Weidel/Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Mittwoch, 11. Dezember 2019 22:51:46 Uhr

Weidel/Gauland: Steinmeiers realitätsferne Einlassungen zur Staatsbürgerschaft verharmlosen Terroristen und Staatsfeinde

Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt. Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und Straftäter, die Polizeibeamte und Hoheitsträger angreifen, stellen sich selbst außerhalb des Gemeinwesens. Eine Ausbürgerung sollte in solchen Fällen, insbesondere bei Doppelpass-Inhabern, nicht nur möglich, sondern zwingend sein. Um nichts anderes geht es in der Debatte um mögliche Aberkennungen der Staatsbürgerschaft. Wenn Herr Steinmeier das als ‚angebliche Verfehlungen‘ abtun will, verharmlost er das Treiben von Terroristen und Staatsfeinden. Wenn es dem Bundespräsidenten um Wert und Würde der deutschen Staatsbürgerschaft zu tun ist, sollte er sich dafür einsetzen, den unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach dem Territorialprinzip zu verlassen. Der deutsche Pass sollte in der Tat nicht ‚von oben herab‘ mit der Gießkanne verteilt werden, er sollte ein erstrebenswertes Gut sein, das durch erfolgreiche Integration verdient wird und das man nicht einfach nur mitnimmt, weil es Vorteile bietet, auch wenn die eigentliche Loyalität einem anderen Staat und einer anderen Nation gilt.“ Dazu der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland,: „Das Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten ist für deutsche Staatsbürger geschrieben worden. Diese genießen die Vorteile und den Schutz dieser Gesetze. Die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft können und dürfen nicht für jeden der die deutsche Grenze überschreitet, um zu uns zu kommen, gelten. Wir müssen selbst entscheiden können, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält und wer nicht. Jeder Staat setzt sich zusammen aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Steinmeier hat sich mit seinen Äußerungen in die Niederungen der SPD-Parteipolitik begeben. Dabei sollte er in solchen politischen Debatten Neutralität wahren und nicht durch einseitige Äußerungen die Gesellschaft spalten.“ Pressekontakt: Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag christian.lueth@afdbundestag.de Tel.: 030 22757224 Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 23. August 2018, 15:00 Uhr

Bible verse of the day

Heiligt aber den Herrn Christus in euren Herzen. Seid allezeit bereit zur Verantwortung vor jedermann, der von euch Rechenschaft fordert über die Hoffnung, die in euch ist.
 

Kalender

Dezember 2019
S M D M D F S
« Nov    
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031  

Stichwörter

Kategorien

Archive

RSS RSS-Feed

  • Hamburger Hafen reduziert CO2-Emissionen um 100 000 Tonnen
    Der Hamburger Hafen hat in den Jahren 2017 und 2018 rund 100 000 Tonnen klimaschädliches CO2 eingespart. Das geht aus dem Nachhaltigkeitsbericht des Hafens unter der Regie der Hafenbehörde HPA hervor, der am Mittwoch in Hamburg vorgestellt wurde. Allerdings könnten die CO2-Emissionen für den Gesamth
  • Ein-Spiel-Sperre und Geldstrafe für Holstein-Profi Meffert
    Mittelfeldakteur Jonas Meffert vom Zweitligisten Holstein Kiel ist vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für ein Spiel gesperrt und zudem mit einer Geldstrafe von 3000 Euro belegt worden. Der 25-Jährige hatte im Spiel gegen den VfL Osnabrück von Schiedsrichter Alexander Sather (Grimma)
  • Besucherin auf Lübecker Weihnachtsmarkt zu Boden gestoßen
    Eine 74 Jahre alte Frau aus Meldorf ist auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt von einem Unbekannten angerempelt und zu Boden geschleudert worden. Sie erlitt bei dem Sturz eine Platzwunde am Kopf und musste in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Mann, der die Rentnerin
  • Acht Ponys auf Autobahnzubringer in Neumünster
    Acht Ponys sind am Mittwoch bei Neumünster aus einer Koppel entlaufen und auf einen Autobahnzubringer gelaufen. Polizisten sperrten die Straße zwischen den Holstenhallen und der A7 Anschlussstelle Neunmünster-Nord, wie ein Sprecher sagte. Die Tiere liefen schließlich auf kleinere Straßen, wo sie ein
  • Hamburg: Adrian Fein lässt HSV-Training aus
    Ob Hamburger SV, FC St. Pauli, Hamburg Towers oder die vielen kleineren Sportvereine in Hamburg: Sport spielt in der Stadt eine riesige Rolle – auch abseits des Fußballs. In  unserem Live-Blog finden Sie ab sofort alle Informationen zum Lokalsport. 14.51 Uhr: Adrian Fein lässt Training aus Der HSV-P
  • Kein Platz für dicke Pötte: "Lübeck Cruise" löst sich auf
    Der Verein "Lübeck Cruise" zur Förderung der Kreuzschifffahrt in Lübeck wird zum Jahresende aufgelöst. Hauptaufgabe des Vereins sei es gewesen, Alternativen für die Abfertigung größerer Kreuzfahrtschiffe über 200 Meter Länge zu suchen, sagte der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer der Lübecker
  • Kiel: Das kann die neu überarbeitete Familien-App für Kiel
    Die Familien-App für Kiel gibt es zwar schon länger – ihre überarbeitete Version will jetzt aber noch mehr bieten. Die Anwendung richtet sich an Eltern und Kinder und hat ein breites Angebot. Bürgermeisterin Renate Treutel hat die Familien- App 2.0 für Kiel vorgestellt. Das Projekt wurde gemeinsam m
  • Gesuchter Geldfälscher und Dealer in Hamburg-Jenfeld gefasst
    Mit über 50 Ausweisen, Führerscheinen sowie Kranken- und EC-Karten ist ein mutmaßlicher Fälscher und Dealer in Hamburg-Jenfeld erwischt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, trug der 36-Jährige bei der Festnahme in einer Kneipe in der Nacht zum Mittwoch auch Falschgeld, Drogen, Stichwaffen,
  • Statt Auto mit Bus und Bahn: Mobilitätspläne bis 2030
    Mit den geplanten Bahnlinien U5 und S4, Taktverdichtungen und vor allem mehr Bussen und Haltestellen sollen mehr Menschen in der Metropolregion Hamburg zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel angeregt werden. "Wir wollen aktiv Angebote machen", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (S
  • Neue Leseförderung an Hamburgs Grundschulen
    An über 50 Hamburger Grundschulen soll künftig nach einem neuen Konzept Lesen gelernt werden. Ein Pilotprojekt an sechs Schulen sei so erfolgreich gewesen, dass diese besondere Leseförderung nun um 50 weitere Schulen erweitert werde, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Mittwoch. Mittelfristig soll

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds