Tobias Koch zum Verfassungsgerichtsurteil zu Schülerbeförderungskosten » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 16. Oktober 2019 09:19:52 Uhr

Tobias Koch zum Verfassungsgerichtsurteil zu Schülerbeförderungskosten

Nach dem Urteil vom 3. September 2012 des Landesverfassungsgerichts zur Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch, angesichts der Pläne der Dänen-Ampel vor einer Spaltung des Landes gewarnt: „Mit dem heutigen Tag ist höchstrichterlich bestätigt, dass eine Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel zu Kreisen mit und ohne Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten führen würde. Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft spaltet das Land und kann nicht im Interesse der Menschen in Schleswig-Holstein sein“, erklärte Koch in Kiel.

Nach Auffassung des Gerichts stehe es jedenfalls den finanzschwachen Kreisen nicht zu, im Falle einer Kann-Regelung „auf die Erhebung kommunaler oder sonstiger Abgaben zu verzichten und sich auf diese Weise bedürftig zu machen mit der Folge, dass auftretende Finanzierungslücken im Haushalt durch Steuern oder Kredite geschlossen werden müssten.“

Koch warnte davor, dass bei einer Umsetzung der Pläne der Dänen-Ampel die Elternbeiträge an den Schülerbeförderungskosten zukünftig vom Wohnort abhingen. In den Kreisen Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön und Schleswig-Flensburg, die alle Fehlbedarfszuweisungen beziehungsweise Konsolidierungshilfe erhalten, müssten weiterhin Elternbeiträge erhoben werden. Lediglich finanzstarke Kreise könnten die Schülerbeförderung kostenlos anbieten.

Das Gericht habe darüber hinaus festgestellt, dass die geltende Regelung „eine geeignete und erforderliche gesetzliche Maßnahme zur Konsolidierung des Landeshaushaltes bei gleichzeitiger Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Kreishaushalte“ darstelle. Sie verfolge den weiteren Zweck, die Grundlage für die Finanzierung der Schülerbeförderung trotz des Wegfalls der Landesbeteiligung zu sichern, ohne die Finanzausstattung der Kreise zu schwächen.

„Unser Gesetz war notwendig, rechtmäßig und zielführend. Die jetzt vorgesehen Änderung des Schulgesetzes dient hingegen ausschließlich dazu, den Konnexitätsgrundsatz auszuhebeln. Wenn die neue Landesregierung für eine kostenlosen Schülerbeförderung sorgen will, dann muss sie dafür auch die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt bereitstellen. Ansonsten lässt sie die Kreise mit einer „Kann-Regelung“ im Regen stehen und spaltt das Land“, so Koch abschließend.

Luebecker Dienstleistungskontor am 10. September 2012, 09:28 Uhr

Bible verse of the day

Hoffnung aber lässt nicht zuschanden werden; denn die Liebe Gottes ist ausgegossen in unsre Herzen durch den Heiligen Geist, der uns gegeben ist.
 

Kalender

Oktober 2019
S M D M D F S
« Sep    
 12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Rückruf von tiefgekühlten Pangasiusfilets bei Rewe und Penny
    Tiefgekühlte Pangasiusfilets aus dem Sortiment von Rewe und dem Discounter Penny sind zurückgerufen worden. Es seien Rückstände von Reinigungsmitteln festgestellt worden, teilte die Rewe-Gruppe am Dienstag in Köln mit. Vom Verzehr der Produkte werde abgeraten. "Eine gesundheitliche Beeinträchtigung
  • Wegen Instagram-Post: Sahin beim FC St. Pauli vom Spielbetrieb freigestellt
    Hamburg (dpa) - Der FC St. Pauli wird den türkischen Fußball-Profi Cenk Sahin nicht mehr einsetzen. "Nach erneuten Gesprächen zwischen den Verantwortlichen des Vereins und dem Spieler wird Cenk Sahin vom Trainings- und Spielbetrieb mit sofortiger Wirkung freigestellt. Zur Entscheidungsfindung trugen
  • Verletzung der Achillessehne: Neymar fällt für Paris Saint-Germain aus
    Paris (dpa) - Brasiliens Fußballstar Neymar muss nach seiner Verletzung an der Achillessehne mindestens vier Wochen pausieren, teilte seine Verein Paris Saint-Germain nach einer MRT-Untersuchung mit. Bestätigt wurde dabei eine Verletzung zweiten Grades an der linken Achillessehne. Eine weitere Diagn
  • Wieder mehr Aufträge: Dräger hebt Umsatzprognose für 2019 an
    Der Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Dräger hat angesichts einer positiven Entwicklung im dritten Quartal seine Umsatzprognose für 2019 angehoben. Man erwarte für das Gesamtjahr ein währungsbereinigtes Umsatzwachstum zwischen vier und sechs Prozent, teilte das Unternehmen auf der Basis vorläuf
  • Unesco-Preis für Bildung für nachhaltige Entwicklung
    Weil Hamburg schon seit vielen Jahren Bildungsprojekte zum Thema Nachhaltigkeit möglich macht, ist die Hansestadt nun von der Unesco ausgezeichnet worden. Der mit 50 000 Dollar (45 470 Euro) dotierte Preis im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll der Stadt am 15. November in Paris v
  • Til Schweiger eröffnet Hotel in Südafrika
    Schauspieler und Regisseur Til Schweiger ("Keinohrhasen", "Tatort") hat ein Hotel in Südafrika eröffnet. Die Lodge in der Nähe des Addo Elephant Parks nordöstlich der Stadt Port Elizabeth sei seit Wochenbeginn in Betrieb, sagte eine Sprecherin des Hamburgers am Dienstag. Die Barefoot-Lodge mit zehn
  • Hamburger S-Bahn nimmt im City-Tunnel wieder Fahrt auf
    Fahrgäste der Hamburger S-Bahn brauchen nur noch ein paar Tage Geduld, bis die Züge wieder an wichtigen innerstädtischen Haltestellen wie dem Jungfernstieg halten. Nach Abschluss von Modernisierungsarbeiten an unterirdischen Stationen im sogenannten City-Tunnel sollen von Montag (21.10.), 4.00 Uhr,
  • Drogen für bis zu 400 000 Euro in Lübeck sichergestellt
    Zollbeamte haben mit Hilfe einer mobilen Röntgenanlage bei einer Kontrolle am Lübecker Skandinavienkai mehr als 92 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Je nach Wirkstoffgehalt liegt der Straßenverkaufswert der am Samstag gefundenen Drogen zwischen 200 000 und 400 000 Euro, wie das Hauptzollamt Kiel am
  • Royales Paar: William und Kate beginnen Pakistanreise
    Islamabad (dpa) - Mit einem prunkvollen Empfang hat Pakistan den britischen Prinz William und seine Frau Herzogin Kate zu Beginn ihres fünftägigen Besuchs willkommen geheißen. Premierminister Imran Khan begrüßte das royale Paar am Dienstag in seiner Residenz in Islamabad auf einem roten Teppich, wie
  • Tosun-Nachahmern drohen Sanktionen
    Die Fußball-Verbände von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Nachahmer des türkischen Fußball-Profis Cenk Tosun nicht tolerieren. Ein Salut-Jubel, wie ihn Tosun im Länderspiel gegen Albanien gezeigt hatte, könne Verfahren vor dem Sportgericht nach sich ziehen, teilten die Verbände am Dienstag auf

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds