Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen ~ hier-luebeckhier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Donnerstag, 17. Januar 2019 00:15:45 Uhr

Saarland und Kommunen sollen VW auf Schadenersatz verklagen

Saarbrücken (ots) – Die PIRATEN im Saarland fordern die saarländische Landesregierung und die Kommunen auf, gegen den Volkswagen-Konzern bzw. seine Tochtergesellschaften Klage einzureichen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht die öffentliche Hand in der Pflicht, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch die Lieferung von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware zu verklagen: „Die Klage soll sich hierbei auf alle vom Land bzw. seinen Behörden und von den saarländischen Kommunen gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge, die von der manipulierten Steuerungssoftware betroffenen sind, beziehen. Landes- und Kommunalverwaltungen sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur bestmöglichen Verwendung von Steuern und Abgaben verpflichtet. Insofern ist es ihre Pflicht, sich Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger, welche im Vertrauen auf moderne und saubere Dieseltechnologie zur Anschaffung von Fahrzeugen verwendet wurden, wegen betrügerischem Verhalten durch die manipulierte Dieselsoftware von VW im Wege des Schadenersatzes zurückzuholen. Das Land Baden-Württemberg macht es vor und sieht sehr gute Erfolgsaussichten für eine entsprechende Klage. Insofern sollte man sich dieser Klage schnellstmöglich anschließen und selbst Klage erheben. Da zivilrechtliche Schadenersatzansprüche zum Jahreswechsel verjähren, ist Eile geboten.“ Pressekontakt: Holger Gier E-Mail: presse@piraten.saarland Telefon: +49 681 37203490 Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 16. Dezember 2018, 10:39 Uhr

Bible verse of the day

Es gibt Allernächste, die bringen ins Verderben, und es gibt Freunde, die hangen fester an als ein Bruder.
 

Kalender

Januar 2019
S M D M D F S
« Dez    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Stichwörter

Kategorien

    Archive

    Polls

    Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

    Ergebnisse

    Loading ... Loading ...

    RSS-Feed

    RSS-Feed abonnieren

    Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds