Verfassungsbruch durch die Hintertür – Pseudodemokraten im Landtag von Baden-Württemberg winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Samstag, 21. September 2019 00:18:00 Uhr

Verfassungsbruch durch die Hintertür – Pseudodemokraten im Landtag von Baden-Württemberg winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Stuttgart (ots) – Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt wird. Schwerwiegende Verletzung parlamentarischer Verfassungsrechte Die Geschäftsordnungsänderung stellt als „Lex AfD“ eine undemokratische Beschneidung der Oppositionsrechte dar, unterstreicht Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg.. Dies gilt insbesondere für die faktische Abschaffung des in Art. 30 Absatz 3 Satz 2 der Landesverfassung verankerten Alterspräsidentenamtes, der zukünftig nicht mehr vom ältesten Abgeordneten, sondern von dem mit der längsten Zugehörigkeit zum Landtag ausgeübt werden soll. Damit zementieren die Altparteien ihre Position bei dem Zusammentritt des neuen Parlamentes und setzen ererbte Macht gegen das neue Votum des Volkes. Bislang hat die AfD den Alterspräsidenten gestellt – ohne jede Beanstandung. Blindflug in den Verfassungsbruch Da der Alterspräsident in Baden-Württemberg auf Ebene der Landesverfassung verankert ist, kann die grünbunte Einheitsfront nicht einfach durch Änderung der Geschäftsordnung eine andere Lesart fixieren. Mit Ende der 16. Legislaturperiode verliert die Geschäftsordnung ihre Geltung. Die Landesverfassung gilt aber unverändert weiter und hält in bewährter Weise am Alterspräsidenten fest, der stets und ausdrücklich nach dem Alter bestimmt wird. Bevor die Weitergeltung der Geschäftsordnung auch in der 17. Legislaturperiode beschlossen werden kann, hat von Verfassungswegen der Alterspräsident – und nicht der „Dienstalterspräsident neuen Zuschnitts“ – die konstituierende erste Sitzung des neuen Landtages durchzuführen. Die grünbunte Mehrheit verschließt hier die Augen und fliegt in den Verfassungsbruch. Wer die verfassungsmäßige Ordnung ändern will, muss die Verfassung ändern und darf nicht mit klandestinen Geschäftsordnungsanträgen operieren. Einwilligung in die Selbstentmachtung des Parlaments Es ist in dieser Einmaligkeit besorgniserregend, wenn Parlamentarier im Block vereint zur Benachteiligung der AfD in die Selbstentmachtung des Parlamentes einwilligen. Die anderen Oppositionsparteien täten gut daran, endlich den eigenen Verstand zu benutzen und aus der demokratischen Amokfahrt der Grünen auszusteigen. Die beabsichtigten Kürzungen der Rededauer im Plenum atmen den Geist der Autorität, statt dem Plenum den Freiraum für die Entfaltung pluralistischer Aussprache zu sichern. Die Reform – besser die Abschaffung – der Möglichkeit der Einberufung einer Sondersitzung des Präsidiums zielt ebenfalls gegen die AfD. Es ist ein klassisches parlamentarisches Minderheitenrecht, wenigstens die Befassung und Aussprache erzwingen zu können. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat entsprechende Anträge der AfD in der Vergangenheit willkürlich unter Hinzuziehung von Voraussetzungen, die die Geschäftsordnung nicht vorgesehen hat, abgelehnt. Die Änderung der Geschäftsordnung soll diese Verhinderungspraxis nun legalisieren. Durch die neuen Hürden, die der Landtagsspitze einen weitgehenden Interpretationsspielraum einräumen, wird das Oppositionsverlangen effektiv beschnitten und zukünftig praktisch leer laufen. Pressekontakt: Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ. Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Konrad-Adenauer-Straße 3 70173 Stuttgart Telefon: +49 711-2063 5639 Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 18. Juli 2019, 17:28 Uhr

Bible verse of the day

Und wenn wir wissen, dass er uns hört, worum wir auch bitten, so wissen wir, dass wir erhalten, was wir von ihm erbeten haben.
 

Kalender

September 2019
S M D M D F S
« Aug    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
2930  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Landrat neuer Präsident des Sparkassenverbandes
    Der Pinneberger Landrat Oliver Stolz (parteilos/53) wird neuer Präsident beim Sparkassenverband in Schleswig-Holstein. Die Verbandsversammlung wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Reinhard Boll (62). Dessen Amtszeit läuft Ende nächsten Jahres aus. Die Amtsübergabe ist zum 2. Januar 2021 vorgeseh
  • Fahrgäste verprügeln Busfahrer und flüchten
    Zwei Fahrgäste haben in Potsdam einen Busfahrer verprügelt. Einer der Männer habe den Fahrer zunächst beleidigt, als dieser die Fahrscheine sehen wollte, teilte die Polizei am Freitag mit. Nachdem die beiden Männer am Donnerstagnachmittag ihre Tickets nicht zeigten, verlangte der Busfahrer demnach,
  • Auto fährt gegen Baum: Zwei Schwerverletzte
    Ein Mann ist in Rosenau (Potsdam-Mittelmark) mit einem Auto gegen einen Baum gefahren und hat sich und seinen Beifahrer schwer verletzt. Der 23-Jährige soll zwischen den Ortsteilen Zitz und Warchau mit dem Wagen von einer Feldstraße abgekommen und gegen den Baum geprallt sein, wie die Polizei am Fre
  • Norddeutsches KI-Kompetenzzentrum erhält Förderung vom Bund
    Das norddeutsche Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz (KI) in der Medizin hat eine Förderzusage vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten. Rund zehn Millionen Euro sollen in das Verbundprojekt fließen, das sich mit dem Ausbau intelligenter Gesundheitssysteme beschäftigt, wie d
  • Tausende demonstrieren in Schleswig-Holstein
    Tausende Schüler und Erwachsene in ganz Schleswig-Holstein haben sich am globalen Klimastreik der Fridays for Future Bewegung beteiligt. Zur landesweit größten Demonstration kamen am Freitag nach Angaben der Polizei in Kiel etwa 10 000 bis 15 000 Menschen. In Lübeck waren es laut Polizei 4000 Demons
  • "Können einen Deal schließen": Zarte Hoffnung auf Bewegung im Brexit-Streit
    Brüssel (dpa) - Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Gespräche von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay brachten allerdings am Freitag keinen erkennbaren Fortschritt.
  • Institut für Weltwirtschaft kritisiert Klimapaket als mutlos
    Das Klimapaket der großen Koalition stößt beim Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel auf harte Kritik. "Das Maßnahmenpaket von 50 Milliarden Euro enthält eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden", erkl
  • Postbank: Verdi kündigt Warnstreiks in Filialen an
    Verdi ruft zu neuen Streiks auf: Mitarbeiter der Postbank werden am kommenden Montag ihre Arbeit in den Filialen niederlegen. Diese Bundesländer sind betroffen. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi für den 23. September Warnstreiks in Postbankfilialen angekündigt. In Hamb
  • Möglicher SPD-Vorsitz präsentieren sich Genossen im Norden
    Die Bewerber um den Bundesvorsitz der SPD stellen sich am Samstag den Parteimitgliedern in Schleswig-Holstein vor. Der Landesverband rechnete am Freitag mit rund 700 Interessierten. Alle sieben Kandidaten-Duos werden vertreten sein, wie eine Sprecherin sagte. Die Veranstaltung ist die 15. von 23 Reg
  • Rot-Schwarz-Grün will in Ruhe verhandeln: Linke Opposition
    Nach der Ankündigung von Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU und Grünen in Brandenburg wird erstmal nicht weiter aufs Tempo gedrückt. Regierungs-Chef Dietmar Woidke (SPD) will keine Zeitvorgaben machen. "Wir verhandeln seriös und ruhig. Andere Verbindungen auch auf Bundesebene sind gescheitert,

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds