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Donnerstag, 14. November 2019 06:43:02 Uhr

Schlagwort Bundesrat

Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen

Berlin (ots) – Dietmar Bartsch

Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen

„Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter: Weiterlesen »

Cornelia Möhring: Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat

Berlin (ots) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie bitte Sachsen-Anhalt anstelle von Hessen! Cornelia Möhring Ministerin Schröder erhält Ohrfeige vom Bundesrat „Dass der Bundesrat heute parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten beschlossen hat, ist eine kleine Sensation und für Ministerin Schröder eine schallende Ohrfeige,“ kommentiert die 1.Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin der Berliner Erklärung, MdB Cornelia Möhring das heutige Ergebnis der Bundesratsberatungen. Möhring weiter: Weiterlesen »

Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begründet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses

In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin:

„“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens werden die unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen auf Länderebene in einem Bundesmeldegesetz vereinheitlicht. Ich begrüße das, dient dies letztlich doch auch der Rechtssicherheit.“ Weiterlesen »

Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat gegen Meldegesetz an – Andreas Breitner: Melderegister sind keine Grabbeltische der Werbewirtschaft

In der Diskussion über ein neues Bundesmeldegesetz hat Innenminister Andreas Breitner den Widerstand Schleswig-Holsteins gegen Pläne zur Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angekündigt. Wie Breitner am Donnerstag (6. September) in Berlin mitteilte, wird Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung am 20. September zusammen mit anderen Ländern den Vermittlungsausschuss anrufen. Weiterlesen »

Nach de Jagers Vorstoß im Bundesrat: Fahrplan zur Finanzierung von Forschung und Lehre abgesteckt

KIEL/BERLIN. Weiterer Meilenstein für die von der Berliner Regierungs-Koalition geplante Neuregelung der Finanzierung von Bildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre: Knapp drei Monate nach dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Jost de Jager, über eine Verfassungsänderung künftig wieder stärker den Bund an der Finanzierung von Hochschulen und Forschungsvorhaben zu beteiligen und damit das so genannte Kooperationsverbot zu lockern, sind nun erste Eckpunkte des Verfahrens abgesteckt. Weiterlesen »

Arbeitsminister Garg im Bundesrat: Lohnuntergrenzen so politikfern wie möglich und unter maßgeblicher Beteiligung der Tarifpartner festlegen

BERLIN. Im Bundesrat beraten die Länder heute (10.2.) zum Thema gesetzlicher Mindestlohn und stimmen über einen Entschließungsantrag ab. Arbeits- und Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte dazu: Weiterlesen »

Bible verse of the day

Es ist niemand heilig wie der HERR, außer dir ist keiner, und ist kein Fels, wie unser Gott ist.
 

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