„Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: das Ende der Wahlfreiheit der Patienten“ / bpa-Präsident Meurer: Gesetzentwurf schränkt Wahlfreiheit der Versicherten ein und will Kosten sparen » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 16. September 2019 06:43:41 Uhr

„Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: das Ende der Wahlfreiheit der Patienten“ / bpa-Präsident Meurer: Gesetzentwurf schränkt Wahlfreiheit der Versicherten ein und will Kosten sparen

Berlin (ots) – Anlässlich der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) im Bundesgesundheitsministerium fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die Stellungnahme des Verbandes so zusammen: „Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein, gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste, will insgesamt eigentlich nur Kosten einsparen und ignoriert die Situation schädelhirnverletzter Menschen in der Reha-Phase F.“ Aus Sicht des bpa stellt die Einschränkung der Wahlfreiheit des Versicherten das größte Problem des RISG dar. Meurer: „Der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie des Versicherten, die in seiner freien Wahl des Leistungserbringers zum Ausdruck kommt, wird mit diesem Gesetzentwurf nicht Rechnung getragen.“ Übergreifendes Ziel des Wahlrechts ist die Anerkennung des Versicherten als einer mit prinzipiellem Eigenwert und Menschenwürde ausgestatteten Person (Artikel 1 Grundgesetz), welches ausschließt, diese zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns zu machen. Waren bisher Wohngemeinschaften, die von den Krankenkassen präferierte, weil kostengünstigere Versorgungsform, sollen es künftig Pflegeheime sein. Dabei können heute schon Versicherte mit besonders hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen versorgt werden. Dafür bedarf es keiner gesetzlichen Herauslösung der außerklinischen Intensivpflege aus der häuslichen Krankenpflege. Zur Diskussion um Fehlanreize stellt der bpa klar: Während Ärzte und Krankenhäuser für die Diagnose zuständig sind, prüfen der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) und die Krankenkassen die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der ärztlich verordneten Leistung und genehmigen diese dann. Meurer: „Erst am Ende kommen die Pflegedienste als Leistungserbringer ins Spiel, die den Auftrag im verordneten, durch den MDK geprüften und von den Krankenkassen genehmigten Umfang ausführen.“ Die Umsetzung des Rechtsanspruches auf die Finanzierung der besonderen Behandlungspflege in Pflegeheimen ist durch die Krankenkassen bisher systematisch verhindert worden. Bewohner der Reha-Phase F werden so seit Jahren zu Sozialhilfeempfängern degradiert, weil die Krankenkassen die notwendigen Behandlungspflegeleistungen nicht finanzieren. Auch der Referentenentwurf sieht die überfällige Korrektur bisher nicht vor. Die mit dem Referentenentwurf beabsichtigte Qualitätsverbesserung durch die Anforderungen an die Diagnose und Beatmungsentwöhnung wird begrüßt, nicht jedoch die Umsteuerung der Patientenströme unter Ausschaltung der Wahl des Patienten. Der bpa-Präsident: „Das wahre Ziel dieser Gesetzesinitiative ist offensichtlich eine Reduzierung der Ausgaben für die behandlungspflegerische Versorgung.“ Die Stellungnahme zum RISG finden Sie auf der Webseite des bpa. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die pflegerische Infrastruktur liegen bei etwa 26,6 Milliarden Euro. Pressekontakt: Für Rückfragen: Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de Original-Content von: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 10. September 2019, 16:39 Uhr

Bible verse of the day

Denn wenn wir glauben, dass Jesus gestorben und auferstanden ist, so wird Gott auch die, die da entschlafen sind, durch Jesus mit ihm führen.
 

Kalender

September 2019
S M D M D F S
« Aug    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Handball-Champions-League: Flensburg siegt zum Auftakt - Kiel nur Unentschieden
    Kiel (dpa) - Auswärtssieg für die SG Flensburg-Handewitt, Punktverlust für den THW Kiel: Die Gruppenphase der Handball-Champions-League hat für die beiden deutschen Clubs unterschiedlich begonnen. Während sich der Meister aus Flensburg sich über das hart erkämpfte 25:24 (13:12) beim slowenischen Tit
  • Kiels Handballer starten mit Remis in die Champions League
    Der THW Kiel ist mit einem Unentschieden in die Gruppenphase der Champions League gestartet. Gegen den polnischen Club KS Vive Kielce gab es für die "Zebras" am Sonntagabend nur ein 30:30 (14:15). 30 Sekunden vor Schluss hatten die Norddeutschen noch mit 30:28 geführt. Beste Werfer waren Nikola Bily
  • Concordia Hamburg gegen Meiendorfer SV: Meiendorf verlangt Cordi alles ab
    Durch ein 2:1 holte sich die Concordia Hamburg in der Partie gegen den Meiendorfer SV drei Punkte. Luft nach oben hatte Cordi dabei jedoch schon noch. Martin Fedai schoss in der 33. Minute vom Elfmeterpunkt das erste Tor des Spiels für Meiendorf. Mit einem Tor Vorsprung für die Gäste ging es für die
  • SSV Rantzau Barmstedt gegen Tura Harksheide 1.: Harksheide siegt im Spitzenspiel
    Tura Harksheide 1. trug gegen den SSV Rantzau Barmstedt einen knappen 1:0-Erfolg davon. Einen packenden Auftritt legte Harksheide dabei jedoch nicht hin. Leon Cammann nutzte die Chance für die Gäste und beförderte in der 14. Minute das Leder zum 1:0 ins Netz. Rantzau Barmstedt wechselte einen nomine
  • USC Paloma gegen FC Teutonia 05: Teutonia baut Serie aus
    Mit einem 3:1-Erfolg im Gepäck ging es für die Teutonia vom Auswärtsmatch bei Paloma in Richtung Heimat. Pflichtgemäß strich der FC Teutonia 05 gegen USC drei Zähler ein. Auf die vermeintliche Siegerstraße brachte Michel Lucas Blunck sein Team in der 25. Minute. Deran Toksöz schockte USC Paloma und
  • TSV Sasel gegen FC Union Tornesch: Sasel schießt Union Tornesch ab
    Der TSV Sasel führte den FC Union Tornesch nach allen Regeln der Kunst mit 5:0 vor. Ausgangslage? Vorab klar zugunsten von Sasel. Und nach den 90 Minuten? Hat sich die Sichtweise bekräftigt. Das 1:0 des Gastgebers durfte Lukas-Gabriel Kourkis bejubeln (25.). Stefan Winkel beförderte das Leder zum 2:
  • TSV Buchholz gegen SV Rugenbergen: Befreiungsschlag bei Rugenbergen
    Ein Tor machte den Unterschied in der Begegnung vom TSV Buchholz und dem SV Rugenbergen, die mit 1:2 endete. Beobachter hatten beiden Mannschaften im Vorfeld gleich gute Siegchancen eingeräumt – doch nur eine wusste sich knapp durchzusetzen. Anmerkung: Dieser Text wurde nicht von einem Menschen gesc
  • FTSV Altenwerder gegen SV Nettelnburg/Allermöhe: Nächste Pleite für Altenwerder
    Der SV Nettelnburg/Allermöhe verbuchte einen 2:1-Arbeitssieg gegen den FTSV Altenwerder. Einen packenden Auftritt legte der SVNA dabei jedoch nicht hin. Torlos ging es in die Kabinen. Das 1:0 von Altenwerder bejubelte Daniel Strohmeyer (53.). In der 59. Minute wechselte der SV Nettelnburg/Allermöhe
  • Hamburg Towers verlieren Saisoneröffnungsspiel deutlich
    Knapp zwei Wochen vor dem Start in die Basketball-Bundesliga hat Aufsteiger Hamburg Towers sein offizielles Saisoneröffnungsspiel in der heimischen Arena gegen die Telekom Baskets Bonn klar verloren. Nach starker erster Halbzeit mussten sich die Hanseaten dem Ligakonkurrenten mit 79:98 (47:49) gesch
  • Handball-Bundesliga: TSV Hannover-Burgdorf weiter an der Spitze
    Hannover (dpa) - Die Handballer der TSV Hannover-Burgdorf haben die Tabellenführung in der Bundesliga verteidigt. Die Niedersachsen gewannen ihr Heimspiel gegen den Bergischen HC 30:24 (13:8). Nach dem fünften Sieg im fünften Spiel bleibt die Mannschaft von Trainer Carlos Ortega das einzige Team ohn

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds