Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden » hier-luebeck - Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Anmelden

hier-luebeck

Das interaktive, älteste Online-Magazin für Lübeck und Umgebung seit 1999

Montag, 10. Dezember 2018 08:41:03 Uhr

Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden

Berlin (ots) – Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten.“ Pressekontakt: CDU/CSU – Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: pressestelle@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Quelle: presseportal.de

TBF am 13. Juni 2018, 17:42 Uhr

Bible verse of the day

So seht nun sorgfältig darauf, wie ihr euer Leben führt, nicht als Unweise, sondern als Weise, und kauft die Zeit aus, denn die Tage sind böse.
 

Kalender

Dezember 2018
S M D M D F S
« Nov    
 1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031  

Stichwörter

Kategorien

  • Screenshot_2018-11-03-11-38-49b
  • IMG-20181129-WA0009b
  • Walldorf-Baum-gefaellt_Halenza_0001

Archive

Polls

Wird sich Frau Dr. Merkel noch bis zum Ende der Legislaturperiode als Kanzlerin halten?

Ergebnisse

Loading ... Loading ...

RSS-Feed

RSS-Feed abonnieren

Öffnen Sie eine Kategorie, für Kategorie RSS-Feeds