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Montag, 23. Oktober 2017 11:57:49 Uhr

Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-holsteinischen Landtags lässt hoffen

Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-holsteinischen Landtags lässt hoffen – Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. begrüßt die Haltung von Fraktionen und Verwaltung, die in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags deutlich wurde, dass eine Rückkehr der Mitte August nach Albanien abgeschobenen Familie Cekaj unbedingt angestrebt werden soll. Er spricht sich entschieden für die Aufarbeitung der Abläufe aus, die zur Abschiebung trotz laufenden Härtefallantrags geführt haben.

Hierzu gehört, zu prüfen, warum die Akte der Familie nicht an die Härtefallkommission weitergeleitet wurde, obwohl die Ausländerbehörde dies zugesagt hatte und mithin vom Härtefallantrag wusste, und warum die Abschiebung trotz – wie heute nochmals deutlich wurde – frühzeitiger Benachrichtigung der Behörde durch die Härtefallkommission nicht gestoppt wurde.1

„Kritisch überprüft werden muss aber auch, warum die Ausländerbehörde schon im Vorfeld Integrationsbestrebungen der Familie verhindert hatte und warum die Gutachten, die das Zentrum für Integrative Psychiatrie über die Mutter erstellt hatte, offenbar ignoriert wurden“, so Jasmin Azazmah vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

In diesem Zusammenhang unterstützt der Flüchtlingsrat ausdrücklich die in der Sitzung von Staatssekretär Torsten Geerdts mehrfach angesprochenen Bestrebungen, die Möglichkeiten zu einem bleiberechtlichen „Spurwechsel“ für Menschen, die im Asylverfahren nicht erfolgreich waren, auszubauen. Er begrüßt außerdem die Ankündigung des Staatssekretärs, dass das zuständige Referat im Innenministerium die Ausländerbehörde bei der Rückholung der Familie beraten und unterstützen werde.

Luebecker Dienstleistungskontor am 7. September 2017, 10:02 Uhr

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