in dem breiten Graben gelandet, berichtete die Polizei West-Elmshorn.Die "Hamburger Morgenp
  • Boote zerstört: Polizei ermittelt wegen Brandstiftung
    In Rheinsberg sind durch ein Feuer mehrere Boote zerstört worden. Zeugen hatten nach Polizeiangaben am Samstag beobachtet, wie zwei Jugendliche unweit eines Restaurants mit Bootsanleger einen Holzstapel in Brand setzten. Durch das Feuer brannten ein Kanu, ein Motorboot und zwei Ruderboote ab. Die Po
  • Trotz Sonnenschein kaum Menschen an Nord- und Ostsee
    Trotz strahlendem Sonnenschein und wolkenlosem Himmel waren am Sonntag nur wenige Menschen an Nord- und Ostsee unterwegs. "Die Menschen halten sich größtenteils an die Ausgangsbeschränkungen", sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in Kiel. Lediglich an den Landesgrenzen zu Hamburg habe die Polizei et
  • Polizei zufrieden: Brandenburger halten sich an Regeln
    Die Polizei im Land Brandenburg hat am ersten Wochenende nach dem Start der verschärften Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eine positive Bilanz gezogen. "Offensichtlich gehen die Brandenburger ganz pragmatisch und nüchtern mit den Regeln der Landesregierung um", sagte Polizeisprecher Torsten
  • Jugendlicher ausgeraubt und mit Stock geschlagen
    Ein Jugendlicher ist in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) von zwei Unbekannten geschlagen und ausgeraubt worden. Nach Angaben der Polizei vom Sonntag passierte der Übergriff bereits am Freitagabend. Demnach schlugen die Männer dem Jugendlichen ins Gesicht und stießen ihn zu Boden. Einer der mutmaßlichen
  • Ostern mit Coronavirus: Was wird jetzt aus Gottesdienste, Eiersuche & Co.?
    Alles steht still in der Corona-Krise. Was bedeutet das für Osterfest und Eiersuche? Die Kirchen bereiten sich darauf vor, kreativ und digital. Und Kinder? Die brauchen vor allem eines. Eine gute Nachricht gibt es, auch wenn sonst fast alles stillsteht: " Ostern fällt nicht aus", sagt der Sprecher d
  • Brandenburg: Großeinsatz der Feuerwehr – Brand gefährdet 25 Hektar Wald
    Nahe Wandlitz in Brandenburg ist ein Waldbrand ausgebrochen, die Feuerwehr bezeichnet eine Fläche von 500 mal 500 Metern als Gefahrengebiet. Auch zur mutmaßlichen Brandursache äußern sich die Behörden. In  Brandenburg hat ein Feuer rund 25 Hektar Wald zwischenzeitlich gefährdet. Die Feuerwehren der
  • Daniel Günther will Online-Gottesdienst besuchen
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will an Ostern einen Online-Gottesdienst besuchen. "Ich werde diese Möglichkeiten zu Ostern sicherlich nutzen", sagte Günther auf shz.de. Als bekennender Katholik falle ihm der Verzicht auf den Kirchgang in den vergangenen Wochen wegen der C
  • Pferd bei Zusammenstoß mit Auto getötet
    Bei einem Unfall auf der Bundesstraße 203 bei Windeby (Kreis Rendsburg-Eckernförde) ist ein Pferd getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, stieß ein Autofahrer am frühen Sonntagmorgen mit dem Pferd zusammen, das den Unfall nicht überlebte. Der Fahrer des Autos sei durch den Aufprall leicht verletz
  • Ministerin: Zweites Staatsexamen für Mediziner Mitte April
    Das zweite Staatsexamen für Medizinstudierende soll in Brandenburg trotz der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie planmäßig Mitte April stattfinden. Das hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entschieden. Demnach soll der zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (M2) am 15. bis 17.

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds