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Freitag, 21. Februar 2020 06:53:23 Uhr

Uli Schippels (Die Linke) zur Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung: „Freie Fahrt für die Schülerinnen und Schüler!“

Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach freier Fahrt für Schülerinnen und Schüler und solidarisiert sich mit der Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung. „Wir haben sowohl in der Haushaltsberatung, als auch in einem Gesetzentwurf die kostenfreie Schülerbeförderung gefordert. Leider fand unser Vorstoß weder bei schwarz-gelb, noch bei den anderen Oppositionsfraktionen die notwendige Zustimmung. Selbst eine Anhörung wurde uns verwehrt, auch SPD und Grüne sprachen sich im Bildungsausschuss nicht für dieses übliche parlamentarische Verfahren aus. Wie groß die Zustimmung der Bevölkerung in dieser Frage ist, zeigt die Volksinitiative. Wir fühlen uns in unserer Position bekräftigt und stellen uns an die Seite der Landeselternbeiräte. Die verbindliche Beteiligung der Eltern an den Kosten stellt vor allem für Familien mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar und schränkt die Chancengleichheit ihrer Kinder ein. Faktisch entscheidet vor allem im ländlichen Raum die Höhe der Fahrtkosten, ob zum Beispiel das Abitur angestrebt werden kann, oder nicht. Der Bildungsabschluss darf nicht an den Fahrtkosten scheitern, schon gar nicht, wenn sich die Anfahrtswege durch die Schließung kleinerer Standorte immer weiter verlängern“, erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion.  „Die Elternbeteiligung bei der Schülerinnen- und Schülerbeförderung ist und bleibt ein verkapptes Schulgeld. Die regierungstragenden Fraktionen laufen durchs Land und verkünden die Parole, sie müssten Kürzungen bei der Bildung durchführen, um den Kindern und Jugendlichen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall. Haushaltskürzungen gehen unmittelbar zu Lasten der Zukunft, vor allem Haushaltskürzungen im Bereich der Bildung. Hier zu kürzen, ist kurzsichtig. Wer bei der Bildung kürzt, der kürzt auch an der Zukunft“, so Schippels abschließend. Hintergrund: DIE LINKE hat sich im Herbst mit einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 17/1715) dafür eingesetzt, dass in Zukunft nicht nur die jetzige Elternbeteiligung zurückgenommen wird, sondern dass auch Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II und der Berufsbildenden Schulen freie Fahrt zur Schule erhalten.

TBF am 1. Dezember 2011, 16:04 Uhr

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