Stegemann: Hofabgabeklausel ist grundsätzlich verfassungsgemäß » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Sonntag, 19. August 2018 13:17:40 Uhr

Stegemann: Hofabgabeklausel ist grundsätzlich verfassungsgemäß

Berlin (ots) – Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in Details der Alterssicherung der Landwirte Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht Rechtssicherheit geschaffen hat. Zunächst ist festzuhalten, dass Karlsruhe die Hofabgabeklausel im Grundsatz weiterhin als verfassungsgemäß eingestuft hat. Das ist eine wichtige Botschaft gerade an junge Frauen und Männer, die ihre berufliche Zukunft in der Landwirtschaft sehen. Die Verfassungsrichter haben ausdrücklich anerkannt, dass mit der Hofabgabeklausel mehrere legitime, agrarstrukturelle Ziele verfolgt werden. Das gilt sowohl im Hinblick auf das Ziel der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere als auch mit Blick auf die Funktion der Hofabgabeklausel für den Bodenmarkt. Nun werden wir die Urteilsbegründung sorgfältig auswerten. Wo es Handlungsbedarf gibt, werden wir mit Augenmaß nachsteuern. Dies gilt erstens für die Schaffung einer angemessenen Härtefallregelung. Zweitens werden wir an einer fairen Lösung für Ehepartner arbeiten. Klar ist, dass wir die Hausaufgaben aus Karlsruhe Punkt für Punkt umsetzen werden, genauso klar ist aber auch, dass wir weiterhin grundsätzlich an der Hofabgabeklausel festhalten.“ Hintergrund: Die Alterssicherung der Landwirte ist die berufsständische Altersvorsorge der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland. Sie ist Teil der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Dieses sieht die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs als eine der Voraussetzungen eines Rentenanspruchs vor. Zuletzt hatte der Gesetzgeber die Hofabgabeklausel zum 1. Januar 2016 reformiert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Mai 2018, veröffentlicht am 9. August 2018, gefordert, dass die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden dürfe. Zudem müsse eine angemessene Härtefallregelung getroffen werden. Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 9. August 2018, 17:31 Uhr

Bible verse of the day

Da sprach nun Jesus zu den Juden, die an ihn glaubten: Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.
 

Kalender

August 2018
S M D M D F S
« Jul    
 1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031  

Stichwörter

Kategorien

  • tbf190818_Neumuenster-3Einsaetze-Reizgas_Nyfeler_0010

Archive

Polls

Glaubst du, dass die Freihandelsabkommen TTIP und CETA-Abkommen beschlossen werden?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds